TOP Ö 9.3: Ausbau/Sanierung von Gemeindestraßen (Rh Schneeberg)

Rh Schneeberg merkt an, dass wegen der Haushaltskonsolidierung der Hebesatz der Grundsteuer bereits von 460 Punkte auf 490 Punkte erhöht wurde. Nach seiner Auffassung ist es nicht zumutbar und auch nicht sinnvoll, für die Sanierung von Straßen den Grundsteuerhebesatz weiter zu erhöhen (Bezug auf TOP 9.1).