Sitzung: 04.11.2013 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 14/419/2013
Die Freie Bühne
Wendland beantragt für ihr Projekt „Gorleben ist Irgendwo“ (Reihe ‚Gutes
Wendland – Schlechtes Wendland‘ einen Zuschuss in Höhe von 1.000,- €.
Aufgrund der
Kostendeckelung der freiwilligen Ausgaben im Haushalt können keine zusätzlichen
Mittel im Haushalt 2014 bereitgestellt werden.
Auf der
Kostenstelle 26100110100 „Theater, Konzerte, Musikpflege“ sind in der
Finanzplanung 2014 ff. 20.500 € eingeplant, hiervon für den Kulturring
Dannenberg 19.000 € und für Jugendveranstaltungen 1.500 €.
Da es sich beim
Projekt der Freien Bühne Wendland nicht um eine Jugendveranstaltung handelt,
käme nur eine Kürzung des Zuschusses für den Kulturring in Frage bzw. eine
Mittelumschichtung durch die Einsparung anderer freiwilliger Ausgaben im
Stadthaushalt.
Die Vorsitzende des Kulturrings Dannenberg e.V., Frau
Allgayer-Reetze, sieht den Kulturring nicht in der Lage auf 1.000 € zu
verzichten, da die Engagements für nächstes Jahr bereits getätigt wurden.
Vertraglich besteht seit 1995 der Anspruch der
Zuschusssicherung für die Dauer des Pachtvertrages für das Ohmsche Haus.
Stv. StDir
Steckelberg erläutert ergänzend, dass es der Stadt voraussichtlich möglich sein
wird, den Zuschuss zu zahlen, wenn das Projekt inhaltlich befürwortet wird.
Stv. StDir
Steckelberg erläutert auf Nachfrage, dass die Mittel für Jugendförderung Teil
des Deckungsringes sind und ggf. an anderer Stelle verwendet werden können.
FBL Kern gibt an, dass eine Aussage inwieweit die zulässigen 3% freiwillige
Leistungen in diesem Jahr erreicht werden zurzeit noch nicht möglich ist.
Nach intensiver Diskussion besteht Einigkeit, dass es sinnvoller erscheint
einen Topf für Kulturförderung einzurichten, als Einzelentscheidungen zu
fällen.
Stv.Ausschussvorsitzender Schwidder betont, dass in seiner Fraktion zu dem
Antrag inhaltlicher Diskussionsbedarf besteht und er deshalb im VA beantragen
möchte, eine Entscheidung auf die Dezembersitzung zu vertagen.
Weiterhin besteht
Einigkeit, dass die Förderung des Kulturrings gesichert sein soll, aber nicht
eine Förderung weiterer Projekte von vornherein ausschließen darf.
Darüberhinaus
betont Rh Herzog, dass ein Jugendprojekt sich nicht zwangsläufig im engen Sinne
durch eine Ausführung durch Jugendliche definiert, sondern auch Werke, die von
nicht unwesentlich von Jugendlichen wahrgenommen werden mit einschließen kann.
FBL kern fügt an,
dass die Einrichtung einer expliziten Kulturförderung eine zusätzliche
freiwillige Leistung bedeutet und er nicht vor der Sitzung des VA im Dezember
eine Aussage treffen kann, ob der Haushalt das zulassen wird.
Stv.
Ausschussvorsitzender Schwidder stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung
erhält den Handlungsauftrag bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2014 die
Einrichtung eines Kulturfördertopfes zu prüfen und nach Möglichkeit vorzusehen
und weiterhin mit einer positiven Entscheidung zur Bedienung des Antrages des
Kulturvereins Platenlaase zu arbeiten.
Der Ausschuss
empfiehlt folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung
erhält den Handlungsauftrag bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2014 die
Einrichtung eines Kulturfördertopfes zu prüfen und nach Möglichkeit vorzusehen
und weiterhin mit einer positiven Entscheidung zur Bedienung des Antrages des
Kulturvereins Platenlaase zu arbeiten.