Bgm Schulz erläutert den Sachverhalt. Der Bebauungsplan „Breiter Sand“ soll geändert werden. Die Änderung ist nötig geworden, weil sich mehrere Gewerbebetriebe im Bereich Fließau angesiedelt haben. Baurechtlich sind in einem reinen Wohngebiet (WR), welches der rechtskräftige Bebauungsplan gegenwärtig festsetzt, Gewerbebetriebe rechtlich unzulässig.

Aus diesem Grund sind die Festsetzungen im Bebauungsplan von einem reinen Wohngebiet (WR) in  ein allgemeines Wohngebiet (WA) zu ändern.

 

Weiterhin liegt der Gemeinde Zernien ein Antrag der Betreiberin des Gartencafés auf Änderung des Bebauungsplanes  vor, um den Betrieb des Cafés baurechtlich abzusichern.

Zunächst war geplant, die Betreiberin des Gartencafés an den Kosten zu beteiligen. Mittlerweile liegen neue Erkenntnisse vor und er plädiert dafür, den Betreibern keine weiteren Kosten zu verursachen, da von Seiten des Betreibers hohe Investitionen erfolgt sind und noch weitere erfolgen müssen. Er sieht das auch als Wirtschaftsförderung für den Ostteil der Gemeinde Zernien, da dieses sehr gut angenommen wird und sich auch positiv für die Gemeinde auswirkt.

Stellv. Bgm Gleitze unterstützt die Ausführungen von Bgm Schulz.

Rh Meine macht darauf aufmerksam, dass nach der Bebauungsplanänderung auch jeder andere in dem Wohngebiet ein Gewerbe betreiben kann.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat Zernien folgenden

 

Beschluss:

 

Das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Breiter Sand“ wird eingeleitet.