Herr Kern erläutert den Sachverhalt: Dieser Nachtragshaushaltplan ist erforderlich, um die Finanzierung der Neugestaltung des Vorplatzes des Ostbahnhofes vorzeitig sicherzustellen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Maßnahme im Haushaltsjahr 2014 mit einem Volumen von 800.000 Euro und Zuschüssen von 280.000 Euro zu veranschlagen und durchzuführen.

Die Stadt Dannenberg (Elbe) hat jedoch die Chance erhalten, Zuweisungen in Höhe von 579.000 Euro für diese Maßnahme zu bekommen. Allerdings muss sie dann bis zum 31.12.2014 durchgeführt und abgerechnet worden sein.

Folgende zeitliche Abfolge ist vorgesehen:

 

-       Ratsbeschluss über den Ausbau der Maßnahme am 16. 09. 2013 (erfolgt)

-       Ratsbeschluss über die Erweiterung des Fördergebietes im Rahmen des EFRE am 16.09.2013 (erfolgt)

-       Danach Kostenermittlung nach DIN und Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln bei der NBank (Bearbeitungszeitraum derzeit ca. 4 Monate)

-       Parallel dazu muss die Baugenehmigung beantragt werden (Bearbeitungszeitraum voraussichtlich ca. 3 Monate)

-       Nach Erhalt der Baugenehmigung und Bewilligung der Fördermittel erfolgt die Ausschreibung

-       Submission / Vergabebeschluss; voraussichtlich Februar 2014

-       Auftragsvergabe voraussichtlich Februar / März 2014

-       Bauzeit derzeit geplant April bis Oktober 2014

-       Abwicklung des Projektes verbindlich bis zum 31.12.2014

 

Da es bis zum Vergabebeschluss im Februar 2014 aus zeitlichen Gründen noch keinen beschlossenen und genehmigten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 geben wird, dient dieser Nachtragshaushalt der Sicherstellung der Finanzierung.

 

Bg Felber äußert ihre Anerkennung, dass der Ergänzungshaushalt trotz der gegenwärtig hohen Arbeitsbelastung kurzfristig erstellt wurde.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgenden

 

 

 

Beschluss:

Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.