Sitzung: 24.09.2013 Rat der Gemeinde Karwitz
Bgm Harms berichtet, dass
die Hinweisbeschilderung des Jagdgebietes durch Herrn Müller-Hauschildt
vorgenommen wurde. Ein Antrag hierzu hat nicht vorgelegen. Mittlerweile soll
durch die Videoüberwachung ein Wildereivergehen aufgedeckt worden sein. Hierzu
kann er jedoch nichts Näheres berichten. Es stellt sich jetzt die Frage, ob die
Schilder entfernt werden müssen, oder ob sie stehenbleiben können. Stellv. Bgm
Dreyer ist der Ansicht, dass solche Schilder nicht einfach aufgestellt werden
können.
Herr Donnerstag informiert
darüber, dass für die Aufstellung eines Schildes auf Gemeindegrund immer eine
Genehmigung erteilt werden sollte, zumal auch haftungsrechtliche und
verkehrsrechtliche Fragen hierzu zu klären sind.
Nach kurzer Diskussion gibt
Bgm Harms zur Kenntnis, dass er Kontakt mit der Verwaltung in dieser
Angelegenheit aufnehmen und veranlassen wird, dass die Schilder bis Ende
Oktober zu entfernen sind.