Sitzung: 28.11.2013 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 2
Vorlage: 30/538/2013
Es liegt ein
ausführlich begründeter Antrag einer Anwohnerin der Dorfstraße des Ortsteiles
Siemen vor, mit dem sie die Änderung der Straßennamenbezeichnung für die
Dorfstraße beantragt. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage I beigefügt.
Aus rechtlicher
Betrachtung kann der Straßenbaulastträger, hier die Gemeinde Gusborn, einen
Straßennamen vergeben oder auch umbenennen, wenn es Gründe gibt, die dies
erforderlich machen. Im vorliegenden Fall ist es nach Angaben der
Antragstellerin so, das aufgrund der Mehrfachvergabe der Bezeichnung
„Dorfstraße“ auch in anderen Ortsteilen, Post mehrfach nicht bei Ihr angekommen
ist.
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine Umbenennung. Eine
Konsequenz wäre allerdings, dass alle bebauten Grundstücke sowie alle
Versorgungsträger über die neue Anschrift zu informieren sind.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Die Dorfstraße im
Ortsteil Siemen wird in „Siemener Dorfstraße“ umbenannt.
Rh Cohrs merkt an,
dass es aus historisch gewachsenen Strukturen hier „Siemer Dorfstraße“ heißen
muss, anstatt „Siemener Dorfstraße“. Dieses sehen die Ratsmitglieder auch so.
Weiterhin teilt er
mit, dass viele Siemer Einwohner mit der Änderung einverstanden wären.
Rh Schnell äußert,
dass seiner Meinung nach eine Änderung nicht notwendig ist, außerdem entstehen
dadurch zusätzliche Kosten, z.Bsp. durch eine neue Beschilderung.
Rh Fahren gibt zu
bedenken, dass eine korrekte Straßenbezeichnung für eventuelle Notfälle
(Notarzt, Feuerwehr etc.) unabdingbar ist.
Nach kurzer
Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Die Dorfstraße im
Ortsteil Siemen wird in „Siemer Dorfstraße“ umbenannt.