Sitzung: 26.02.2013 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 1
Vorlage: 11/710/2012
In der Sitzung am
18.10.2012 wurde über den Sachstand des Entschuldungsantrages berichtet. Um die
Gemeinderäte zu informieren wurden hierzu die Bürgermeister der Städte und
Mitgliedsgemeinden eingeladen. Herr Hinkelmann hat als Stellvertreter von
Bürgermeister U. Sperling an der Sitzung teilgenommen.
Nach § 1 Satz 3 der
Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Jameln wird ein weiteres
Sitzungsgeld für Informationsveranstaltungen, die die Belange der Gemeinde
Jameln betreffen, gewährt, wenn die Teilnahme genehmigt oder nachträglich
beschlossen worden ist.
Die Teilnahme wurde
vor Durchführung der Veranstaltung nicht genehmigt. Für die Gewährung des Sitzungsgeldes
ist es erforderlich, dass die Teilnahme nachträglich durch den Rat der Gemeinde
Jameln beschlossen wird.
Auf Antrag von
stellv. Fraktionsvorsitzende Merke fasst der Rat Jameln den
Beschluss:
Der Rat beschließt
die Teilnahme des stellvertretenden Bürgermeisters H. Hinkelmann an der Sitzung
des Samtgemeindeausschusses am 18.10.2012.