Die Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR benötigt zur Finanzierung des Kaufes des Stromverteilernetzes von der e.on avacon AG Darlehen in Höhe von 11.691.000 Euro.

Laut dem anliegenden Finanzierungsplan der Hamburger Sparkasse benötigt diese für die Darlehensgewährung eine 100%ige Ausfallbürgschaft der Samtgemeinde Elbtalaue als Trägerin der kAöR.

Einzelheiten über die Finanzierung des Netzkaufes und die Darlehenskonditionen sind der Anlage zur Vorlage zu entnehmen.

 

Dr. Horchelhahn erläutert dazu weitere Details in Bezug auf die Netzübernahme von der Avacon.

Die Hinterlegung einer Bürgschaft ist Teil des Finanzierungsgeschäftes. Die Zulässigkeit nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist seitens der Samtgemeinde und des Wasserverbandes geprüft worden.

Für die Bürgschaftsbereitstellung erhält die Gemeinde auch eine sogenannte Avalprovision.

 

Rh v.d. Bussche hinterfragt das „eigentliche Geschäft“ und möchte mehr zu den Risiken erfahren, die so eine Bürgschaft mit sich bringt.

 

Dr. Horchelhahn erklärt dazu, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt. Es ist jedoch sehr sorgfältig eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Zeitraum von fast 20 Jahren durchgeführt worden. Für die nächsten 10 Jahre sind Rahmenbedingungen festgelegt worden, an die man gebunden ist. Niemand kann vorhersehen was politisch und auch energiewirtschaftlich die nächsten Jahre passiert. Er gibt zu bedenken, dass es sich hier jedoch nur um den Netzerwerb handelt, so dass das eigentliche Netz bereits eine Sicherheit darstellt. Daher hält er das Risiko für einschätzbar.

Dr. Horchelhahn erläutert weiterhin, dass aufgrund der Vorlage einer Bürgschaft die Finanzierung mit günstigeren Konditionen durchgeführt werden konnte.

 

Rh Siemke erkundigt sich danach, ob es seitens der Avacon Gewährleistungen für das zu übernehmende Netz gibt, was die technische Ausstattung des Netzes gibt.

 

Dr. Horchelhahn führt dazu aus, dass es keine derartigen Gewährleistungen gibt. Es wird seitens der Avacon ein Netz „nach den anerkannten Regeln der Technik“ übergeben.

Ab dem 1.1.2014 gehen alle Lasten auf den Wasserverband über.

 

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgenden

 

 

Beschluss:

Die Samtgemeinde Elbtalaue übernimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht die Ausfüllburgschaft für die Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR

a)      gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 6.500.000 Euro

b)      gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 3.500.000 Euro

c)       gegenüber der Hamburger Sparkasse in Höhe von 1.691.000 Euro