Herr Siems-Wedhorn trägt den Sachverhalt vor

So ist der vorliegende Haushaltsplan in Erträgen und Aufwendungen mit jeweils 789.100 € ausgeglichen. Der Überschussrücklage sollen 23.100 € zugeführt werden.

Steuererhöhungen sind nicht eingeplant.

Die größten Ertragspositionen sind

• Die Beteiligung an der Einkommenssteuer mit 322.000 €
• Die Gewerbesteuer mit 120.000 €
• Die Grundsteuer B mit 119.100 €
• Die Grundsteuer A mit 64.900 €
• Die Strom-Konzessionsabgabe mit 36.600 €

 

Die größten Aufwandspositionen sind

• Die Kreisumlage mit 263.500 €
• Die Samtgemeindeumlage mit 221.200 €
• Der Betrieb des Kinderspielkreises mit insgesamt 72.700 €
• Die Beiträge an die Wasser- und Bodenverbände mit 39.600 €
• Die Gewerbesteuerumlage mit 20.700 €

 

Alleine die vorgenannten Umlagen und Beiträge binden rd. 70 % der Gesamteinnahmen der Gemeinde.

Der investive Teil des Haushaltsplanes sieht Auszahlungen in Höhe von insgesamt 39.000 € vor.

Davon entfallen allein 35.000 € auf die Flurbereinigungsmaßnahme „Jeetzelbrücken I“, wenn diese denn durchgeführt wird. Weitere 4.000 € sind für kleinere Anschaffungen vorgesehen.

Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Investitionen können aus den vorhandenen Mitteln bestritten werden. Am Ende des letzten Jahres verfügte die Gemeinde über einen Geldbestand von über 250.000 €.

Schulden in Form langfristiger Darlehen hat die Gemeinde in Höhe von 58.000 €.

Nach jetzigem Kenntnisstand werden die Ergebnishaushalte 2014 bis 2016 jährliche Überschüsse in einer Größenordnung von 20.000 bis 40.000 € erbringen. Der Geldbestand wird in diesem und den folgenden Jahren, nach den jetzigen Annahmen, um rd. 200.000 € steigen.

Abschließend ist zu sagen, dass die Gemeinde Jameln finanziell gesund und handlungsfähig ist und daher auch in der Lage, ggfs. größere Investitionen durchzuführen. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde wird unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben.

Stellv. Fraktionsvorsitzende Merke beantragt, nach Vorlage zu beschließen.

Auf Antrag von stellv. Fraktionsvorsitzende Merke fasst der Rat Jameln den

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2013 (Anlage 1) sowie das Investitionsprogramm 2012 – 2016 (Anlage 2).