Sitzung: 30.09.2013 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 3
Vorlage: 00/371/2013
Mit Schreiben vom 18.06.2013 ist der Landkreis an die
Samtgemeinden herangetreten, um zu klären, ob Bereitschaft besteht gemeinsam
die Betriebskosten für ein kreisweites Tierheim zu übernehmen. Dahinter steckt
die Idee, dass jeder beteiligte kommunale Partner pro Einwohner 1 € für
künftige Betriebskosten leistet. Für den Landkreis wären das knapp 50.000 €.
Für die Samtgemeinden die gleiche Summe entsprechend der Einwohnerzahl. Der
Landkreis hatte um Rückmeldung gebeten, ob die Samtgemeinden bereit und in der
Lage sind, einen solchen Weg für die Zukunft mitzugehen. Bei entsprechender
Bereitschaft erklärte sich der Landkreis bereit ein tragfähiges Konzept zu
verhandeln.
In seiner Sitzung vom 25.06.2013 hat der Rat der Samtgemeinde
Elbtalaue die Verwaltung beauftragt, dem Landkreis mitzuteilen, dass die
Samtgemeinde Elbtalaue die vorschlagende Initiative unterstützt.
Im Rahmen der Gefahrenabwehr sind die Samtgemeinden für
Fundtiere und ihre ordnungsgemäße Unterbringung zuständig. Es handelt sich um
eine Pflichtaufgabe.
Bisher wurden Fundtiere für kurze Übergangszeiten in einer
eigens dafür errichteten Zwingeranlage auf dem Gelände des Betriebshofes in
Dannenberg untergebracht. Die Betreuung wird durch Mitarbeiter des
Betriebshofes sichergestellt. Fundhunde konnten zu über 90 % nach wenigen Tagen
an den Besitzer zurückgegeben werden.
Die übrigen wurden in die Obhut von Privatpersonen gegeben und es wurde
gemeinsam versucht die Tiere zu vermitteln.
Fundkatzen sind in der Vergangenheit nahezu überhaupt nicht
bei der Samtgemeinde, sondern bei der Tierhilfe Wendland abgegeben worden.
Die Tierhilfe Wendland muss die von ihr gepachtete Hofstelle
in Breustian nach Kündigung durch den Eigentümer in absehbarer Zeit räumen.
Mit Zeitungsanzeige vom 21.8.2013 hat die Tierhilfe Wendland
e.V, einen sofortigen Aufnahmestopp für alle Fund- und Abgabetiere mitgeteilt.
Eine kurzfristige Lösung für die Unterbringung aller
Fundtiere in der Samtgemeinde Elbtalaue ist erforderlich. Die Lösung muss den
Ansprüchen einer ordnungsgemäßen tierschutzgerechten Unterbringung genügen, für
die Kommunen aber auch finanzierbar sein.
In Abstimmung mit den Samtgemeinden hat der Landkreis
zwischenzeitlich unterschiedliche Lösungsvarianten geprüft, wobei es
letztendlich vier verschiedene Lösungsansätze gibt:
- Errichtung eines eigenen
kreisweiten Tierheimes
- Umnutzung eigener Liegenschaften
- Pacht eines Grundstücks mit entsprechenden
Gebäuden
- Kooperation mit bestehendem
Tierheim
Für alle Varianten gibt es gemäß den Tierschutzgesetzen
bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. In der Anlage sind diese
beschrieben. Diese definierten Voraussetzungen bildeten die Grundlage aller
Betrachtungen.
Zu 1.)
Entsprechend der definierten Raumbedarfe ist für die
Errichtung eines neuen, eigenen Tierheims eine Investitionssumme in Höhe von
rund 600.000,00 Euro notwendig. Hinzu kommen dann Personal- und
Betreuungskosten, die jährlich nochmals bei ca. 80.000,00 Euro liegen dürften
sowie Sachkosten für den Betrieb.
Zu 2.)
Auch hier ist natürlich der notwendige Raumbedarf zu
berücksichtigen. Als Liegenschaft, die für eine Umnutzung in Betracht gezogen
werden könnte, wurde die Jugendfreizeitanlage in Meudelfitz begutachtet. Die
reinen Umbaukosten würden ca. 350.000,00 Euro betragen. Es wären alljährlich
weitere Personalkosten in Höhe von ca. 80.000,00 Euro für die Betreuung
notwendig sowie Sachkosten für den Betrieb.
Zu3.)
Als mögliches und auch angebotenes Mietobjekt wurde das
Gelände des Funkturmes in Groß Gusborn/Langendorf begutachtet. Um
Investitionskosten zu sparen, die ansonsten der Investitionskosten in
Meudelfitz wären, hat sich der Eigentümer bereit erklärt, die Investitionen zu
tätigen. Dafür wäre dann eine Miete in Höhe von ca. 64.000,00 (Netto) jährlich
notwendig. Auch hier wären weiterhin für die Betreuung jährliche Personalkosten
in Höhe von ca. 80.000,00 Euro zu zahlen sowie Sachkosten für den Betrieb.
Zu 4.)
Da der Landkreis Lüchow-Dannenberg auch in der Vergangenheit
bereits mehrfach mit dem Tierheim in Lüneburg kooperiert hat wurde dort eine Anfrage nach einer
möglichen Kooperation gestellt. Das Tierheim Lüneburg hat sich bereit erklärt,
bei Zahlung einer jährlichen Pauschale in Höhe von 100.000,00 Euro eine
entsprechende Kooperationsvereinbarung zu schließen. Für alle vier
Lösungsansätze sind in der Anlage die Kriterien zu ersehen. Außerdem sind die
notwendigen grundsätzlichen Voraussetzungen für ein Tierheim dargestellt.
Aus Sicht der Verwaltung wird der Abschluss der
Kooperationsvereinbarung mit dem Tierheim als sinnvollste und günstigste
Alternative gesehen.
Außerdem erscheint es aus Sicht der Verwaltung für eine
weitere Vermittlung der Tiere von Vorteil, wenn sie im Tierheim Lüneburg
betreut werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, kurzfristig die notwendige
Kooperationsvereinbarung zu schließen. Ein erster Entwurf einer möglichen
Vereinbarung ist als Anlage beigefügt.
Aufgrund des
Aufnahmestopps bei der Tierhilfe Wendland e.V. wird bereits eine vorübergehende
Zusammenarbeit mit dem Tierheim Lüneburg, insbesondere für Fundkatzen, vor dem
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung angestrebt.
Gespräche hierzu
werden geführt. Im Fachausschuss wird über die Ergebnisse berichtet.
Die 1. SgRätin Frau
Steckelberg berichtet aus den Sitzungen des AIZE vom 05.09.2013 sowie des SgA
vom 12.09.2013.
Auf die
Sachverhalte und die Niederschriften aus diesen Sitzungen wird hiermit
verwiesen.
Die Beschlussempfehlung des Samtgemeindeausschusses
lautete:
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
beschließt, gemeinsam mit den Samtgemeinden Lüchow (Wendland) und Gartow sowie
dem Landkreis Lüchow-Dannenberg Verhandlungen zum Abschluss einer
Kooperationsvereinbarung zur Unterbringung und Versorgung von Tieren, die nach
Gefahrenabwehrrecht, Fundrecht, Tierschutzrecht oder Niedersächsischem
Hundesetz unterzubringen zu sind, mit
dem Landkreis Lüneburg zu führen . Die hierfür notwendigen Zahlungen werden
zunächst auf 21.000 € pro Jahr begrenzt.
Die im Jahr 2013 voraussichtlich
notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000, 00 Euro werden als außerplanmäßige Ausgabe
zur Verfügung gestellt.
Die Kooperationsvereinbarung ist nach
Möglichkeit mit einer kurzen Laufzeit zu versehen.
Parallel ist ein "Runder Tisch"
einzurichten mit dem möglichen Ziel, ggfs auch für Teilbereiche, eine eigene
Lösung für den Landkreis zu finden.
Der endgültige
Vertrag ist dem Ausschuss für Interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal
und Tourismus und dem Samtgemeindeausschuss vorzulegen.
Rh Herzog
beantragt, der Beschlussempfehlung des Samtgemeindeausschusses zu folgen und
beantragt weiterhin die Erweiterung des Beschlusses um folgende Punkte:
-
die Einrichtung
eines „runden Tisches“
- die Lösung für Fundkatzen in Lüchow-Dannenberg
- das Ziel des Landkreises, längerfristig die
Einrichtung eines Tierheimes in Lüchow-Dannenberg anzustreben
- den Erlass einer Kastrationsverordnung
Rh H.Schulz beantragt, dass über die beantragten Zusatzbeschlüsse einzeln
abgestimmt wird.
Rh Jastram fehlt derzeit ein schlüssiges Gesamtkonzept um eine Entscheidung
treffen zu können.
Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgende
Beschlüsse:
a) Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beschließt,
gemeinsam mit den Samtgemeinden Lüchow (Wendland) und Gartow sowie dem
Landkreis Lüchow-Dannenberg Verhandlungen zum Abschluss einer
Kooperationsvereinbarung zur Unterbringung und Versorgung von Tieren, die nach
Gefahrenabwehrrecht, Fundrecht, Tierschutzrecht oder Niedersächsischem
Hundesetz unterzubringen zu sind, mit
dem Landkreis Lüneburg zu führen . Die hierfür notwendigen Zahlungen werden
zunächst auf 21.000 € pro Jahr begrenzt.
Die im Jahr
2013 voraussichtlich notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000, 00 Euro werden als außerplanmäßige Ausgabe
zur Verfügung gestellt.
Die Kooperationsvereinbarung
ist nach Möglichkeit mit einer kurzen Laufzeit zu versehen.
Parallel ist
ein "Runder Tisch" einzurichten mit dem möglichen Ziel, ggfs auch für
Teilbereiche, eine eigene Lösung für den Landkreis zu finden.
Der endgültige Vertrag ist dem Ausschuss für Interkommunale Zusammenarbeit,
Finanzen, Personal und Tourismus und dem Samtgemeindeausschuss vorzulegen.
Geändert beschlossen
Ja 24
Nein 3
b)
Der Rat
der Samtgemeinde Elbtalaue begrüßt die Einrichtung eines rundes Tisches.
Mehrheitlich beschlossen
Ja 20
Nein 4
Enthaltungen 3
c) Der Rat begrüßt die Lösung für Fundkatzen in
Lüchow-Dannenberg.
Mehrheitlich beschlossen
Ja 18
Nein 2
Enthaltungen 7
d) Der Rat begrüßt das Ziel des Landkreises, längerfristig
die Einrichtung eines Tierheims in Lüchow-Dannenberg anzustreben.
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 4
Nein 8
Enthaltungen 15
e) Der Rat stellt sich der Aufgabe, eine
Kastrationsverordnung zu erlassen.
Mehrheitlich beschlossen
Ja 23
Nein 2
Enthaltungen 2