In der Sitzung des Betriebsausschusses Kommunale Dienste wurde um die Ausarbeitung eines Konzeptes incl. Fahrzeugfortschreibung und Personalentwicklung der Kommunalen Dienste gebeten.

Der Vorlage und dieser Niederschrift ist in der Anlage eine Bestandsanalyse und Zukunftskonzept in Form eines Zwischenberichtes als weitere Diskussionsgrundlage beigefügt.

Ebenfalls beigefügt ist eine Auswertungsmöglichkeit auf Produktebene für einige Produkte der Samtgemeinde und der Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe).

Betriebsleiter Klafak gibt ausführliche ergänzende Erläuterungen.

Bereits im Jahr 2011 lagen diesem Ausschuss ausführliche Unterlagen als Konzept zur Neuorganistion des Eigenbetriebes vor.
Der jetzige Zwischenbericht baut mit Aktualisierungen auf das vorgelegte Konzept auf.
Die künftige Personalentwicklung und die Entwicklung des Fahrzeugbestandes wird in der vorliegenden Bestandsanalyse ausführlich dargestellt.

Wie bereits im Jahr 2011 angeführt, hängt die weitere Entwicklung des Personal- und Fahrzeugbestandes von der Aufgabenentwicklung und Auftragserteilung der Samtgemeinde Elbtalaue, der Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) sowie den Mitgliedsgemeinden ab.
Aufgrund der finanziellen Situation wird es Veränderungen z. B. im Bereich der  Grünanlagenpflege geben.

Auf Nachfrage erläutert Herr Klafak die Altersstruktur der Beschäftigten, die Anzahl der Zeitverträge und der voraussichtlichen Verrentungen.


Es entsteht eine Diskussion über die Aufgabenstruktur, die Art der Erledigung der Aufgaben, dem Vergleich z. B. zu Verrechnungssätzen des Maschinenringes, zu Fremdvergaben von Aufgaben oder nicht und über das Konzept als weitere Diskussionsgrundlage, um auf eventuelle Aufgabenveränderungen oder Strukturen in der Zukunft  zu reagieren.

Ausschussvorsitzender Rh Bodendieck äußert, dass der Betriebshof nach wie vor effektiv , flexibel und rationell arbeiten muss und in ständiger Beobachtung steht. Sollte sich abzeichnen, dass z. B. Aufgaben ohne die entsprechenden vorhandenen Fahrzeuge oder Geräte nicht in entsprechender Zeit erledigt werden können, sollte geprüft werden, ob dieses z. B. an den Maschinenring oder andere Firmen vergeben werden.

Ausdrücklich wird nach Meinung von Rh Ringel davor gewarnt, ohne genaue Prüfung Aufgaben auszulagern bzw. an Fremdfirmen zu vergeben. Aus seiner Erfahrung her ist die Qualität von Aufgabenerledigungen durch Fremdfirmen nicht immer effektiver und günstiger als durch den Eigenbetrieb. Außerdem würde dieses zu weiterem erhöhten Verwaltungsaufwand führen, da auch Firmen überprüft und abgerechnet werden müssten.
Dieses sollte den entsprechenden Vertretern in den politischen Gremien, die über die weiteren Auftragsvergaben oder Aufgabenveränderungen entscheiden, klar gemacht werden.
Er spricht sich dafür aus, den Personalstamm von zz. 21 Beschäftigten  auch künftig zu erhalten, wenn die Aufträge der Städte bzw. Gemeinden entsprechend weiter erteilt werden.

Aufgrund der Erläuterungen über die Altersstruktur und erhöhtem Krankenstand fragt Ausschussvors. Rh Bodendieck, ob der Stamm von zz. 21 Beschäftigten bis zum Jahr 2018 auf 16 fest angestellte Beschäftigte verringert werden soll oder Neu-Einstellungen geplant sind.

Herr Klafak führt aus, dass aufgrund der noch festzulegenden Kennzahlen der KGST geprüft werden muss, welcher Personalstamm aufgrund der Standards notwendig sind.
Grundlage hierfür sind die künftigen weiteren Aufträge der Auftraggeber. Danach müssen die personellen Vorgaben angepasst werden. Bei den Zeitverträgen kann entsprechend flexibel reagiert werden.

Auf Nachfrage von Rh Mertins nach dem Krankenstand erläutert Herr Klafak die auch aufgrund des Alters häufig vorkommenden Krankheitsbilder. Bei Beschäftigten, deren Krankheiten über 6 Wochen andauern, setzt das Verfahren des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ein.


Nach weiterer abschließender Diskussion trägt Herr Klafak die folgenden  Konzeptergänzungen vor, die vom Ausschuss zur Kenntnis genommen werden.

1.Personal

a) Es sollen Kennzahlen für Aufgaben des Eigenbetriebes KDE aufgrund von Vorgaben
    der KGST festgelegt werden.
b) Die künftigen politischen Entscheidungen werden hierzu berücksichtigt.
c) Es werden Kernaufgaben unter Festlegung von Pflegestandards festgelegt.
d) Die künftigen personellen Entscheidungen werden unter den genannten Vorgaben
     getroffen.

2.  Fahrzeuge

Herr Klafak gibt ergänzende Erläuterungen. Bei den älteren Fahrzeugen steht natürlich die Prüfung des Nutzwertes im Vordergrund, wenn Reparaturen anstehen.

Dieses kann wird  im Einzelfall dazu führen, dass Fahrzeuge stillgelegt werden.  Ersatz- oder Neubeschaffungen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen diesem Ausschuss vorgelegt.

Vom Betriebsausschuss werden zu Pkt. 2 folgende Ergänzungen zur Kenntnis genommen :

Unter der Voraussetzung der Aufgabenschwerpunkte Winterdienst, Grünanlagenpflege und Straßenunterhaltung werden Ersatz- bzw. Neubeschaffungen nur im erforderlichen Umfang getätigt, um diese Aufträge zeitnah, saisonbedingt und ordnungsgemäß erledigen zu können.
Vor jeder Entscheidung ist zu prüfen, ob eine Anmietung der Geräte oder auch Fahrzeuge eventuell wirtschaftlicher sein würde.

3. Aufgaben

Herr Klafak führt aus, dass die Aufgabenschwerpunkte Winterdienst, Grünanlagen und Straßenunterhaltung wie bereits erwähnt erhalten werden sollten.
Für den Bereich der Grünanlagen muss von den entsprechenden Fachdiensten ein Konzept vorgelegt werden, welche Veränderungen geplant sind.

Rh Mertins und auch Rh Flindt bemerken, dass aufgrund der Haushaltssituationen der Städte Dannenberg und Hitzacker sowie der Samtgemeinde ihrer Meinung nach zukünftig voraussichtlich nur noch Pflichtaufgaben durch den Betriebshof erledigt werden können.
Die Auftraggeber sollen aufgefordert werden,  möglichst bis Ende diesen Jahres Daten über den künftigen Aufgaben- bzw. Auftragsumfang in den nächsten 5 Jahren vorzulegen, damit auch die Kommunalen Dienste entsprechend planen können. 
Herr Kern äußert hierzu Bedenken, da die Haushaltspläne jeweils von Jahr zu Jahr erstellt werden. Über einen längeren Zeitraum können keine verbindlichen Aufträge „festgeschrieben“  werden.
Bei der Personalplanung könnte mit den Zeitverträgen entsprechend reagiert werden.

Nach weiterer Diskussion sind die Ausschussmitglieder einig, dass ein Zukunfts-Konzept der Kommunalen Dienste nur vorgelegt werden kann, wenn die Aufgaben feststehen.
Hierzu sollen dann entsprechende Arbeitskreise gebildet werden, die beispielsweise aus den entsprechenden Fachbereichen der Verwaltung und Ratsmitgliedern aus den Fraktionen bestehen. Es muss abgefragt werden, welche Aufgaben incl. Art und Umfang künftig an die KDE erteilt werden.


Folgende Ergänzungen zu Punkt 3 werden vom Betriebsausschuss zur Kenntnis genommen :

Der Eigenbetrieb KDE wird sich in Zukunft neben den Aufgaben des Bestattungswesens, der maschinellen Straßenreinigung und der Erledigung von Einzelaufträgen auf die Aufgabenschwerpunkte Winterdienst, Grünanlagenpflege incl. Spielplätze und Straßenunterhaltung konzentrieren.
Die Aufgaben bzw. Arbeiten sind in enger Abstimmung mit den Fachbereichen der Samtgemeinde Elbtalaue festzulegen.
Auch innerhalb dieser Schwerpunkte ist zu prüfen, ob und mit welchem Aufwand ( z. B. Umfang des Winterdienstes, Pflegeaufwand der Grünanlagen, Straßenkontrollen, Arbeiten an Liegenschaften, Pflasterarbeiten, Aufstellen von Spielgeräten usw.) die Arbeiten erledigt werden.

4. Standorte

Betriebsleiter Klafak trägt vor, dass die Gründe über die Zusammenführung der beiden Standorte des Betriebshofes und der Verwaltung an einen Standort hinreichend bekannt sind und erörtert wurden.
Die Gründe für die Favorisierung des Standortes Dannenberg sind in der Vorlage umfassend erläutert.

Ausschussvorsitzender Rh Bodendieck stellt klar, dass es in jedem Fall sinnvoll ist, künftig einen Standort zu haben. Es müssen jedoch genauere Fakten vorgelegt werden.

Rh Flindt äußert, dass zwar der Verkehrswert des Hitzackeraner Gebäudes ermittelt wurde, aber aufgrund der aktuellen Immobiliensituation davon ausgegangen werden kann, dass bei Veräußerung ein wesentlich geringerer Kaufpreis erzielt werden wird.
Zur weiteren Beratung sollen von der Verwaltung entsprechende Unterlagen, Pläne und Zahlen  vorgelegt werden, wie eine Erweiterung des Standortes Dannenberg aussehen soll.

Rh Beutler bemerkt, dass aufgrund der derzeitigen Auftragslage 70 % der Aufgaben im Dannenberger Bereich anfallen ; somit ist es auf jeden Fall sinnvoller, einen Standort in Dannenberg zu schaffen. Sollte ein Anbau in Dannenberg favorisiert werden, muss das Hitzackeraner Gebäude veräußert worden sein. Erst dann kann man mit dem erzielten Kaufpreis weiter planen.

Rh Mertins hält beide jetzigen Standorte für nicht geeignet und spricht sich für einen Neubau im Bereich Dannenberg / Breeser Weg aus.

 

Nach abschließender Diskussion fasst Herr Klafak zusammen, dass das Konzept zum Standort wie in der Vorlage vorgeschlagen weiter verfolgt werden soll.