Sitzung: 31.01.2013 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 31/020/2013
Der Ankauf dient
der Erschließung des Gewerbegebietes Göhrdestraße. In der Trasse befindet sich
bereits eine Biogasleitung.
Stellv. Bgm A.
Beutler weist darauf hin, dass die Biogas Zernien sich zwar mit einem Betrag an
der Kaufsumme beteiligt, aber in der heutigen Sitzung nicht darüber entschieden
werden kann. Er schlägt daher vor, den 2. Absatz im Beschlussvorschlag zu streichen.
Bgm Schulz schließt
sich dem an und erläutert, dass die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung am
21.02.2013 geklärt wird, damit der entsprechende Betrag in den dann zu
beschließenden Haushalt eingearbeitet werden kann.
Verm.Ing. Frau
Frick-Lull erläutert daraufhin verschiedene Varianten der Vermessung.
Es wird
festgestellt, dass die Gesamtvermessung kostengünstiger ist, als das Vermessen
in einzelnen Abschnitten. Auch das Setzen von Grenzsteinen ist verzichtbar.
Es ist zunächst nur
der Abschnitt zu vermessen, der für die Verlegung des Schmutzwasserkanals in
Richtung „Industriestraße“ benötigt wird. Weiter sollen noch ein Abschnitt
entlang der „Göhrdestraße“ für den Gehweg vermessen werden und die
erforderlichen Flächen für den öffentlichen Grünstreifen. Die letztgenannten
Flächen gehören allerdings einer 3. Person. Hier hat zunächst der Ankauf zu
erfolgen.
Die Neuberechnung
der entstehenden Kosten soll zur nächsten Sitzung des Rates Zernien am
21.02.2013 vorgelegt werden, da hier auch über den Haushalt 2013 entschieden
werden soll.
Der Rat Zernien
fasst nach Erläuterung gem. Vorschlag von stellv. Bgm Beutler den
Beschluss:
Von der
Eigentümerin wird ein Teil einer Ackerfläche (Gemarkung Zernien, Flur 1,
Flurstück 30/63) für den Bau der Erschließungsstraße erworben. Der Kaufpreis
beträgt 5,00 € je m². Bei einer Fläche von ca. 2.600 m² ergibt sich ein
Kaufpreis in Höhe von ca. 13.000,-- €.