Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 19.12.2013 einen Antrag auf Behandlung des Ausbaus der H 34 gestellt.  Die H 34 soll ab Sarchem bis zum „Schuttkuhlenweg“ auf einer Länge von ca. 1.100 m in 5,50 m Breite ausgebaut werden.

Die vorhandene Trasse ist 3,00 m breit und liegt mittig im Flurstück. Eine einseitige Verbreiterung auf 5,50 m ist nicht möglich. Bei einer beidseitigen Verbreiterung könnte es außerdem zu unterschiedlichen Setzungen im Straßenkörper kommen.

 

Für einen Ausbau in 5,50 m Breite in Asphaltbauweise der Bauklasse IV, gemäß RStO 2012, ist folgender Aufbau erforderlich:

  4 cm    Decke

14 cm    Tragschicht

20 cm    Schottertragschicht

22 cm    Frostschutzschicht

 

Die Kostenschätzung hat eine Summe von rd. 605.000,- € ergeben, zzgl. rd. 95.000,- € Planungskosten. Die Gesamtkosten betragen somit rd. 700.000,- €, ohne Baugrunduntersuchung, Ersatzpflanzungen für evtl. notwendige Baumfällarbeiten sowie evtl. notwendige Grunderwerbskosten.

 

Der Restausbau der H 34 vom „Schuttkuhlenweg“ bis Sarenseck würde wie geplant als Deckensanierung in 3,00 m Breite, auf der vorhandenen Trasse; erfolgen. Kosten für dieses Teilstück würden sich nach derzeitiger Schätzung auf rd. 150.000,- € belaufen.

 

Seitens der Samtgemeinde ist eine Sanierung der gesamten H 34 mit einer neuen Trag- und Deckschicht, auf der Grundlage der Prioritätenliste für 2014, vorgesehen. Hierfür sind die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt.

 

Stellv. RV Mertins erläutert den Antrag seitens der FDP-Fraktion.

Weitere Erläuterungen zu dem Sachverhalt trägt Fachbereichsleiter Hesebeck vor. Hierbei erläutert er auch die Erwägungen des Fachausschusses BÖVEE, die zur Beschlussempfehlung geführt haben.

 

Beschlussempfehlung des Fachausschusses und des Samtgemeindeausschusses:

 

  1. Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.
  2. Der Ausbau der H 34 erfolgt nach der Planung der Prioritätenliste als Deckensanierung in 3 m Breite.
  3. Es wird ein gemeinsamer Ausbau nach dem Entflechtungsgesetz angestrebt.

 

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Samtgemeinderat folgenden

 


Beschluss:

  1. Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.
  2. Der Ausbau der H 34 erfolgt nach der Planung der Prioritätenliste als Deckensanierung in 3 m Breite.
  3. Es wird ein gemeinsamer Ausbau nach dem Entflechtungsgesetz angestrebt.