Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 2

 

Herr Fecho erläutert den Sachverhalt.

Die Gliederung des Haushaltsplanes hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Innerhalb der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne werden die Ansätze in der kleingliedrigen Kontenstruktur dargestellt, was den Informationsgehalt verbessert. Dadurch kann weitgehend auf die Erläuterung von Einzelpositionen verzichtet werden.

 

Gegenüber dem Entwurf der Haushaltsvorberatung haben sich die Ansätze für folgende Produkte verändert:

 

Ergebnishaushalt:

 

Produkt 36521 Kinderspielkreise:              Unterhaltung Gebäude:                               1.500,00 € auf   6.000,00 €

Produkt 55500 Wirtschaftswege:                              Unterhaltung:                                   2.500,00 € auf   6.500,00 €

Produkt 54100 Straßen, Wege Plätze:     Unterhaltung:                                   7.000,00 € auf 10.000,00 €

 

 

Im Finanzhaushalt sind folgende Beträge für Investitionen zusätzlich eingeplant worden:

 

Spielgeräte                                                                           8.000,00 €

Errichtung von Buswartehäuschen                             7.000,00 €

Erweiterung der Straßenbeleuchtung                      3.000,00 €

Schulsteig Siemen                                                           10.000,00 €

Landwirtschaftlicher Wegebau (WG 55)                 20.000,00 €

Investition Spielkreis                                                      20.000,00 €

 

 

Weiterhin ist im Jahr 2013 für den entstehenden Überschuss eine Zuführung in die Ergebnisrücklage in Höhe von 32.000 € vorgesehen; hierdurch werden die zurzeit „geplanten“ Fehlbeträge in den Folgejahren ausgeglichen.

 

Stv. Bgm Geuder erkundigt sich nach dem Stand der Dinge in Sachen Zukunftsvertrag.

Herr Fecho erklärt, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt.

Stv. Bgm Struck fragt, ob es nicht möglich sei, angesichts der positiven Haushaltsentwicklung aus dem Zukunftsvertrag wieder auszusteigen.

Herr Fecho erwidert, dass immer noch alte Defizite bestehen und es zweifelhaft ist, ob die gute Entwicklung von Dauer ist.

 

Der Rat fasst folgenden

 


Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2013 sowie das Investitionsprogramm 2012 – 2016.