Sitzung: 30.09.2013 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 26
Vorlage: 11/252/2013
Die Amtszeit des
derzeitigen Samtgemeindebürgermeisters Herrn Jürgen Meyer endet mit Ablauf des
31.10.2014. Die Wahl des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Elbtalaue
findet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
innerhalb von sechs Monaten vor dem Ablauf der Amtszeit des bisherigen
Amtsinhabers statt. Den Wahltag bestimmt gemäß § 45b Abs. 2 Niedersächsisches
Kommunalwahlgesetz der Rat.
Die Europawahl
findet am 25.05.2014 statt. Rechtlich gibt es kein Hindernis die
Samtgemeindebürgermeisterwahl auf denselben Tag zu legen. Auch beim Landkreis
Lüchow-Dannenberg wird angestrebt die Landratswahl auf den Tag der Europawahl
festzulegen. Für den Bürger würde es dann für drei Wahlen nur einen Gang ins
Wahllokal bedeuten. Die Berufung nur eines Wahlvorstandes für drei Wahlen würde
zudem zu nicht unerheblichen Kosteneinsparungen (Sach- und Personalkosten)
führen. Aus diesem Gründen wird empfohlen, die Samtgemeindebürgermeisterwahl
auf den Tag der Europawahl festzulegen.
Die Landesregierung
plant derzeit die Wiedereinführung der Stichwahl. Der Gesetzentwurf sieht unter
anderem vor, dass die Stichwahl grundsätzlich zwei Wochen nach der Hauptwahl
stattfindet, in besonderen Fällen aber auch später stattfinden kann. Bei dem
Wahltag 25.05.2014 wäre die Stichwahl am 08.06.2014 (Pfingstsonntag). Da dieser
Termin unter Umständen etliche Wähler veranlassen könnte, nicht an der
Stichwahl teilzunehmen, wird empfohlen, von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu
machen und die Stichwahl auf den 15.06.2014 festzulegen.
Die 1. SgRätin Frau
Steckelberg erläutert den Sachverhalt.
Ohne weitere
Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Es wird festgelegt,
dass die Samtgemeindebürgermeisterwahl am gleichen Tag wie die Europawahl
(vermutlich der 25.05.2014) stattfindet. Sofern die von der Landesregierung
geplante Wiedereinführung der Stichwahl beschlossen wird, findet die Stichwahl
am 15.06.2014 statt.