Nach Vorliegen der letzten Schlussbilanz der ehemaligen Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) Ende 2011 wurde mit den Arbeiten an der Eröffnungsbilanz der Samtgemeinde Elbtalaue begonnen.

Die Schwierigkeit bei der Erstellung dieser Eröffnungsbilanz lag vor allem bei dem Zusammenführen der doppischen Daten der ehemaligen Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) und der kameralen Daten der ehemaligen Samtgemeinde Hitzacker (Elbe). Außerdem mussten die bei der ehemaligen Samtgemeinde Hitzacker (Elbe) erfassten Anlagegüter und Bewertungen überprüft werden, da dieses damals, wie auch in Dannenberg (Elbe), vor dem Inkrafttreten der GemHKVO geschehen ist.

Aufgrund der vorgenannten Umstände konnte die Erstfassung der Eröffnungsbilanz erst im September 2013 zur Prüfung vorgelegt werden. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) begann gleich im Anschluss und wurde mit Bericht vom 19.11.2013 abgeschlossen.

 

Das RPA bestätigt, dass die erste Eröffnungsbilanz der Samtgemeinde Elbtalaue zum 01.01.2007 in der Fassung vom 28.10.2013 nebst Anhang und Anlagen den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Samtgemeinde vermittelt (Ziffer 5 des Prüfberichtes).

 

Die Eröffnungsbilanz muss gemäß Art. 6 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechtes vom Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beschlossen werden.

 

Kämmerer Herr Kern trägt den Sachverhalt und einige Eckpunkte aus der Bilanz vor und beantwortet Nachfragen zu einzelnen Positionen.

 

Rh Schultz greift nochmals dieses Thema auf. Es ist bereits viel darüber diskutiert worden. Es ist das Fehlverhalten des Bürgermeisters und auch der Politik festgestellt und zur Kenntnis genommen worden. Kein Verständnis habe er aber für die übertriebene Darstellung des Themas in der hiesigen Presse. Hier handelt es sich lediglich um einen formalen Mangel, der seiner Ansicht nach keine weiteren Schäden verursacht. Dennoch ist man sich der Verantwortung des ganzen bewusst, diese wird auch übernommen. Rh Schultz dankt dem Rat, dass es überwiegende Einigkeit zu diesem Thema gab und dieses nicht politisch ausgeschlachtet wurde.

Trotz fehlender offizieller Bilanzen sind immer Daten, Zahlen und Fakten vorgelegt worden, die nötig waren, um im Laufe der letzten Jahre klaren Gewissens vernünftige Beschlüsse zu fassen.

Rh Schultz spricht auch Herrn Kern und seinen Mitarbeitern einen Dank aus und freut sich, dass die Aufarbeitung der Rückstände bereits fortgeschritten ist.

Das Einvernehmen des Rates zu diesen Worten ist zu entnehmen.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Rat folgenden

 

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beschließt die erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007.