FBL Jens Hesebeck trägt vor:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales hat in seiner Sitzung am 03.04.2013 empfohlen, eine Entscheidung über den Bau der in der Langen Straße geplanten Querungshilfen zu vertagen. Zunächst soll das zu vergebende Gutachten über die Verkehrsentwicklung vorgelegt werden. Mit dieser Empfehlung wollte der Ausschuss die möglichen Erkenntnisse über zukünftige Verkehrswege und Radverkehrsführungen einbeziehen, die im Gutachten sichtbar werden.

Der Verwaltungsausschuss hat am 09.04.2013 den Fachausschuss beauftragt, eine Empfehlung über den Bau und die Standortfestlegung von drei Querungshilfen sowie über den Durchführungszeitraum zu treffen.

Jens Hesebeck verweist auf die bisherigen Standortfestlegungen. Dabei sind vier neue Standorte, zusätzlich zu dem am Ratskeller bereits ausgeführten Überweg, in die Planung aufgenommen worden. Jens Hesebeck verweist ebenfalls auf Materialwahl und Dauer der zu erwartenden Vollsperrung von drei Wochen. Mit der Denkmalpflege wurde über die Verwendung von Alternativmaterial zu den bisher festgelegten Granitblöcken gesprochen. Die Verwendung anderer Materialien wird grundsätzlich kritisch gesehen. Die grundsätzliche Ausrichtung der Bürgerinnen und Bürger auf barrierefreie Zugänge wird anerkannt. Die Denkmalpflege hält die Fragen der Barrierefreiheit und der Erhaltung des historischen Stadtkerns für vereinbar.

Nach dem Gespräch mit der Denkmalpflege wurde eine weitere Variante der Verbesserung der Querungssituation in der Langen Straße geprüft. Grundlage der Prüfung ist ein Komplettausbau des vorhandenen Kopfsteinpflasters und der Einsatz durch ein großformatiges Betonsteinpflaster. Hierbei könnte auf den teuren und zeitintensiven Umbau der Entwässerungssituation in der Langen Straße verzichtet werden. Die vorhandene Natursteinpflastergosse würde in der bestehenden Form erhalten bleiben. Nach vorliegenden Kostenschätzungen, die nach Rückversicherung hinsichtlich der derzeitigen Preissituation erfolgt sind, betragen die Kosten für einen solchen Komplettaustausch 100.000,00 bis 120.000,00 €. Die Preisspanne ergibt sich aus der Verwendung von Betonstein der Fa. Bading. Herangezogen für die Berechnung wurde der Stein „Modula plus“, 30x20, in unterschiedlich teurem Bearbeitungsverfahren (natur-grau, farbig; wobei Farbe noch offen und zusätzlich ist).

Erhalten in den Kosten sind der Ausbau des vorhandenen Materials, dessen Einlagerung, die Lieferung und der Einbau von notwendigem Splitt- und Pflasterbettung. Das ausgebaute Natursteinmaterial kann zur Gegenfinanzierung verkauft werden bzw. zur weiteren Verwendung eingelagert werden. Der Denkmalpflege ist die Überlegung der Kompletterneuerung bekannt. Es besteht Bereitschaft einer Prüfung.

 

Jens Hesebeck verweist darauf, dass sich das Fahrgeräusch bei einer derartigen Variante erheblich schmälern würde. Auch eine umfangreiche Besandungsmaßnahme, die jedes Jahr erfolgt, erübrigt sich dann.

 

Ausschussmitglied Dirk Brüggemann findet diese Variante durchaus reizvoll. Er verweist auf die Schwierigkeiten, mit denen Fahrradfahrer in dem vorhanden Pflasterbereich zu kämpfen haben. Die Befahrbarkeit des Pflasters mit Rollstühlen ist nicht gegeben.

Dirk Brüggemann betont, dass er einer solchen Lösung den Vorzug geben würde. Allerdings ist auch er der Meinung, dass die bauausführende Firma mit Fristen belegt werden muss, damit die Geschäftswelt zügig wieder in vollem Maße zu erreichen ist.

 

FBL Jens Hesebeck verweist darauf, dass das Festlegen von Fristen ein schwieriges Unterfangen ist. Bei einer Überschreitung der Frist muss die Samtgemeinde geltend machen, welchen Verlust sie eingefahren hat. Dies ist schwer nachzuweisen. Die Aussage, die Geschäftswelt wurde geschädigt, reicht nicht aus. Der Verkehr muss bei einer solchen Baumaßnahme ganz aus der Innenstadt herausgenommen werden.

 

Ausschussmitglied Günter Voß bemerkt, dass, wenn ein Behinderter die Lange Straße queren möchte, die größten Schwierigkeiten im Bereich der Gosse bestehen. Er fragt nach, ob es der Realität entspricht, dass die Gosse nicht aufgenommen werden soll. Gerade die Abänderung der Gosse war über mehrere Jahre ein Diskussionsthema in den Ausschüssen und im Rat.

Jens Hesebeck bejaht dies.

 

Ausschussvorsitzende Birgit Stute bemerkt, dass für sie zunächst die Frage nach der Rückzahlung der Fördermittel geklärt werden muss.

FBL Jens Hesebeck erläutert, dass die Straße bereits 1992 fertig gestellt wurde. Damit ist die Frist von 20 Jahren verstrichen.

 

Ausschussmitglied Ernst Bader verdeutlicht noch einmal, dass bereits vor vielen Jahren in einer Planung drei Querungshilfen in der Innenstadt festgelegt wurden. Diese waren vollkommen ausreichend. Eine Querungshilfe im Bereich des ehemaligen Schuhhauses Gerstenkorn zu planen, hält Ernst Bader für überflüssig. Insgesamt spricht Ernst Bader sich für das Anlegen der Querungshilfen aus. Eine Wirkung kann nur mit einem andersfarbigen Pflaster erzielt werden.

 

Rh Günter Voß erinnert noch einmal an die Beschlusslage. Zunächst wurde im Ausschuss festgelegt, dass fünf Querungshilfen hergestellt werden sollen. In der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde der Beschluss gefasst, die Querungshilfen so schnell wie möglich zu bauen. Der VA hat den Ausschuss beauftragt, darüber heute zu befinden, wie diese gestaltet werden sollen.

Rh Voß befürchtet, dass es keine Einigung hinsichtlich einer möglichen Gestaltung geben wird. Er bemängelt, dass beide Modelle keine abschließende Lösung aufzeigen, da beide Modelle nicht gut vorbereitet sind. Eine neue Pflasterung kann nach Meinung des Ausschussmitgliedes Günter Voß nur dann erfolgen, wenn auch die Gosse mit aufgenommen wird.

FBL Jens Hesebeck gibt zu bedenken, dass die Aufnahme der Gosse eine hohe Baukostensumme verursachen würde. Diese Investition kann die Stadt Dannenberg (Elbe) nicht leisten.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Günter Voß erläutert FBL Jens Hesebeck, dass es möglich ist, an den so genannten Hochpunkten Querungshilfen anzulegen. Damit wäre der Gang für die Behinderten dann gewährleistet.

 

Günter Voß bittet, bevor Entscheidungen getroffen werden, die Verwaltung, die beiden Modelle weiter zu vertiefen. Es müssen Finanzierungsfragen geklärt sein; es muss der Denkmalschutz endgültig befragt werden und es müssen die Bürgerinnen und Bürger aus Dannenberg (Elbe) hinter dem Projekt stehen. Natürlich muss auch feststehen, dass die Einzelhändler in der Innenstadt dieses Projekt begrüßen.

 

Auch stellv. Ausschussvorsitzende Elke Mundhenk ist der Meinung, dass die Vorteile der einen oder anderen Lösung abzuwägen sind. Ziel muss es sein, eine Maßnahme zu beschließen, die es möglich macht, dass Fußgänger und Radfahrer den Verkehrsbereich in der Langen Straße gut nutzen können.

 

Birgit Stute befürchtet, dass Einzelhandelsgeschäfte, die nicht in unmittelbarer Nähe einer Überquerungshilfe liegen, sich benachteiligt fühlen könnten.

 

Stellv. Ausschussmitglied Bernard Fathmann macht deutlich, dass alle Umbaumaßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, zu begrüßen sind. Leider ist ein wesentlicher Teil vergessen worden. Der Behinderte, der die Überquerungshilfen nutzen möchte, hat ein Problem, diese überhaupt zu erreichen. Aus der Fischerstraße ist es keinem Behinderten möglich, die Lange Straße zu erreichen. Ebenso sind auch andere Bereiche in der Innenstadt schwer von Behinderten zu begehen.

 

Stellv. Ausschussvorsitzende Elke Mundhenk beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Diesem Antrag wird bei einer Stimmenthaltung (Rh Ernst Bader) zugestimmt.

 

Rudi Schmidtke spricht sich dafür aus, die Pflasterung durchgängig zu erneuern. Er begrüßt die Idee und findet es lobenswert, dass in Zukunft auf eine Besandungsmaßnahme verzichtet werden kann.

 

Heino Rygulla verweist darauf, dass die Sperrung der Innenstadt über einen längeren Zeitraum für viele Einzelhändler die Geschäftsaufgabe zur Folge haben kann..

 

Barbara Felber, Ratsmitglied der Stadt, erläutert, dass sie die Planung des Ausbaues des Pflasters bisher noch nicht kannte. Sie bestätigt, dass, wenn es zu einer langen Sperrfrist kommt, hier gegengesteuert werden muss.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Dorothea Kittmann erläutert Jens Hesebeck, dass bei den Querungshilfen eine Bauphase von drei Wochen eingerechnet werden muss.

 

Stellv. Bürgermeister Herbert Hanke begrüßt die Idee. Auch er könnte sich vorstellen, dass man das Pflaster herausnimmt und durch Betonsteinpflaster ersetzt.

 

An dieser Stelle wird die Sitzungsunterbrechung beendet.

 

Die Ausschussvorsitzende Birgit Stute eröffnet die Sitzung erneut.

Stellv. Ausschussmitglied Bernard Fathmann gibt den Ausschussmitgliedern zu bedenken, dass weder finanzielle Ressourcen vergeudet werden dürfen noch Dannenberg (Elbe) und das Behindertenproblem in dieser Stadt mit anderen Regionen, die wesentlich größere und schwerwiegendere Behindertenprobleme haben, zu vergleichen ist.

Nach der Aussage von Bernard Fathmann sind drei Überquerungshilfen völlig ausreichend.

 

Für Ausschussmitglied Erwin Schumacher ist bisher kein Lösungsansatz erkennbar. Er schlägt vor, zunächst das Verkehrswertgutachten abzuwarten. Evtl. gibt es im Rahmen des Gutachtens Aussagen über die Querungen von Ost nach West. Auch die Denkmalpflege ist seiner Meinung nach bisher nicht ausreichend einbezogen worden. Ein konkrete Aussage ist nicht erkennbar.

Des Weiteren fehlen Erwin Schumacher konkrete Kostenangaben. Auch diese liegen nicht vor.

 

Dies unterstützt Günter Voß. Er stimmt zu, dass eine Kostenaufstellung nötig ist. Ein Verkehrswertgutachten ist jedoch völlig überflüssig.

 

Stellv. Ausschussvorsitzende Elke Mundhenk möchte diese Aussagen unterstreichen.

Auch sie hält 40.000,00 € für eine Querungshilfenanlegung für überteuert. Elke Mundhenk spricht sich ebenfalls dafür aus, das Verkehrsgutachten abzuwarten.

 

Ausschussmitglied Günter Voß plädiert für die Querungshilfen. Er ist der Ansicht, dass die Verwaltung bis zum nächsten Mal konkrete Angaben zu den Kosten vorstellen muss.

 

Nach dieser Diskussion stellt stellv. Ausschussvorsitzende Elke Mundhenk den Antrag, den Beschlussvorschlag abzuändern. Er sollte wie folgt lauten:

Der Ausbau von fünf Querungshilfen mit Granitgroßpflaster, Oberfläche geflammt, in der Langen Straße der Stadt Dannenberg (Elbe) wird zunächst zurückgestellt. Detaillierte Kostenaufstellungen sind sowohl für die Anlage der Querungshilfen als auch für die Herausnahme des Pflasters insgesamt vorzulegen.

Weitergehende Entscheidungen sind nach der Vorlage des Verkehrsgutachtens zu treffen.

Dieses ist der weitergehende Antrag.

 

Bei vier Ja- und drei Nein-Stimmen wird der Beschluss angenommen.