Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 1

In der Sitzung am 18.10.2012 wurde über den Sachstand des Entschuldungsantrages berichtet. Um die Gemeinderäte zu informieren wurden hierzu die Bürgermeister der Städte und Mitgliedsgemeinden eingeladen. Herr Hinkelmann hat als Stellvertreter von Bürgermeister U. Sperling an der Sitzung teilgenommen.

 

Nach § 1 Satz 3 der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Jameln wird ein weiteres Sitzungsgeld für Informationsveranstaltungen, die die Belange der Gemeinde Jameln betreffen, gewährt, wenn die Teilnahme genehmigt oder nachträglich beschlossen worden ist.

 

Die Teilnahme wurde vor Durchführung der Veranstaltung nicht genehmigt. Für die Gewährung des Sitzungsgeldes ist es erforderlich, dass die Teilnahme nachträglich durch den Rat der Gemeinde Jameln beschlossen wird.

 

Auf Antrag von stellv. Fraktionsvorsitzende Merke fasst der Rat Jameln den

 

 


Beschluss:

Der Rat beschließt die Teilnahme des stellvertretenden Bürgermeisters H. Hinkelmann an der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 18.10.2012.