Sitzung: 25.11.2013 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Vertagung
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 30/535/2013
Für die Ortsteile
Breese in der Marsch, Splietau und Groß Heide liegen Anträge von Bewohnern vor,
in den jeweiligen Ortsteilen neue Spielplätze zu errichten. Die Anträge sind
als Anlagen 1 bis 3 der Vorlage beigefügt.
Analog der
Neubestückung des Spielplatzes „Stadtbad“ ist mit Kosten in Höhe von ca. 10.000
€ pro Spielplatz für die Ausstattung mit Spielgeräten zu rechnen. Für die notwendige Einzäunung ist
bei einer Größe von 25 m x 25 m mit Kosten in Höhe von 3.000 € zu rechnen.
In Splietau und
Groß Heide stehen keine geeigneten Grundstücke für die Errichtung zur
Verfügung, so dass zusätzlich Grunderwerb erforderlich wird.
AV Siemke erläutert
die Anträge und dass in Breese in der Marsch evtl. eine gemeinsame Lösung mit
dem DRK-Kindergarten möglich ist. Er weist darauf hin, dass mit Anträgen aus
anderen Dörfern zu rechnen ist und die Finanzierung einer Vollausstattung in
Höhe von 10.000 €, eines Zaunes in Höhe von 3.000 € und evtl. zusätzlichem
Grunderwerb für jeden Spielplatz aufgrund der Haushaltssituation kaum möglich
sein wird.
FBL Hesebeck trägt
vor, dass der DRK-Geschäftsführer eine gemeinsame Lösung für möglich hält, aber
Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsvorgaben für öffentliche Spielplätze hat.
In Breese in der
Marsch sind 39 Kinder bis zum Alter von 14 Jahren gemeldet, in Splietau 40
Kinder und in Groß Heide 15 Kinder.
AV Siemke
unterbricht die Sitzung um 20:35 Uhr.
Frau Heins aus
Splietau und Frau Hesebeck aus Breese in der Marsch erläutern ihre Anträge. In
Splietau kann evtl. das Grundstück an Feuerwehrgerätehaus genutzt werden.
AV eröffnet die
Sitzung um 20:45 Uhr wieder.
Für Rh Herzog, Rh
Dr. Praetsch, Rh Hanke und Rh Block sind
die vorgetragenen Argumente, insbesondere hinsichtlich der sozialen Komponente,
nachvollziehbar.
Im Rahmen der
Aussprache wird auf die Finanzierbarkeit hingewiesen, auch im Hinblick auf den
evtl. Bedarf in anderen Ortsteilen der Stadt,
und an die Eigeninitiative vor Ort appelliert, um Kosten sparen zu
können. Es wird vorgeschlagen, pro Dorf evtl. eine Startfinanzierung zu
gewähren und die weitere Ausstattung dem Ort zu überlassen.
FBL Hesebeck weist
darauf hin, dass der jeweilige Träger hinsichtlich der Sicherheit der Spielgeräte
und der vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfung (Verkehrssicherungspflicht)
in der Verantwortung steht.
Auf Vorschlag von
AV Siemke empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der TOP wird vertagt und die Antragsteller werden aufgefordert, vor Ort nach Trägerschaften und geeigneten Grundstücken für Spielplätze zu suchen.
Die Antragsteller werden über die rechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht informiert.