Sitzung: 21.03.2013 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 2
Vorlage: 20/109/2013
Herr Fecho erläutert den
Sachverhalt.
Die Gliederung des
Haushaltsplanes hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Innerhalb der
Teilergebnis- und Teilfinanzpläne werden die Ansätze in der kleingliedrigen
Kontenstruktur dargestellt, was den Informationsgehalt verbessert. Dadurch kann
weitgehend auf die Erläuterung von Einzelpositionen verzichtet werden.
Gegenüber dem Entwurf der
Haushaltsvorberatung haben sich die Ansätze für folgende Produkte verändert:
Ergebnishaushalt:
Produkt 36521 Kinderspielkreise: Unterhaltung Gebäude: 1.500,00 €
auf 6.000,00 €
Produkt 55500 Wirtschaftswege: Unterhaltung: 2.500,00 €
auf 6.500,00 €
Produkt 54100 Straßen, Wege
Plätze: Unterhaltung: 7.000,00 €
auf 10.000,00 €
Im Finanzhaushalt sind
folgende Beträge für Investitionen zusätzlich eingeplant worden:
Spielgeräte 8.000,00 €
Errichtung von Buswartehäuschen 7.000,00 €
Erweiterung der
Straßenbeleuchtung 3.000,00 €
Schulsteig Siemen 10.000,00
€
Landwirtschaftlicher Wegebau (WG
55) 20.000,00 €
Investition Spielkreis 20.000,00
€
Weiterhin ist im Jahr 2013 für
den entstehenden Überschuss eine Zuführung in die Ergebnisrücklage in Höhe von
32.000 € vorgesehen; hierdurch werden die zurzeit „geplanten“ Fehlbeträge in
den Folgejahren ausgeglichen.
Stv. Bgm Geuder erkundigt sich
nach dem Stand der Dinge in Sachen Zukunftsvertrag.
Herr Fecho erklärt, dass es
keine neuen Erkenntnisse gibt.
Stv. Bgm Struck fragt, ob es
nicht möglich sei, angesichts der positiven Haushaltsentwicklung aus dem
Zukunftsvertrag wieder auszusteigen.
Herr Fecho erwidert, dass immer
noch alte Defizite bestehen und es zweifelhaft ist, ob die gute Entwicklung von
Dauer ist.
Der Rat
fasst folgenden
Beschluss:
Der Rat
beschließt die Haushaltssatzung 2013 sowie das Investitionsprogramm 2012 –
2016.