Auf den Flurstücken 34/2 und 34/12 der Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 2, beabsichtigt die Hibernus Photovoltaik GmbH & Co. KG in Gründung, Hamburg, eine Photovoltaikfreiflächenanlage vorübergehend zu installieren. Die gem. Bebauungsplan vorgesehene Planstraße B wird nicht mit Modulen belegt. Da aber die gesamte Fläche eingezäunt werden soll, werden Teile dieser Planstraße (Flurstück 34/13) auch verpachtet. Auch das Flurstück 34/5 wird mit eingezäunt (siehe Anlage).

 

Als Pachtzins hat die SunEnergy Europe Verwaltungs GmbH, Hamburg, einen Pachtzins von jährlich 1.200,00 Euro/Hektar angeboten und hat diesen wie folgt begründet:

„Bei jedem Solarpark ist die Höhe der möglichen Pacht eng mit der Wirtschaftlichkeit des Projekts verknüpft. Je besser die Wirtschaftlichkeit ist umso höher kann die Pacht ausfallen. Unter der Einspeisevergütung des aktuell geltenden EEG ist es derzeit für fast jeden in Planung befindlichen Solarpark in Deutschland eine Herausforderung, eine für den Betreiber ausreichende Wirtschaftlichkeit darzustellen. Für den Standort Dannenberg gilt dies umso mehr, da wir uns hier mit einer im innerdeutschen Vergleich eher geringen Sonneneinstrahlung konfrontiert sehen. Die komplexe Kabeltrasse wirkt sich ebenfalls hinderlich aus.

Wir versuchen, unter Ausnutzung aller Einsparpotentiale dieses Projekt möglich zu machen. Eine zu hohe Pachtforderung würde dieses Bemühen von vornherein vereiteln. Da im Jahr 2013 die Einspeisevergütung monatlich um bis zu 2,8 % sinkt, ist eine frühestmögliche Inbetriebnahme entscheidend für die Wirtschaftlichkeit. Nach dem gegenwärtigen Planungsstand wäre eine Inbetriebnahme nicht vor dem 30. April möglich.“

 

Derzeit versucht die SunEnergy Europe Verwaltungs GmbH Investoren für das Projekt zu finden, um die Finanzierung des Projektes sicherzustellen.

 

Die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung hat die SunEnergy Europe GmbH bereits geprüft, da diese die Bürgerbeteiligung an einem solchen Projekt als sinnvoll ansieht, musste jedoch feststellen, dass der zeitliche Vorlauf für dieses Projekt keine realistische Option darstellt. Es ist bei dem Projekt von einem Investitionsvolumen von ca. 9 Mio. Euro auszugehen. Üblicherweise sind 20 %, hier also 1,8 Mio. Euro, als Eigenkapital zu erbringen. Dieses Kapital müsste eine Bürgerbeteiligungsgesellschaft spätestens im März 2013 verfügbar haben, da wie vorher ausgeführt, die Rentabilität der Anlage von Monat zu Monat geringer wird.

 

Zu Beginn der geplanten Bau-Maßnahme wird von der SunEnergy Europe Verwaltungs GmbH eine weitere Teilfläche zur Lagerung von Materialien benötigt. Hierzu kann das Flurstück 34/10, der Gemarkung Breese in der Marsch, der Flur 2 zur Verfügung gestellt werden.

 

Darüberhinaus ist beabsichtigt, mit der  Hibernus Photovoltaik GmbH & Co. KG in Gründung, Hamburg, eine kostenpflichtige Vereinbarung über die Nutzung von Straßen und Straßenseitenräumen zur Verlegung der Stromleitung zum Ableiten des Stromes aus der Photovoltaikfreiflächenanlage bis zum Umspannwerk (Flurstück 18/3, Flur 1, Gemarkung Prisser) abzuschließen.

 

StD Meyer erläutert an der Leinwand die derzeitige Nutzungssituation in Gewerbegebiet Breeser Weg. In der Vergangenheit hat es bereits mehrere Anfragen für die Nutzung der nördlichen Fläche für Photovoltaik- und Biogasanlagen gegeben.

 

Herr Dreyer von der SunEnergy Europe Verwaltungs GmbH stellt sich und seine Firma vor und erläutert das Geschäftsmodell und die geplante Anlage. Bei Inbetriebnahme der Anlage zum 30.06.2013 würde die Einspeisevergütung bei knapp über 10 Cent liegen. Auf der zur Verfügung stehende Fläche könnte eine 8,8 MW-Anlage entstehen. Die Größe dieser Anlage wäre vergleichbar mit der Anlage in Thunpadel. Im Normalfall ist der erste Schritt die Flächensicherung. Im vorliegenden Fall ist die Planung aufgrund der zeitlichen Zwangspunkte und des erforderlichen Anschlusses an das Umspannwerk Lüggau parallel begonnen worden.

 

StD Meyer erläutert, dass mit der Planung des Gewerbegebietes Breeser Weg im Zusammenhang mit den Planungen für einen Nationalpark bzw. für ein Biosphärenreservat relativ große Gewerbeflächen gesichert worden sind. Große Neuansiedlungen waren bisher nicht möglich, eher die Umsiedlung und Ansiedlung von hiesigen Betrieben. Ansiedlungen im Gewebegebiet wären möglich östlich der Spurbahn und nach Abbau des Polizeidorfes auf dem ehemaligen Sägewerksgelände sowie auf der durch Flächennutzungsplan gesicherten Fläche westlich der Conti.

 

Rh Tapper und AV Siemke weisen auf die Problematik einer Niederwildsperre durch Einzäunung der gesamten nördlichen Gewerbefläche hin.

 

Auf Nachfrage erläutert Herr Dreyer, dass die Gewerbesteuer nach dem EEG zu mindestens 70 % bei der Gemeinde vor Ort verbleibt und zu 100 % wenn der Betreiber sich vor Ort ansiedelt.

 

AV Siemke rechnet vor, dass der angebotene Pachtzins bei dem üblichen Kaufpreis von 140.000 € pro ha bei nur 20 % der normalen Gewerbepacht liegt. Er hält eine Pachtanpassung, z.B. an den normalen landwirtschaftlichen Pachtzins für angeraten.

 

Herr Dreyer weist im Hinblick auf die Finanzierbarkeit auf die Wichtigkeit der Pachtsicherheit hin und hält einen höheren Pachtzins für nicht finanzierbar.

 

StD Meyer erwartet insbesondere vor den Hintergrund der Klimaerwärmung und den Folgekosten für die nächsten Jahre im Bereich der landwirtschaftlichen Flächen keine Pachterhöhungen

 

Rh Dr. Lange würde sich eine Bürgerbeteiligung wünschen und regt an, über eine Beteiligung nach Ablauf der 20jährigen Einspeisevergütung nachzudenken.

 

AV Siemke schlägt vor, den Punkt aufgrund der offenen Fragen zu vertagen und in der Sitzung am 21. Febr. nochmals zu beraten, zumal der Rat erst im März tagt und dadurch keine Zeitverzögerung eintritt.

 

Rf Ramm schlägt vor, dass auch der VA heute keine Empfehlung abgibt und die Fraktionen ihre Fragen bis Ende der Woche an die Verwaltung geben.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf den Punkt zu vertagen und bitten die Fraktionen, ihre Fragen bis zum 01. Febr. an die Verwaltung zu geben.