Sachverh. UBD Nr. IX/11 vom 28.01.2013 und VAD Nr. IX/18 vom 28.01.2013.

Rf Ramm erklärt zu Beginn der Aussprache, dass nach ihren Recherchen bei den zuständigen Behörden eine Entscheidung des StRates über eine finanzielle Beteiligung an dem Flurneuordnungsverfahren Jeetzelbrücken I am heutigen Tage noch nicht erforderlich ist. Aufgrund dieser Tatsache rät sie, den TOP zu vertagen und zunächst die in Kürze stattfindende Bürger-/Eigentümer-Informationsveranstaltung abzuwarten.

Stellv. Bgm Schwidder erklärt, dass er wegen der neuen Ausführungen von Rf Ramm und der beabsichtigten Vertagung Sitzungsunterbrechung beantragen wird, um neue Informationen zu erhalten.

Für die CDU-Fraktion macht Rf Felber deutlich, dass der StRat möglichst heute einstimmig einer Kostenbeteiligung zustimmen sollte, allein um den anderen Verfahrensbeteiligten ein deutliches Signal zu geben.

In der Diskussion wird immer wieder die in Kürze stattfindende Bürger-/Eigentümer-Informationsveranstaltung angesprochen. Es wird erwartet, hieraus eine Tendenz der Mehrheitsverhältnisse für den weiteren Ablauf des Verfahrens zu erhalten.

Nach ausführlicher Aussprache folgt Bgm Mundhenk dem Antrag von stellv. Bgm Schwidder und unterbricht die Sitzung von 20.32 Uhr bis 20.47 Uhr.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch Bgm Mundhenk entwickelt sich erneut eine kurze Aussprache. Rh Herzog unterstützt den Antrag von Rf Ramm und beantragt ebenfalls die Vertagung des TOP.

Dem Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich zugestimmt.