Sachverhalt:
Fachdienstleiter Uwe Donnerstag erläutert:

Mit Erlass vom 10.06.2013 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration das Fördermittelkontingent um 605.000,00 € für den Ausbau des Vorplatzes des Ostbahnhofes erhöht. Gemäß Ziffer 4.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete, hat die Gemeinde das zur Förderung vorgesehene Gebiet durch Beschluss festzulegen. Eine Bewilligung von Fördermitteln durch die NBank kann nur erfolgen, sofern sich die Maßnahme auch im Fördergebiet befindet.

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat in seiner Sitzung am 08.10.2007 bereits das ISEK und damit auch das Fördergebiet festgelegt. Allerdings wurde ausschließlich das Flurstück berücksichtigt, auf dem sich der Ostbahnhof befindet. Eine darüberhinausgehende Förderung war zum damaligen Zeitpunkt nicht denkbar.

Um für den Ausbau des Vorplatzes Ostbahnhof Fördermittel beantragen zu können, ist die Erweiterung des Fördergebietes zwingend notwendig.

Die Erweiterung des  Fördergebietes umfasst folgende Flurstücke der Flur 19 der Gemarkung Dannenberg (Elbe):

                151 / 22

                151 / 54

                151 / 66

                151 / 70 (teilweise)

                151 / 71

                151 / 72

                478 / 151

Rh Kurt Herzog bittet darum, den Kreuzungsbereich Bahnhofsstraße/Bellmannsfeld ebenfalls in das Erweiterungsgebiet mit einzubeziehen.

 

Rh Günter Voß gibt zu bedenken, dass dieser Kreuzungsbereich in den vergangenen Jahren mehrfach betrachtet worden ist. Dem schließ sich Rh Holger Tapper an. Er gibt zu bedenken, dass die Stadt 25 % der Kosten selbst zu tragen hat. An dieser Kreuzung sind mehrfach Bauarbeiten durchgeführt worden. Er hält es für eine Verschwendung von Steuergeldern, hier erneut zu investieren.

 

Stellv. Ausschussvorsitzende Elke Mundhenk verweist auf das Verkehrsentwicklungskonzept. In diesem wird deutlich werden, wie der Kreuzungsbereich in Zukunft frequentiert wird. Aus diesem Grunde hält sie es für unschädlich, dieses mit aufzunehmen. Eine solche Aufnahme bedeutet noch keine Investition.

 

StDir Meyer stellt klar, dass es sich lediglich um eine Abgrenzung des Gebietes handelt. Maßnahmen sind am heutigen Tage nicht zu beschließen; sie werden auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt in diese Erweiterung nicht aufgenommen.

 

Rh Günter Voß revidiert seine Meinung. Auch er spricht sich dafür aus, das Gebiet um den Bahnhof weiter zu beleben. Wenn eine solche Erweiterung unschädlich ist, dann sollte sie mit aufgenommen werden.

 

Nach dieser Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales folgenden geänderten

 

 

Beschluss:

Das Fördergebiet für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete (Ausbau Vorplatz Ostbahnhof) wird um das im Sachverhalt dargestellte Gebiet erweitert. Zusätzlich wird der Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Bellmannsfeld mit aufgenommen.