Sitzung: 20.12.2012 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Der Entschuldungsvertrag
der SgE wurde von der Entschuldungskommission nicht mehr in der geplanten
Sitzung im Dezember 2012 behandelt, teilt SgBgm Meyer mit. Die nächste
Sitzung ist für Ende Januar 2013 geplant.
Die in § 5 des Vertrages
aufgeführten Maßnahmen (u.a. energetischen Sanierungen z.B. für Schulen und Maßnahmen VERDO) konnten vorerst nicht
berücksichtigt werden, da die mittelfristige Finanzplanung lt. Aussage des zuständigen Fachressorts im Innenministerium nicht geprüft werden
kann, da die benötigten Fördergelder die nächste EU – Förderperiode betreffen.
Erst wenn über die EU – Förderung ab
2014 Gewissheit besteht, können mit dem Wirtschaftsministerium und dem
Innenministerium konkrete Gespräche geführt werden. Deshalb ist eine Einbeziehung
in den Zukunftsvertrag rechtlich derzeit nicht möglich. Dazu wird es aber eine
grundsätzliche Aussage im Vertrag geben.
Positiv ist, dass die
SgE im Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ aufgenommen werden
soll. Im Jahr 2013 wird ein entsprechender
Antrag gestellt werden. Es gibt keine Förderungshöchstbegrenzung bei diesem Programm. Vertraglich festgehalten
wurde, dass sich aus diesem Konzept entwickelte
Investitionen auch entsprechend
umgesetzt werden müssen, ohne
dass diese im Detail benannt worden
sind.
Der Hochwasserschutz in Neu
Darchau wurde ebenfalls aus dem Zukunftsvertrag gestrichen, da hier ein
konkreter Handlungsbedarf besteht.
Gespräche mit dem
Umweltministerium und dem NLWKN haben ergeben, dass Mittel für eine Voruntersuchung/Variantenprüfung
bereitgestellt werden. Damit die Voruntersuchung in Gang gesetzt werden kann,
soll die SgE soll vorerst Träger
dieser Voruntersuchungsmaßnahme sein.
Nach Vorlage der Voruntersuchung kann entschieden
werden, wer Träger der weiterführenden Maßnahme wird. Das NLWKN wird im HH 2013 des
Landes diese Maßnahmen einplanten.
Evtl. besteht die
Möglichkeit, mit geringeren Maßnahmen in
bestimmten Teilen des HW-Schutzes in ND
auszukommen, diese wären allerdings nicht förderfähig dafür aber kostengünstiger. Weitere Berichte werden
folgen.