Sitzung: 07.01.2014 Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Ohne Empfehlung
Vorlage: 03/625/2014
Frau Baron erläutert
den Sachverhalt, der Motor-Yacht-Club Hitzacker (Elbe) e.V. hat mit Datum vom
06.01.2014 einen Zuschussantrag an die Stadt Hitzacker (Elbe) gestellt. Aus
diesem Antrag geht hervor, dass die Reparaturarbeiten des 57 Jahre alten
Zollbootes von mehr als 15.000,- Euro im vergangenen Jahr die finanziellen
Möglichkeiten des Vereines übersteigen. Der Motor-Yacht-Club würde gern an dem
Übernahmevertrag vom 12.07.2005 festhalten und das Zollboot weiterhin auf
eigene Kosten betreiben, jedoch kann der Verein die voll 15.000,- Euro für die
notwendigen Reparaturen nicht aufbringen und bittet die Stadt Hitzacker (Elbe)
um einen Zuschuss von 5.000,- Euro. Die Tagesordnung wurde aufgrund der
Kurzfristigkeit um diesen Punkt erweitert, Frau Baron bittet dies zu entschuldigen.
Aus dem Vertrag zwischen dem Verein und der Stadt geht hervor, dass dem Verein
unentgeltlich das Eigentum übertragen wurde und der Verein als Gegenleistung
das Zollboot betreibt, Ausflugs- und Trauungsfahrten anbietet, der
Öffentlichkeit Möglichkeiten zur Besichtigung gibt sowie notwendige
Unterhaltungsmaßnahmen einleitet, Versicherung abschließt und Wartungen einhält
– auf eigene Kosten.
Der
Ehrenvorsitzende Herr Stahlbock erklärt, dass der Verein sich immer gern um das
Zollboot gekümmert hat und auch die Kosten stets getragen hat. Jedoch
übersteigt der Betrag von 15.000,- Euro die Möglichkeiten des Vereines
deutlich. Leider musste der komplette Motor getauscht werden, eine günstigere
Reparatur war nicht mehr möglich.
Frau Steckelberg
erklärt, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) bei der bisherigen Haushaltsplanung
ein Defizit von 66.000,- Euro aufweist, wobei noch einige Positionen fehlen.
Der Abschluss des Zukunftsvertrages steht an, der die freiwilligen Ausgaben
streng auf 3% deckelt. Außerdem kann die Stadt nicht einerseits um freiwillige
Spenden in der Öffentlichkeit bitten und andererseits freiwillige Beträge
ausgeben. Frau Steckelberg bittet um eine Stellungnahme für den VA, einen
bestimmten Zuschussbetrag jedoch außen vor zu lassen.
Rh Schulz sieht in
der Reparatur des Zollbootes auch eine Investition für die Stadt Hitzacker
(Elbe), schließlich ist es ein touristisches Highlight und ein Stück
Heimatgeschichte. Er möchte dem Verein und auch dem VA ein positives Signal
geben.
Der Ausschuss teilt
diese Ansicht und überlässt dem VA die Entscheidung über eine mögliche
Förderung sowie die Höhe des Zuschusses.