Beschluss: Mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 1, Enthaltungen: 3

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat den als Anlage zur Niederschrift beiliegenden Antrag vom 14.01.2013 gestellt.

 

Rf Ramm erläutert den Antrag.

 

Auf Antrag von Rh Tapper unterbricht AV Siemke die Sitzung um 19:20 Uhr um den anwesenden Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Landwirt Rippke weist darauf hin, dass der beantragte Erhalt der beiden Wirtschaftswege dem Zweck der Flurbereinigung, gut zu bewirtschaftende Ackerfläche zu schaffen, entgegensteht.

 

Frau Barge tritt aufgrund des Naherholungswertes der beiden Wirtschaftswege für deren Erhalt ein.

 

AV Siemke eröffnet die Sitzung um 19:25 Uhr wieder.

 

FBL Hesebeck weist darauf hin, dass die Flurbereinigung ein landwirtschaftlich orientiertes Verfahren ist, das für optimierte landwirtschaftliche Flächen sorgen soll. Es ist davon auszugehen, dass die beiden Wege im Planverfahren unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den beantragten Beschluss fasst. Entsprechendes wurde bereits mit der durchführenden Behörde LGLN erörtert. Die Einbeziehung dieser Wege in die landwirtschaftlichen Flächen ist aus Sicht des Flurbereinigungsverfahrens sinnvoll. Der die Wege säumende Bewuchs könnte allerdings zur Folge haben, dass die Wege aus naturschutzfachlicher Sicht zu erhalten sind. Vor Beginn der Wegebaumaßnahmen muss die Stadt einen positiven Beschluss über die Bereitschaft zur Rücknahme von ausgebauten Wegen fassen. Aus diesem Grund könnte erneut Einfluss auf die Baumaßnahme erfolgen.

 

Rf Ramm hält es für angeraten, die Teilnehmergemeinschaft frühzeitig darüber zu informieren, dass die Stadt den Erhalt der beiden Wirtschaftsweg fordert.

 

Rh Tapper regt aus seiner Erfahrung im Flurbereinigungsverfahren Jasebeck an, den Personen der Teilnehmergemeinschaft freien Handlungsspielraum zu belassen und sie nicht mit Vorgaben einzuschränken.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

 


Der Rat der Stadt Dannenberg(Elbe) erklärt die Bereitschaft, den Eigenanteil für das Flurbereinigungsverfahren Jeetzelbrücken I bereitzustellen, sofern die Teilnehmergemeinschaft die Einleitung des Verfahrens beschließt.

Der Rat bindet die Zustimmung an die Forderung nach Nichtaufhebung der beiden Wirtschaftswege zwischen Pörmkehof und Bückau. Er beauftragt die Verwaltung, sich als Vertreter der Stadt im Rahmen des Verfahrens nachdrücklich für den Erhalt der beiden Wege einzusetzen.