Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat mit Datum vom 11.03.2014 den der Vorlage anliegenden Antrag gestellt.

 

Stellv. SgBgm Zühlke erläutert den o.g. Antrag

 

Erste Sg-Rätin Frau Steckelberg erklärt, dass eine erste Prüfung ergeben hat, dass die Veröffentlichung der Tagesordnung von nichtöffentlichen Sitzungen rechtlich möglich sei.

Dazu bedarf es jedoch einer Änderung der Geschäftsordnung. Hier muss der entsprechende Passus aufgenommen werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, eine entsprechende Ausarbeitung zur Änderung der Geschäftsordnung zu erstellen und diese dann dem zuständigen Fachausschuss, Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal und Tourismus (AIZE) zur Beschlussempfehlung vorzulegen.

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

Beschluss: