Der Entschuldungsvertrag der SgE wurde von der Entschuldungskommission nicht mehr in der geplanten Sitzung im  Dezember 2012  behandelt, teilt SgBgm Meyer mit. Die nächste Sitzung ist für Ende Januar 2013 geplant. 

Die in § 5 des Vertrages aufgeführten Maßnahmen (u.a. energetischen Sanierungen z.B. für Schulen  und Maßnahmen VERDO) konnten vorerst nicht berücksichtigt werden, da die mittelfristige Finanzplanung lt. Aussage des  zuständigen Fachressorts  im Innenministerium nicht geprüft werden kann, da die benötigten Fördergelder die nächste EU – Förderperiode betreffen. Erst wenn über die EU – Förderung  ab 2014 Gewissheit besteht, können mit dem Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium konkrete Gespräche geführt werden. Deshalb ist eine Einbeziehung in den Zukunftsvertrag rechtlich derzeit nicht möglich. Dazu wird es aber eine grundsätzliche Aussage im Vertrag geben.

 

Positiv ist, dass die SgE  im Förderprogramm „Kleine  Städte und Gemeinden“ aufgenommen werden soll. Im Jahr  2013 wird ein entsprechender Antrag gestellt werden. Es gibt keine Förderungshöchstbegrenzung  bei diesem Programm. Vertraglich festgehalten wurde, dass sich aus diesem Konzept entwickelte  Investitionen auch entsprechend  umgesetzt werden müssen,  ohne dass diese  im Detail benannt worden sind.

 

Der Hochwasserschutz in Neu Darchau wurde ebenfalls aus dem Zukunftsvertrag gestrichen, da hier ein konkreter  Handlungsbedarf besteht.

Gespräche mit dem Umweltministerium und dem NLWKN haben ergeben, dass Mittel für eine Voruntersuchung/Variantenprüfung bereitgestellt werden. Damit die Voruntersuchung in Gang gesetzt werden kann, soll die  SgE soll vorerst  Träger  dieser Voruntersuchungsmaßnahme sein.  

Nach Vorlage  der Voruntersuchung kann entschieden werden,  wer Träger  der weiterführenden  Maßnahme wird. Das NLWKN wird im HH 2013 des Landes  diese Maßnahmen einplanten.

Evtl. besteht die Möglichkeit,  mit geringeren Maßnahmen in bestimmten Teilen des HW-Schutzes  in ND auszukommen, diese wären allerdings nicht förderfähig dafür aber  kostengünstiger. Weitere Berichte werden folgen.