Herr Kern stellt fest, dass sich die Stadt Dannenberg (Elbe) in relativ guter Finanzlage befindet. Der Ergebnishaushalt stellt sich ausgeglichen dar. Kennzeichnend für den Haushalt 2014 sind Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen. Die gute Ertragsentwicklung führt allerdings parallel zu höheren Umlagen an Samtgemeinde und Landkreis.
Ende 2013 verfügte die Stadt Dannenberg über 1 mio Rücklagen. Unter Zuhilfenahme eines Teils dieser Rücklagen wird der Haushaltsausgleich finanziert.

StDir Meyer bittet darum den haushalt um eine Ausgangsposition zu erweitern. Für die Finanzierung von zusätzlichen Deutschkursen für Asylbewerber in Dannenberg durch die LEB ist im Ergebnishaushalt eine zusätzliche Ausgabe von 7.200 € notwendig.

Rh Herzog drückt die grundsätzliche Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt aus und mahnt zugleich an, den „Werteverzehr“ durch Zugriff auf die Rücklagen und die mangelnde Möglichkeit trotz guter Steuereinnahmen neue Rücklagen zu schaffen im Auge zu behalten. Die Lage sei, so Herzog nicht dramatisch, aber auch nicht unproblematisch.

Rh Hoffheinz bestätigt für die Fraktion der Grünen die Beobachtung des Werteverzehrs, weist aber im Gegensatz zu den mahnenden Worten zuvor auf die positive Entwicklung „mit viel Geschick und wenig Eigenmitteln viel zu erreichen“ hin.

Rf Felber schließt sich für die CDU-Fraktion der grundsätzlichen Zustimmung zum Haushalt an. Der Werteverzehr werde dadurch unvermeidbar, da die Kommunen gegenüber Bund und Land immer das schwächste Glied seien. Wichtig sei es vor Ort vor allem Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Sie bedankt sich bei Kämmerer Rene Kern, dass der Haushalt trotz der Arbeitsbelastung mit den ausstehenden Jahresabschlüssen vorliegt.

Rh Fathmann schließt sich der Zustimmung für die Bürgerliste ebenso an und weist auf die Sparmöglichkeit, die seine Fraktion vertrete, die Reduzierung auf eine Verwaltung im Kreis hin.

Stv.Bgm Hanke bemerkt für die UWG ebenfalls positiv, wie viel in der Stadt Dannenberg mit wenigen Mitteln geschafft worden ist. Er stellt darüberhinaus die Bedeutung des Zukunftsvertrages heraus und betont die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit i Stadtrat.

Auch Stv. Bgm Schwidder äußert Zustimmung für die SPD-Fraktion, schließt sich aber der Besorgnis über die Aufzehrung der Rücklagen an. Gleichzeitig stellt er heraus, dass StDir Meyer sich in den Kommunalen Spitzenverbänden intensiv für die Belange von Stadt und Samtgemeinde einsetzt.

Bgm Mundhenk bedankt sich für die Stellungnahmen der Fraktionen.

 

Der Rat fasst folgenden

 

 

 

 

Beschluss:

a)Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan der Stadt Dannenberg (Elbe) 2014 zuzüglich 7.200 € werden beschlossen.

b) Das Investitionsprogramm 2013 bis 2017 wird beschlossen.