Sitzung: 27.02.2014 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Enthaltungen: 3
Vorlage: 04/588/2013
Frau Fallapp erläutert den Sachverhalt:
Am 25. November 2013 endete die Frist zur Abgabe eines Beitrages zum Wettbewerb
"Ab in die Mitte! 2.0 Niedersachsen - NetzWerkStadt".
In der Sitzung der Sparte
"Kommunale Gebietskörperschaften" des Marketingvereins ALMA Elbtalaue
am 30. Oktober 2013 wurde einvernehmlich festgelegt, dass für den Wettbewerb
2014 ein gemeinsamer Antrag der Kommunen aus der Samtgemeinde Elbtalaue über
den Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." als
private Initiative abgegeben werden soll. Die Ausschreibungsrichtlinien sehen
vor, dass erstmals 2014 neben den Städten und Kommunen auch private
Initiativen, d.h. Werbegemeinschaften, Stadtmarketingorganisationen,
Interessen- und Straßengemeinschaften, Vereine und Verbände usw., die Möglichkeit
haben, sich zu bewerben. Voraussetzung ist, dass auf einem Formblatt Angaben
und Erklärungen der beteiligten Kommunen eingereicht werden. Ohne Zustimmung
und finanzielle Unterstützung der Kommune kann der Antrag nicht weiterverfolgt
werden.
In der Sitzung der kommunalen Sparte
haben alle Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde Elbtalaue ihre Unterstützung
für den Antrag zugesagt. Thematisch richten sich die Ausschreibungsbedingungen
an Ideen und Konzepte, um dem online-Handel entgegenzutreten. Nach intensiver
Vorbereitungsarbeit sind folgende markante Punkte festgelegt worden:
Frau Fallapp führt die Unterpunkte aus.
Zur Frage der Einführung einer regional
verankerten Applikation (App) entspinnt sich eine lebhafte Diskussion.
Rh Herzog erkundigt sich nach dem Umgang
mit den Nutzerdaten bei einer potentiellen Dannenberg-app.
Er stellt den Antrag diese app nur zu
etablieren wenn sichergestellt werden kann, dass Daten nicht an Dritte
weitergegeben werden können und von Dritten genutzt werden können, auch nicht
von Stadt und Samtgemeinde.
Zunächst äußern die
Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen ihre Anerkennung für den neuerlichen
Gewinn des Wettbewerbs.
Eine intensive Diskussion über das Für
und Wider einer app, zwischen Nutzen für die Kaufleute und grundsätzlichen
Bedenken über die Fremdnutzung von Daten und ihrer Ausnutzung folgt.
StDir Meyer weist darauf hin, dass
dieses Thema nicht Teil des Beschlusses ist, über den die grundsätzoiche
finanzielle Beteiligung der Stadt beschlossen werden soll.
Zunächst wird daher über den
Detailantrag von Rh Herzog abgestimmt, der lautet:
Die Stadt Danennberg (Elbe) spricht sich
dagegen aus, dass durch eine app jegliche Daten genutzt oder an Dritte
weitergegeben werden.
Der Antrag wird mit 4 Ja- und 13
Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Der
wesentliche Tenor des Beitrages für diesen Wettbewerb ist auf die Stadt
Dannenberg (Elbe) ausgerichtet. In der Sitzung der kommunalen Sparte wurde
festgelegt, dass die Gemeinden einen Betrag in Höhe von 500,00 € finanzieren und
die Stadt Dannenberg (Elbe) einen Betrag in Höhe von 5.000,00 €. Ein Betrag in
dieser Höhe ist in den vergangenen Jahren ebenfalls zur Verfügung gestellt
worden.
Die
Verwaltung bittet die Gremien der Stadt, dieser Lösung zuzustimmen.
Der Rat fasst folgenden
Beschluss
Die Stadt Dannenberg (Elbe) unterstützt
den Antrag der privaten Initiative Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle
machen Marketing e.V." zu dem Wettbewerb "Ab in die Mitte! 2.0
Niedersachsen - NetzWerkStadt". Ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € wird im
Haushaltsplan 2014 zur Verfügung gestellt.