Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 6, Enthaltungen: 4

Sachverhalt:

Seit dem 01.10.2010 ist der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker Pächter des Campingplatzes in Dannenberg. Dieser Pachtvertrag ist befristet für die Dauer von zwei Jahren, also bis zum 30.09.2012 und ist um 3 Monate (Ende 31.12.2012) zu verlängern.

 

Durch den Wasserverband ist nunmehr signalisiert worden, dass dieser an dem weiteren Betrieb des Platzes interessiert ist.

 

Wie bereits in 2010 geschildert, befindet sich der Campingplatz in einem schlechten Zustand. Finanzielle Mittel, den Platz wieder herzurichten, sind derzeit nicht vorhanden, zumal ein früherer Interessent ein Investitionsvolumen von 0,5 Mio. Euro geschätzt hat (siehe dazu Vorlage 31/482/2010 mit der entsprechenden Anlage). Darüberhinaus verfügt die Samtgemeinde nicht über entsprechendes Personal den Campingplatz allein zu führen.

Im Rahmen der Ausschreibung des Pachtverhältnisses im Jahr 2010 haben sich lediglich 4 Interessenten gemeldet, die jedoch nach Besichtigung des Platzes von einem Pachtverhältnis abgesehen haben, sodass nicht davon auszugehen ist, dass sich bei einer erneuten Ausschreibung weitere Interessenten melden, die dann tatsächlich an einer Übernahme des Platz interessiert sind.

 

Daher wird vorgeschlagen, dass der Campingplatz an den Wasserverband übergeben wird. Dadurch können dann auch erforderliche Investitionen durch den Wasserverband getätigt werden, um den Platz wieder attraktiver zu gestalten um so wieder mehr Camper in diese Region zu holen.

 

Folgende Buchwerte (Stand 31.12.2012) werden übertragen:

 

Campingplatz Sanitärgebäude:                   12.814,84 Euro

Campingplatz Verkaufsgebäude:              59.469,72 Euro

Campingplatz Grundstück:                         400.680,00 Euro

Gesamtsumme:                                                             474.196,39 Euro

                                                                              ============

 

Das Vermögen des Wasserverbandes erhöht sich dadurch um 474.196,39 Euro. Damit für die Samtgemeinde Elbtalaue die Eigentumsübertragung nicht zu einem Buchwertverlust in dieser Höhe führt, ist angedacht, im Gegenzug zur Übertragung des Campingplatzes das Stammkapital des Wasserverbandes um den Vermögenszuwachs zu erhöhen.

 

Im Übergabevertrag wird festgelegt, dass das Grundstück als Campingplatz zu erhalten ist. Auch wird eine Rückauflassungsvormerkung in den Vertrag aufgenommen, wonach die Samtgemeinde einen Anspruch auf unentgeltliche Rückübertragung hat, wenn das Grundstück nicht zweckentsprechend genutzt wird.

 

Zusatz der Verwaltung:

Dieser Sachverhalt wurde bereits in der Samtgemeindeausschusssitzung am 11.09.2012 vorberaten und am 20.09.2012 dem Samtgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Bei der Sitzung des Samtgemeinderates wurde jedoch nur der Beschluss über die Verlängerung des Pachtvertrages gefasst, die Entscheidung der Übertragung wurde verschoben.

Im weiteren Übertragungsverfahren sind die Gebäude und insbesondere ihre Buchwerte nochmals überprüft worden. Dabei wurde festgestellt, dass diese erhebliche Mängel aufweisen und somit kein Wert mehr darstellen. Danach ergibt sich also folgende Neu-Berechnung für die Übertragung:

 

Campingplatz Sanitärgebäude:                           0,00 Euro

Campingplatz Verkaufsgebäude:                      0,00 Euro

Campingplatz Grundstück:                         400.680,00 Euro

Gesamtsumme:                                                             400.680,00 Euro

                                                                              ============

 

Das Vermögen des Wasserverbandes erhöht sich dadurch um 400.680,00 Euro. Damit für die Samtgemeinde Elbtalaue die Eigentumsübertragung nicht zu einem Buchwertverlust in dieser Höhe führt, ist angedacht, im Gegenzug zur Übertragung des Campingplatzes das Stammkapital des Wasserverbandes um den Vermögenszuwachs zu erhöhen.

 

FBL Kern erläutert den Sachverhalt.

 

Rh Dr. Jastram hat Bedenken hinsichtlich der zu beschließenden Übertragung.  Der WBV ist für die Grundsicherung der Bürgerinnen und Bürger (Wasser, Abwasser, Energie) zuständig. Die Bewirtschaftung eines Campingplatzes gehört seiner Ansicht nach nicht dazu.

 

Rf Unterste-Wilms hat Befürchtungen, dass bei nichtausreichender Auslastung des Campingplatzes ein Defizit beim WBV auflaufen könnte. Eine Übertragung des Campingplatzes  auf den WBV bei gleichzeitiger Übernahme eines  evtl. auflaufenden Defizits durch die SgE würde sie mittragen und beschließen.

 

Rh Mattiesch hält die Übertragung des Campingplatzes auf den WBV, wie auch seinerzeit die der Freibäder, für eine sehr gute Lösung. Der Campingplatz ist, wie auch  in Vorzeiten, als eine Einheit mit dem Freibad in Dannenberg (Elbe) zu sehen und sollte zur touristischen Bereicherung von Dannenberg (Elbe) erhalten bleiben.

 

 Dr. Jastram bittet im Protokoll festzuhalten, dass  dieser  Campingpatz  nicht im einem geschlossen Siedlungsgebiet der Stadt Dannenberg (Elbe) liegt.

 

SgBgm Meyer erwidert, dass der Campingplatz im Gebiet der Gemarkung Dannenberg (Elbe) liegt und im Eigentum der Samtgemeinde Elbtalaue steht. Für den  Bereich Freibad und  Campingplatz  besteht ein Bebauungsplan.

 

Nach Diskussion fasst der SgRat fasst folgenden

 

    


Beschluss:

Der Campingplatz Dannenberg wird ab 01.01.2013 an den Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR übertragen. Das Stammkapital des Wasserverbandes wird um den Vermögenszuwachs in Höhe von 400.680,00 Euro erhöht.