Beschluss: Geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 8

 

Die Freie Bühne Wendland beantragt für ihr Projekt „Gorleben ist Irgendwo“ (Reihe ‚Gutes Wendland – Schlechtes Wendland‘ einen Zuschuss in Höhe von 1.000,- €.

Aufgrund der Kostendeckelung der freiwilligen Ausgaben im Haushalt können keine zusätzlichen Mittel im Haushalt 2014 bereitgestellt werden.

Auf der Kostenstelle 26100110100 „Theater, Konzerte, Musikpflege“ sind in der Finanzplanung 2014 ff. 20.500 € eingeplant, hiervon für den Kulturring Dannenberg 19.000 € und für Jugendveranstaltungen 1.500 €.

Da es sich beim Projekt der Freien Bühne Wendland nicht um eine Jugendveranstaltung handelt, käme nur eine Kürzung des Zuschusses für den Kulturring in Frage bzw. eine Mittelumschichtung durch die Einsparung anderer freiwilliger Ausgaben im Stadthaushalt.

 

Die Vorsitzende des Kulturrings Dannenberg e.V., Frau Allgayer-Reetze, sieht den Kulturring nicht in der Lage auf 1.000 € zu verzichten, da die Engagements für nächstes Jahr bereits getätigt wurden.

Vertraglich besteht seit 1995 der Anspruch der Zuschusssicherung für die Dauer des Pachtvertrages für das Ohmsche Haus.

 

 

Stv. StDir Steckelberg erläutert ergänzend, dass es der Stadt voraussichtlich möglich sein wird, den Zuschuss zu zahlen, wenn das Projekt inhaltlich befürwortet wird.

Stv. StDir Steckelberg erläutert auf Nachfrage, dass die Mittel für Jugendförderung Teil des Deckungsringes sind und ggf. an anderer Stelle verwendet werden können.
FBL Kern gibt an, dass eine Aussage inwieweit die zulässigen 3% freiwillige Leistungen in diesem Jahr erreicht werden zurzeit noch nicht möglich ist.
Nach intensiver Diskussion besteht Einigkeit, dass es sinnvoller erscheint einen Topf für Kulturförderung einzurichten, als Einzelentscheidungen zu fällen.
Stv.Ausschussvorsitzender Schwidder betont, dass in seiner Fraktion zu dem Antrag inhaltlicher Diskussionsbedarf besteht und er deshalb im VA beantragen möchte, eine Entscheidung auf die Dezembersitzung zu vertagen.

Weiterhin besteht Einigkeit, dass die Förderung des Kulturrings gesichert sein soll, aber nicht eine Förderung weiterer Projekte von vornherein ausschließen darf.

Darüberhinaus betont Rh Herzog, dass ein Jugendprojekt sich nicht zwangsläufig im engen Sinne durch eine Ausführung durch Jugendliche definiert, sondern auch Werke, die von nicht unwesentlich von Jugendlichen wahrgenommen werden mit einschließen kann.

FBL kern fügt an, dass die Einrichtung einer expliziten Kulturförderung eine zusätzliche freiwillige Leistung bedeutet und er nicht vor der Sitzung des VA im Dezember eine Aussage treffen kann, ob der Haushalt das zulassen wird.

Stv. Ausschussvorsitzender Schwidder stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung erhält den Handlungsauftrag bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2014 die Einrichtung eines Kulturfördertopfes zu prüfen und nach Möglichkeit vorzusehen und weiterhin mit einer positiven Entscheidung zur Bedienung des Antrages des Kulturvereins Platenlaase zu arbeiten.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgenden

 


Beschluss:

Die Verwaltung erhält den Handlungsauftrag bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2014 die Einrichtung eines Kulturfördertopfes zu prüfen und nach Möglichkeit vorzusehen und weiterhin mit einer positiven Entscheidung zur Bedienung des Antrages des Kulturvereins Platenlaase zu arbeiten.