Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Enthaltungen: 3

 

Frau Fallapp erläutert den Sachverhalt: Am 25. November 2013 endete die Frist zur Abgabe eines Beitrages zum Wettbewerb "Ab in die Mitte! 2.0 Niedersachsen - NetzWerkStadt".

In der Sitzung der Sparte "Kommunale Gebietskörperschaften" des Marketingvereins ALMA Elbtalaue am 30. Oktober 2013 wurde einvernehmlich festgelegt, dass für den Wettbewerb 2014 ein gemeinsamer Antrag der Kommunen aus der Samtgemeinde Elbtalaue über den Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." als private Initiative abgegeben werden soll. Die Ausschreibungsrichtlinien sehen vor, dass erstmals 2014 neben den Städten und Kommunen auch private Initiativen, d.h. Werbegemeinschaften, Stadtmarketingorganisationen, Interessen- und Straßengemeinschaften, Vereine und Verbände usw., die Möglichkeit haben, sich zu bewerben. Voraussetzung ist, dass auf einem Formblatt Angaben und Erklärungen der beteiligten Kommunen eingereicht werden. Ohne Zustimmung und finanzielle Unterstützung der Kommune kann der Antrag nicht weiterverfolgt werden.

In der Sitzung der kommunalen Sparte haben alle Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde Elbtalaue ihre Unterstützung für den Antrag zugesagt. Thematisch richten sich die Ausschreibungsbedingungen an Ideen und Konzepte, um dem online-Handel entgegenzutreten. Nach intensiver Vorbereitungsarbeit sind folgende markante Punkte festgelegt worden:

Frau Fallapp führt die Unterpunkte aus.

Zur Frage der Einführung einer regional verankerten Applikation (App) entspinnt sich eine lebhafte Diskussion.

Rh Herzog erkundigt sich nach dem Umgang mit den Nutzerdaten bei einer potentiellen Dannenberg-app.

Er stellt den Antrag diese app nur zu etablieren wenn sichergestellt werden kann, dass Daten nicht an Dritte weitergegeben werden können und von Dritten genutzt werden können, auch nicht von Stadt und Samtgemeinde.

Zunächst äußern die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen ihre Anerkennung für den neuerlichen Gewinn des Wettbewerbs.

Eine intensive Diskussion über das Für und Wider einer app, zwischen Nutzen für die Kaufleute und grundsätzlichen Bedenken über die Fremdnutzung von Daten und ihrer Ausnutzung folgt.

StDir Meyer weist darauf hin, dass dieses Thema nicht Teil des Beschlusses ist, über den die grundsätzoiche finanzielle Beteiligung der Stadt beschlossen werden soll.

Zunächst wird daher über den Detailantrag von Rh Herzog abgestimmt, der lautet:

Die Stadt Danennberg (Elbe) spricht sich dagegen aus, dass durch eine app jegliche Daten genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

 

Der Antrag wird mit 4 Ja- und 13 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der wesentliche Tenor des Beitrages für diesen Wettbewerb ist auf die Stadt Dannenberg (Elbe) ausgerichtet. In der Sitzung der kommunalen Sparte wurde festgelegt, dass die Gemeinden einen Betrag in Höhe von 500,00 € finanzieren und die Stadt Dannenberg (Elbe) einen Betrag in Höhe von 5.000,00 €. Ein Betrag in dieser Höhe ist in den vergangenen Jahren ebenfalls zur Verfügung gestellt worden.

 

Die Verwaltung bittet die Gremien der Stadt, dieser Lösung zuzustimmen.

 

Der Rat fasst folgenden

 


Beschluss

Die Stadt Dannenberg (Elbe) unterstützt den Antrag der privaten Initiative Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." zu dem Wettbewerb "Ab in die Mitte! 2.0 Niedersachsen - NetzWerkStadt". Ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € wird im Haushaltsplan 2014 zur Verfügung gestellt.