Sitzung: 20.12.2012 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 6, Enthaltungen: 4
Vorlage: 31/126/2012/1
Sachverhalt:
Seit dem 01.10.2010
ist der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker Pächter des Campingplatzes in
Dannenberg. Dieser Pachtvertrag ist befristet für die Dauer von zwei Jahren,
also bis zum 30.09.2012 und ist um 3 Monate (Ende 31.12.2012) zu verlängern.
Durch den
Wasserverband ist nunmehr signalisiert worden, dass dieser an dem weiteren
Betrieb des Platzes interessiert ist.
Wie bereits in 2010
geschildert, befindet sich der Campingplatz in einem schlechten Zustand.
Finanzielle Mittel, den Platz wieder herzurichten, sind derzeit nicht
vorhanden, zumal ein früherer Interessent ein Investitionsvolumen von 0,5 Mio.
Euro geschätzt hat (siehe dazu Vorlage 31/482/2010 mit der entsprechenden
Anlage). Darüberhinaus verfügt die Samtgemeinde nicht über entsprechendes
Personal den Campingplatz allein zu führen.
Im Rahmen der
Ausschreibung des Pachtverhältnisses im Jahr 2010 haben sich lediglich 4
Interessenten gemeldet, die jedoch nach Besichtigung des Platzes von einem
Pachtverhältnis abgesehen haben, sodass nicht davon auszugehen ist, dass sich
bei einer erneuten Ausschreibung weitere Interessenten melden, die dann
tatsächlich an einer Übernahme des Platz interessiert sind.
Daher wird
vorgeschlagen, dass der Campingplatz an den Wasserverband übergeben wird.
Dadurch können dann auch erforderliche Investitionen durch den Wasserverband
getätigt werden, um den Platz wieder attraktiver zu gestalten um so wieder mehr
Camper in diese Region zu holen.
Folgende Buchwerte
(Stand 31.12.2012) werden übertragen:
Campingplatz
Sanitärgebäude: 12.814,84 Euro
Campingplatz
Verkaufsgebäude: 59.469,72 Euro
Campingplatz
Grundstück: 400.680,00
Euro
Gesamtsumme: 474.196,39
Euro
============
Das Vermögen des
Wasserverbandes erhöht sich dadurch um 474.196,39 Euro. Damit für die
Samtgemeinde Elbtalaue die Eigentumsübertragung nicht zu einem Buchwertverlust
in dieser Höhe führt, ist angedacht, im Gegenzug zur Übertragung des
Campingplatzes das Stammkapital des Wasserverbandes um den Vermögenszuwachs zu
erhöhen.
Im Übergabevertrag
wird festgelegt, dass das Grundstück als Campingplatz zu erhalten ist. Auch
wird eine Rückauflassungsvormerkung in den Vertrag aufgenommen, wonach die
Samtgemeinde einen Anspruch auf unentgeltliche Rückübertragung hat, wenn das
Grundstück nicht zweckentsprechend genutzt wird.
Zusatz der Verwaltung:
Dieser Sachverhalt wurde bereits in der
Samtgemeindeausschusssitzung am 11.09.2012 vorberaten und am 20.09.2012 dem
Samtgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Bei der Sitzung des Samtgemeinderates
wurde jedoch nur der Beschluss über die Verlängerung des Pachtvertrages
gefasst, die Entscheidung der Übertragung wurde verschoben.
Im weiteren Übertragungsverfahren sind die Gebäude und
insbesondere ihre Buchwerte nochmals überprüft worden. Dabei wurde
festgestellt, dass diese erhebliche Mängel aufweisen und somit kein Wert mehr
darstellen. Danach ergibt sich also folgende Neu-Berechnung für die
Übertragung:
Campingplatz
Sanitärgebäude: 0,00 Euro
Campingplatz
Verkaufsgebäude: 0,00 Euro
Campingplatz
Grundstück: 400.680,00
Euro
Gesamtsumme: 400.680,00
Euro
============
Das
Vermögen des Wasserverbandes erhöht sich dadurch um 400.680,00 Euro. Damit für
die Samtgemeinde Elbtalaue die Eigentumsübertragung nicht zu einem Buchwertverlust
in dieser Höhe führt, ist angedacht, im Gegenzug zur Übertragung des
Campingplatzes das Stammkapital des Wasserverbandes um den Vermögenszuwachs zu
erhöhen.
FBL
Kern erläutert den Sachverhalt.
Rh Dr.
Jastram hat Bedenken hinsichtlich der zu beschließenden Übertragung. Der WBV ist für die Grundsicherung der
Bürgerinnen und Bürger (Wasser, Abwasser, Energie) zuständig. Die
Bewirtschaftung eines Campingplatzes gehört seiner Ansicht nach nicht dazu.
Rf
Unterste-Wilms hat Befürchtungen, dass bei nichtausreichender Auslastung des
Campingplatzes ein Defizit beim WBV auflaufen könnte. Eine Übertragung des
Campingplatzes auf den WBV bei
gleichzeitiger Übernahme eines evtl.
auflaufenden Defizits durch die SgE würde sie mittragen und beschließen.
Rh
Mattiesch hält die Übertragung des Campingplatzes auf den WBV, wie auch
seinerzeit die der Freibäder, für eine sehr gute Lösung. Der Campingplatz ist,
wie auch in Vorzeiten, als eine Einheit
mit dem Freibad in Dannenberg (Elbe) zu sehen und sollte zur touristischen
Bereicherung von Dannenberg (Elbe) erhalten bleiben.
Dr. Jastram bittet im Protokoll festzuhalten,
dass dieser Campingpatz
nicht im einem geschlossen Siedlungsgebiet der Stadt Dannenberg (Elbe)
liegt.
SgBgm
Meyer erwidert, dass der Campingplatz im Gebiet der Gemarkung Dannenberg (Elbe)
liegt und im Eigentum der Samtgemeinde Elbtalaue steht. Für den Bereich Freibad und Campingplatz
besteht ein Bebauungsplan.
Nach
Diskussion fasst der SgRat fasst folgenden
Beschluss:
Der Campingplatz Dannenberg wird ab 01.01.2013 an den Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR übertragen. Das Stammkapital des Wasserverbandes wird um den Vermögenszuwachs in Höhe von 400.680,00 Euro erhöht.