Sachverhalt:

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage 31/006/2013 verwiesen.

 

Im Rahmen der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses wurde die Entscheidung zu der Vorlage vertagt, damit durch die jeweiligen Fraktionen ein Fragenkatalog zur geplanten Maßnahme erstellt werden kann.

 

Dieser Fragekatalog liegt nunmehr vor und wurde entsprechend beantwortet. Die erforderlichen Unterlagen hierzu liegen dieser Vorlage als Anlage bei.

 

AV Siemke erläutert den Sachverhalt.

 

RF Ramm fragt hinsichtlich des Einbringens einer regionalen Wertschöpfung ob bereits ein Investor gefunden wurde.

 

Herr Dreyer antwortet, dass als erster Schritt die Flächensicherung erfolgt und erst dann die Investorensuche.

 

Für Rh Lange ist eine Wertschöpfung für die Bevölkerung bzw. die Stadt wünschenswert. Er hält es für denkbar, eine entsprechende Vorgabe für einen Pachtvertrag zu beschließen.

 

Herr Dreyer weist darauf hin, dass die Suche nach einem Investor erschwert wird, weil dieser zunächst die gesamte Finanzierung vornehmen müsste und nicht die gesamte EEG-Vergütung erhalten würde.

 

AV Siemke erläutert, dass für die Photovoltaikanlage 13 ha abgegeben und noch 7 ha freie erschlossene Gewerbefläche verbleiben würde. In den letzten 10 Jahren wurden ca. 12 ha Gewerbefläche verkauft. Bei der angedachten Pachtdauer von 30 Jahren für die Photovoltaikanlage würde in dieser Zeit rechnerisch 36 ha Gewerbefläche benötigt und die noch freien 7 ha Flächen wäre rechnerisch in 6,3 Jahren vergeben. In diesem Fall wird die Gewerbeerschließung hinter der Conti notwendig. Für den Flächenankauf (ca. 700.000 € bei 5  €/qm), die Bauleitplanung und die Erschließung (mind. 500.000 €) werden Kosten von mind. 1,2 Mio € erforderlich. Diese Kosten stehen einer Pachteinnahme von 300.000 € für die Photovoltaikanlage gegenüber. Zusätzlich sind potentiellen Erweiterungsflächen für das Contiwerk vorzuhalten. Für die Abzinsung von Pachtkosten für Gewerbeflächen sind 3-4 % des Grundstückswertes anzusetzen, somit 5-6.000 €/ha. Er hält die angebotene Pacht von 1.200 €/ha hinsichtlich der Gleichbehandlung für nicht akzeptabel.

 

StD Meyer hält einen Pachtpreisvergleich nur hinsichtlich des Erbbauzinses für angemessen und erläutert, dass Neuansiedlungen lediglich die Biogasanlage Seide und der GSM-Baubetrieb von Herrn Siemke waren. Bei den anderen Ansiedlungen handelt es sich um Erweiterungen bestehender Betriebe bzw. um Umsiedlungen innerhalb des Stadtgebietes. Für große Gewerbeansiedlungen kommt seiner Meinung nach wegen des dort möglichen Bahnanschlusses nur die Fläche hinter der Conti in Frage. Er teilt die positive Ansiedlungserwartung des AV nicht und verweist darauf, dass seines Erachtens in einigen Jahren die Fläche der Polizeicontainer zur Verfügung stehen wird.

 

Herr Dreyer verweist darauf, dass Photovoltaikanlagen zwar Gewerbebetriebe sind, aber nicht mit normalen Gewerbebetrieben vergleichbar sind, weil die Einnahmen durch das EEG des Staates vorgegeben werden.

 

AV Herzog teilt den Großteil der Argumente des AV und weist darauf hin, dass die schon geringe Pacht durch die Inflation noch um bis zu 30% geringer wird. Gerade im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist eine Bürgerbeteiligung positiv zu sehen und verbessert die Akzeptanz zumal keine Arbeitsplätze entstehen. Bei dem derzeitigen geringen Zinsniveau hält er die Finanzierung durch den Investor für unproblematisch. Er fragt nach der Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen und ob die Mülldeponie in Woltersdorf für eine Photovoltaikanlage in Frage kommt.  Er hält es für ungewiss, ob die Fläche der Polizeicontainer in einigen Jahren wieder zur Verfügung steht.

 

Herr Dreyer erläutert, dass Fundamente auf Mülldeponien nicht gerammt werden können, sondern als Streifenfundamente ausgebildet werden müssen. Aufgrund dieser Verteuerung sind Photovoltaikanlagen auf Mülldeponien nur an Standorten mit hoher Sonneneinstrahlung rentabel und somit  nicht in Lüchow-Dannenberg. Die Gewerbesteuer wird im Jahr der Investition Null betragen und sich nach 3 bis 5 Jahre in Abhängigkeit  von der Art der Betreibergesellschaft ins Plus entwickeln. Seiner Meinung nach werden sich derartige Projekte ab dem 2. Halbjahr 2013 im Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht mehr rentieren.

 

Rh Voß trägt vor, dass bei solch Projekten viele Fragen im Raum stehen  von denen einige zu beantworten sind aber nicht alle wie die Entwicklung der Gewerbeflächen. Er erwartet eine politische Entscheidung des Stadtrates, die durch eine Bürgerbeteiligung positiv beeinflusst werden könnte.

 

Rh Dr. Lange sieht bei einer regionalen Beteiligung, einem Betreibersitz in Dannenberg und einer höheren Pachtzahlung eine Chance für das Projekt.

 

AV Siemke hält es für erforderlich, zunächst eine Grundsatzentscheidung über die Nutzung der größten Fläche im Gewerbegebiet für eine Photovoltaikanlage zu treffen, erst bei einer positiven Entscheidung Vertragsinhalte zu beraten, jedem potentiellen Investor die Abgabe eines Pachtangebotes zu ermöglichen und die Vergabe an das beste Pachtangebot vorzunehmen um mit diesen Mitteln gleichwertige Gewerbeflächen schaffen zu können.

 

Rf Ramm hält es angeraten, Pächtern Kriterien für die Abgabe von Gewerbeflächen hinsichtlich des Pachtpreises, der Bürgerbeteiligung u.a. durch die Stadt vorzugeben.

 

Auf Nachfrage von Rh Herzog antwortet Herr Dreyer, dass die Anlage 8,5 MW haben würde, ein Investitionsvolumen von 9 bis 10 Mio und einen spezifischen Ertrag von 930 bis 940.

 

AV Siemke weist darauf hin, dass das Ende die Rentabilität von Photovotaikanlagen seit Jahren vorausgesagt wird und die Produktpreise seit Jahren so angepasst werden, dass die Rentabilität bis heute gegeben ist.

 

Auf Vorschlag von AV Siemke wird vereinbart, heute keine Empfehlung abzugeben, in den Fraktionen zu beraten und eine Ratsentscheidung über die grundsätzliche Verpachtung der Gewerbefläche zu treffen. Bei einer positiven Entscheidung ist kurzfristig im UBD über die Ausgestaltung des Pachtvertrages zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt,  als Grundlage für die Grundsatzentscheidung Kosten für neue Gewerbeflächen zu ermitteln.

Herr Dreyer sagt zu, kurzfristig anzunehmende Gewerbesteuereinnahmen mitzuteilen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Pachtvertrag mit der Hibernus Photovoltaik GmbH & Co. KG in Gründung, Hamburg, vertreten durch die SunEnergy Europe Verwaltungs GmbH, Hamburg, für die Flächen in der Gemarkung Breese in der Marsch, der Flur 12, Flurstücke 34/2, 34/12, 24/5 und 34/13 (teilweise) für die Dauer von 20 Jahren mit 2-maliger Verlängerungsoption um jeweils 5 Jahre zur vorübergehenden Installation und den vorübergehenden Betrieb einer Photovoltaikfreiflächenanlage, geschlossen. Der jährliche Pachtzins beträgt 1.200,00 Euro/Hektar zzgl. Umsatzsteuer. Das ergibt für die Fläche von insgesamt rd. 12,86 ha eine jährliche Einnahme von rd. 15.432,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer.