Sitzung: 10.09.2013 Betriebsausschuss Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 08/359/2013
In der Sitzung des
Betriebsausschusses Kommunale Dienste wurde um die Ausarbeitung eines Konzeptes
incl. Fahrzeugfortschreibung und Personalentwicklung der Kommunalen Dienste
gebeten.
Der Vorlage und
dieser Niederschrift ist in der Anlage eine Bestandsanalyse und Zukunftskonzept
in Form eines Zwischenberichtes als weitere Diskussionsgrundlage beigefügt.
Ebenfalls beigefügt
ist eine Auswertungsmöglichkeit auf Produktebene für einige Produkte der
Samtgemeinde und der Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe).
Betriebsleiter Klafak gibt ausführliche ergänzende Erläuterungen.
Bereits im Jahr 2011 lagen diesem Ausschuss ausführliche Unterlagen als Konzept
zur Neuorganistion des Eigenbetriebes vor.
Der jetzige Zwischenbericht baut mit Aktualisierungen auf das vorgelegte
Konzept auf.
Die künftige Personalentwicklung und die Entwicklung des Fahrzeugbestandes wird
in der vorliegenden Bestandsanalyse ausführlich dargestellt.
Wie bereits im Jahr 2011 angeführt, hängt die weitere Entwicklung des Personal-
und Fahrzeugbestandes von der Aufgabenentwicklung und Auftragserteilung der
Samtgemeinde Elbtalaue, der Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) sowie
den Mitgliedsgemeinden ab.
Aufgrund der finanziellen Situation wird es Veränderungen z. B. im Bereich
der Grünanlagenpflege geben.
Auf Nachfrage erläutert Herr Klafak die Altersstruktur der Beschäftigten, die
Anzahl der Zeitverträge und der voraussichtlichen Verrentungen.
Es entsteht eine Diskussion über die Aufgabenstruktur, die Art der Erledigung
der Aufgaben, dem Vergleich z. B. zu Verrechnungssätzen des Maschinenringes, zu
Fremdvergaben von Aufgaben oder nicht und über das Konzept als weitere
Diskussionsgrundlage, um auf eventuelle Aufgabenveränderungen oder Strukturen
in der Zukunft zu reagieren.
Ausschussvorsitzender Rh Bodendieck äußert, dass der Betriebshof nach wie vor
effektiv , flexibel und rationell arbeiten muss und in ständiger Beobachtung
steht. Sollte sich abzeichnen, dass z. B. Aufgaben ohne die entsprechenden
vorhandenen Fahrzeuge oder Geräte nicht in entsprechender Zeit erledigt werden
können, sollte geprüft werden, ob dieses z. B. an den Maschinenring oder andere
Firmen vergeben werden.
Ausdrücklich wird nach Meinung von Rh Ringel davor gewarnt, ohne genaue Prüfung
Aufgaben auszulagern bzw. an Fremdfirmen zu vergeben. Aus seiner Erfahrung her
ist die Qualität von Aufgabenerledigungen durch Fremdfirmen nicht immer
effektiver und günstiger als durch den Eigenbetrieb. Außerdem würde dieses zu
weiterem erhöhten Verwaltungsaufwand führen, da auch Firmen überprüft und
abgerechnet werden müssten.
Dieses sollte den entsprechenden Vertretern in den politischen Gremien, die
über die weiteren Auftragsvergaben oder Aufgabenveränderungen entscheiden, klar
gemacht werden.
Er spricht sich dafür aus, den Personalstamm von zz. 21 Beschäftigten auch künftig zu erhalten, wenn die Aufträge
der Städte bzw. Gemeinden entsprechend weiter erteilt werden.
Aufgrund der Erläuterungen über die Altersstruktur und erhöhtem Krankenstand
fragt Ausschussvors. Rh Bodendieck, ob der Stamm von zz. 21 Beschäftigten bis
zum Jahr 2018 auf 16 fest angestellte Beschäftigte verringert werden soll oder
Neu-Einstellungen geplant sind.
Herr Klafak führt aus, dass aufgrund der noch festzulegenden Kennzahlen der
KGST geprüft werden muss, welcher Personalstamm aufgrund der Standards
notwendig sind.
Grundlage hierfür sind die künftigen weiteren Aufträge der Auftraggeber. Danach
müssen die personellen Vorgaben angepasst werden. Bei den Zeitverträgen kann
entsprechend flexibel reagiert werden.
Auf Nachfrage von Rh Mertins nach dem Krankenstand erläutert Herr Klafak die
auch aufgrund des Alters häufig vorkommenden Krankheitsbilder. Bei
Beschäftigten, deren Krankheiten über 6 Wochen andauern, setzt das Verfahren
des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ein.
Nach weiterer abschließender Diskussion trägt Herr Klafak die folgenden Konzeptergänzungen vor, die vom Ausschuss zur
Kenntnis genommen werden.
1.Personal
a) Es sollen Kennzahlen für Aufgaben des
Eigenbetriebes KDE aufgrund von Vorgaben
der KGST festgelegt werden.
b) Die künftigen politischen Entscheidungen werden hierzu berücksichtigt.
c) Es werden Kernaufgaben unter Festlegung von Pflegestandards festgelegt.
d) Die künftigen personellen Entscheidungen werden unter den genannten Vorgaben
getroffen.
2. Fahrzeuge
Herr Klafak gibt ergänzende Erläuterungen. Bei den älteren Fahrzeugen steht
natürlich die Prüfung des Nutzwertes im Vordergrund, wenn Reparaturen anstehen.
Dieses kann
wird im Einzelfall dazu führen, dass
Fahrzeuge stillgelegt werden. Ersatz-
oder Neubeschaffungen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen diesem Ausschuss
vorgelegt.
Vom Betriebsausschuss werden zu Pkt.
2 folgende Ergänzungen zur Kenntnis genommen :
Unter der Voraussetzung der Aufgabenschwerpunkte Winterdienst,
Grünanlagenpflege und Straßenunterhaltung werden Ersatz- bzw. Neubeschaffungen
nur im erforderlichen Umfang getätigt, um diese Aufträge zeitnah, saisonbedingt
und ordnungsgemäß erledigen zu können.
Vor jeder Entscheidung ist zu prüfen, ob eine Anmietung der Geräte oder auch
Fahrzeuge eventuell wirtschaftlicher sein würde.
3. Aufgaben
Herr Klafak führt
aus, dass die Aufgabenschwerpunkte Winterdienst, Grünanlagen und
Straßenunterhaltung wie bereits erwähnt erhalten werden sollten.
Für den Bereich der Grünanlagen muss von den entsprechenden Fachdiensten ein
Konzept vorgelegt werden, welche Veränderungen geplant sind.
Rh Mertins und auch Rh Flindt bemerken, dass aufgrund der Haushaltssituationen
der Städte Dannenberg und Hitzacker sowie der Samtgemeinde ihrer Meinung nach
zukünftig voraussichtlich nur noch Pflichtaufgaben durch den Betriebshof
erledigt werden können.
Die Auftraggeber sollen aufgefordert werden,
möglichst bis Ende diesen Jahres Daten über den künftigen Aufgaben- bzw.
Auftragsumfang in den nächsten 5 Jahren vorzulegen, damit auch die Kommunalen
Dienste entsprechend planen können.
Herr Kern äußert hierzu Bedenken, da die Haushaltspläne jeweils von Jahr zu
Jahr erstellt werden. Über einen längeren Zeitraum können keine verbindlichen
Aufträge „festgeschrieben“ werden.
Bei der Personalplanung könnte mit den Zeitverträgen entsprechend reagiert
werden.
Nach weiterer Diskussion sind die Ausschussmitglieder einig, dass ein
Zukunfts-Konzept der Kommunalen Dienste nur vorgelegt werden kann, wenn die
Aufgaben feststehen.
Hierzu sollen dann entsprechende
Arbeitskreise gebildet werden, die beispielsweise aus den entsprechenden
Fachbereichen der Verwaltung und Ratsmitgliedern aus den Fraktionen bestehen.
Es muss abgefragt werden, welche Aufgaben incl. Art und Umfang künftig an die
KDE erteilt werden.
Folgende Ergänzungen zu Punkt 3
werden vom Betriebsausschuss zur Kenntnis genommen :
Der Eigenbetrieb KDE wird sich in Zukunft neben den Aufgaben des
Bestattungswesens, der maschinellen Straßenreinigung und der Erledigung von
Einzelaufträgen auf die Aufgabenschwerpunkte Winterdienst, Grünanlagenpflege
incl. Spielplätze und Straßenunterhaltung konzentrieren.
Die Aufgaben bzw. Arbeiten sind in enger Abstimmung mit den Fachbereichen der
Samtgemeinde Elbtalaue festzulegen.
Auch innerhalb dieser Schwerpunkte ist zu prüfen, ob und mit welchem Aufwand (
z. B. Umfang des Winterdienstes, Pflegeaufwand der Grünanlagen,
Straßenkontrollen, Arbeiten an Liegenschaften, Pflasterarbeiten, Aufstellen von
Spielgeräten usw.) die Arbeiten erledigt werden.
4. Standorte
Betriebsleiter Klafak trägt vor, dass die Gründe über die
Zusammenführung der beiden Standorte des Betriebshofes und der Verwaltung an
einen Standort hinreichend bekannt sind und erörtert wurden.
Die Gründe für die Favorisierung des Standortes Dannenberg sind in der Vorlage
umfassend erläutert.
Ausschussvorsitzender Rh Bodendieck stellt klar, dass es in jedem Fall sinnvoll
ist, künftig einen Standort zu haben. Es müssen jedoch genauere Fakten
vorgelegt werden.
Rh Flindt äußert, dass zwar der Verkehrswert des Hitzackeraner Gebäudes
ermittelt wurde, aber aufgrund der aktuellen Immobiliensituation davon
ausgegangen werden kann, dass bei Veräußerung ein wesentlich geringerer
Kaufpreis erzielt werden wird.
Zur weiteren Beratung sollen von der Verwaltung entsprechende Unterlagen, Pläne
und Zahlen vorgelegt werden, wie eine
Erweiterung des Standortes Dannenberg aussehen soll.
Rh Beutler bemerkt, dass aufgrund der derzeitigen Auftragslage 70 % der
Aufgaben im Dannenberger Bereich anfallen ; somit ist es auf jeden Fall
sinnvoller, einen Standort in Dannenberg zu schaffen. Sollte ein Anbau in
Dannenberg favorisiert werden, muss das Hitzackeraner Gebäude veräußert worden
sein. Erst dann kann man mit dem erzielten Kaufpreis weiter planen.
Rh Mertins hält beide jetzigen Standorte für nicht geeignet und spricht sich
für einen Neubau im Bereich Dannenberg / Breeser Weg aus.
Nach abschließender Diskussion fasst Herr
Klafak zusammen, dass das Konzept zum Standort wie in der Vorlage vorgeschlagen
weiter verfolgt werden soll.