Siehe der Vorlage beiliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 10.09.2013.

 

AV Siemke erläutert der Antrag und dass dieser Antrag parallel in den Räten der Gemeinde Damnatz, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Gartow behandelt wird.

 

Ohne Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

1.       Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Planung und den Ausbau der 1. Deichlinie im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.

2.       Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Bestandserhebung und ggf. Überplanung und Ausbau der 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.

3.       Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fordert die für die 1., 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zuständigen Verbände auf sicherzustellen, dass sich alle baulichen Anlagen des Hochwasserschutzes in einem funktionstüchtigen Zustand befinden.