Sachverhalt:

Fachbereichsleiter Jens Hesebeck erläutert:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2012 beschlossen, dass das Ingenieurbüro Rauchenberger, Dannenberg (Elbe), mindestens zwei Vorschläge für die Gestaltung des Vorplatzes am Ostbahnhof in Dannenberg (Elbe) erarbeiten soll.

Die Gestaltungsentwürfe wurden vom Büro Rauchenberger in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 17.12.2012 vorgestellt.

 

Im Verlauf der Diskussion kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, mögliche Alternativen in Betracht zu ziehen.

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, mit der Fa. Lüning und der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen, um weitere Flächen für die Gestaltung des Vorplatzes zu erwerben.

Diese Gespräche wurden geführt und sind zwischenzeitlich abgeschlossen.

 

Ergebnis:

 

a) Die Eigentümerin der Fa. Lüning hat kein Interesse an einem Teilverkauf. Sie könnte sich allerdings einen Verkauf der gesamten Flächen, inkl. Bebauung, vorstellen.

 

b) Die deutsche Bahn verkauft die anliegenden Flächen im Bereich der Laderampe nicht.

 

c) Die Viehverwertung ist derzeit ebenfalls nicht bereit, Flächen für die Platzgestaltung an die Stadt zu veräußern.

 

d) Auch Herr Roth ist noch nicht bereit, seine Flächen zu verkaufen.

 

Somit stehen für die Planung weiterhin nur die bereits vorhandenen Flächen zur Verfügung. Auf Grund der engen Zeitschiene sollte jedoch der Ausbaubeschluss gefasst werden, da ansonsten, bei nicht fristgerechter Abwicklung, die Förderung insgesamt gefährdet ist. In dem vorliegen Bescheid über die Budgeterhöhung wurde nochmals ausdrücklich auf die Befristung hingewiesen. Das Projekt muss spätestens zum 31.12.2014 durchgeführt und abgerechnet sein. Sollte die zeitliche Vorgabe nicht eingehalten werden können, sind diese Mittel umgehend zurückzumelden.

 

Zeitliche Abfolge:

 

-       Ratsbeschluss über den Ausbau der Maßnahme am 16. 09. 2013

-       Ratsbeschluss über die Erweiterung des Fördergebietes im Rahmen des EFRE am 16.09.2013

-       Danach Kostenermittlung nach DIN und Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln bei der NBank (Bearbeitungszeitraum derzeit ca. 4 Monate)

-       Parallel dazu muss die Baugenehmigung beantragt werden (Bearbeitungszeitraum voraussichtlich ca. 3 Monate)

-       Nach Erhalt der Baugenehmigung und Bewilligung der Fördermittel erfolgt die Ausschreibung

-       Submission / Vergabebeschluss; voraussichtlich Februar 2014

-       Auftragsvergabe voraussichtlich Februar / März 2014

-       Bauzeit derzeit geplant April bis Oktober 2014

-       Abwicklung des Projektes verbindlich bis zum 31.12.2014

 

Fachbereichsleiter Jens Hesebeck weist darauf hin, dass Maßnahmen, die einer Verbesserung der Situation unterliegen, Ausbaubeiträge für die Anlieger nach dem NKAG nach sich ziehen. Eine Restsumme von ca. 35.000,00 € unterliegt diesen Ausbaubeiträgen.

 

Sven Ebeling vom Ingenieurbüro Rauchenberger stellt im Anschluss die Ausbauplanung vor. Diese ist diesem Protokoll in der Anlage beigefügt. Er weist darauf hin, dass überall ein barrierefreier Zugang geplant ist. Die Bushaltestelle verbleibt dort, wo sie sich derzeit befindet. Einrichtungen für Sehbehinderte werden installiert. Ein neuer Gehweg mit Stellflächen wird ebenfalls installiert. Die Pflasterung im Betonsteinverbund wird vorgesehen, Fahrradständer kommen zur Ausführung.

Fahrradboxen mit E-Lademöglichkeit sind ebenfalls vorgesehen.

Eine EK-Ladestation gehört in den Planungsvorschlag. Dazu kommen folgende Gegenstände:

 

-       Sitzbänke

 

-       Sicht- und Lärmschutzgestaltung

 

-       Pflastergestaltung der Parkflächen

 

-       Taktile Leiteinrichtungen

 

Fachbereichsleiter Jens Hesebeck erläutert, dass eine klare und durchgängige Verbesserung für den gesamten Bereich zu erkennen ist. Dies ist der Grund für einen Anliegeranteil von 35.000,00 Euro, der auf sechs Grundstückseigentümer aufgeteilt werden wird.

 

Rh Oliver Krull bittet um Aussage, welche Auslastung die mit Fördermitteln der Stadt finanzierten E-Bikes und Elektro-Autos zur Zeit erfahren. Er erläutert, dass er festgestellt hat, dass die Verfügbarkeit der Fahrzeuge bisher nicht zufriedenstellend geregelt ist.

 

Rf Maren Ramm bittet um Aussage, wo die Fahrzeuge der Diakonie abgestellt sind.

 

Rh Oliver Krull beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um Herrn Wolfgang Kraft –Geschäftsführer der Diakonie – zu Wort kommen zu lassen.

Einstimmig wird die Sitzungsunterbrechung beschlossen.

 

Wolfgang Kraft erläutert, dass die Fahrräder derzeit in einem Lagerraum der Diakonie untergestellt sind. Die Abgabe an Nutzer erfolgt durch das Personal im Bahnhof. In der Woche ist der Bahnhof von 9.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Am Wochenende ist eine Vermietung der E-Bikes und der Elektro-Autos nur über Voranmeldung möglich.

 

Die Sitzung wird fortgesetzt.

 

Rh Holger Tapper bemerkt, dass ein hoher Investitionsanteil für diese Maßnahme bei der Stadt Dannenberg (Elbe) verbleibt. Eine 75 %ige Förderung ist zwar zugesagt, dennoch bleiben 25 %, die die Stadt selbst finanzieren muss. Er hält diese Maßnahme für überzogen und erinnert an die tatsächlichen Gegebenheiten rund um den Bahnhof.

 

Rh Jörg-Heinrich Siemke erläutert, dass bereits in der vergangenen Bau- und Umweltausschusssitzung sehr intensiv über die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes gesprochen wurde. Die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der heutigen Sitzung lässt darauf schließen, dass diese Thematik für die Anlieger bedeutsam ist. Sicht und Lärmschutz sind ausreichend in den Plänen berücksichtigt worden. Die Forderungen nach mehr Sicht und Lärmschutz sind sehr intensiv bedacht und abschließend auch überarbeitet worden. Dies war ein Entgegenkommen der Stadt an die Anlieger.

 

Rh Jörg-Heinrich Siemke bittet dies zu bedenken und der vorliegenden Planung zuzustimmen.

 

Hinsichtlich einer Frage von stellv. Bgm Herbert Hanke nach der Versiegelung der Flächen wird argumentiert, dass Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Das Großgrünwerk bleibt im Übrigen erhalten.

 

Ausschussvorsitzende Birgit Stute beantragt erneut eine Sitzungsunterbrechung. Dieser wird einstimmig zugestimmt. Es kommen erneut Anwohner aus dem Bereich Ostbahnhof zu Wort.

 

Frau Nogens bittet um Erklärung, wie durch diesen Plan ihr Grundstück aufgewertet werden wird. Sie kann keine Aufwertung feststellen und fühlt sich eher in einer benachteiligten Position.  Zusätzlicher Lärm auch in der Nacht bzw. am frühen Morgen, wenn Partys beendet sind, mindert die Wohnqualität. Dass sie dafür einen Kostenbeitrag zahlen muss, damit dieser Platz ausgebaut wird, entbehrt für sie jeder Grundlage.

 

Die Sitzung wird fortgesetzt.

 

Rh Jörg-Heinrich Siemke weist noch einmal darauf hin, dass aus der letzten Bauausschusssitzung einige Anregungen in die heute vorgestellten Planunterlagen aufgenommen worden sind. Für die Stadt sind dies sehr teure Maßnahmen. Seit 1945 ist der Bahnhof nicht mehr genutzt worden. Dass nun, nachdem eine Sanierungsmöglichkeit bestand und der Bahnhof mit neuem Leben gefüllt ist, andere Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, ist für einige Anwohner zwar vielleicht nicht befriedigend, für Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und aus dem weiteren Umfeld sowie die Besucherinnen und Besuchern gegenüber aber nur zu befürworten.

 

Rf Barbara Felber bittet um Erläuterung, wie der weitere Werdegang dieser Maßnahme nun vollzogen werden soll.

 

Stadtdirektor Jürgen Meyer erklärt, dass, sobald eine Bewilligung vorliegt, die Detailplanung in den Gremien abgesprochen wird. Schon in der Ratssitzung am 16. September muss klar und deutlich festgelegt werden, wie es weitergehen soll.

 

Stellv. Ausschussvorsitzende Elke Mundhenk sieht in manchen Punkten Beratungsbedarf, z. B. in den Auftanksäulen bei Parkautomaten. Zunächst ist hierüber in den Fraktionen zu beraten. Bis zur Ratssitzung sollten sich die Fraktionen über die Einzelheiten abgestimmt haben.

 

Rh Kurt Herzog bittet um eine Lenkung zu den Parkflächen im westlichen Bereich. Schon dies wird eine Belastung der Bewohner sowohl hinsichtlich der Lärm- als auch der Staubbelästigung erheblich einschränken.

 

Rf Barbara Felber bittet darum, ehrlich und fair den Anwohnern gegenüberzutreten und möglichst viele Parkplätze zu bauen, damit wildes Parken verhindert wird.

 

Nach Abschluss der Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales folgenden

 

Der Vorplatz des Ostbahnhofes wird nach der in der als Anlage beigefügten Variante ausgebaut.