Sitzung: 20.12.2012 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 30
Vorlage: 2/734/2012
Sachverhalt:
Der
Haushaltsplanentwurf mit Stand vom 01.11.2012 wurde am 13.11.2012 versandt.
Durch die
Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen für den Kommunalen Finanzausgleich 2013
am 21.11.2012 haben sich Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen, den
Zuweisungen für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sowie der
Kreisumlage ergeben. Das Ergebnis des Haushaltes verbessert sich dadurch
erheblich.
FBL Kern erläutert
eingehend den Haushalt 2013.
Rf Felber begrüßt
die Vorlage des positiven Haushaltes.
Rh Hanke bedankt
sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und den Mitgliedern der Fachausschüsse für die konstruktive Zusammenarbeit zum
Haushalt 2013.
Stv. SgBgm Zühlke schließt sich dem an. Das Schulzentrum
in Dannenberg (Elbe) konnte stabilisiert
werden. Leider sieht es bei der Bernhard-Varenius-Schule
in Hitzacker (Elbe) nicht so positiv
aus. Hier sollte die SgE gemeinsam mit
dem Lehrern und Eltern neue Konzepte entwickeln.
Ferner spricht stv.
SgBgm Zühlke den Eigenbetrieb Kommunale Dienste
an.
Die Stundensätze
für die Fahrzeuge sind um ca. 40 % gestiegen.
Die SgE und die Städte Dannenberg
(Elbe) und Hitzacker (Elbe) sind die Hauptabnehmer der Dienstleistungen des EB
KommD. Sollten diese wegbrechen,
würde sich dieses auf das
Personal des EBKommD negativ auswirken.
Für die Zukunft sind Ideen zu entwickeln, wie die hohen Summen für die Abnehmer
gesenkt werden können. Aus Altergründen scheiden in den nächsten Jahren einige
Mitarbeiter aus, so dass ein Konzept
erarbeitet werden muss, wie die Anforderung mit der Personalentwicklung
zusammengebracht werden kann. Hierbei sind
auch die geplanten Investitionen für einen Neubau zu berücksichtigen.
Seinem
Kenntnisstand nach soll, nach
entsprechender Beschlussfassung des Fachausschusses, bis zur Sommerpause 2013 dieses Konzept
erstellt und in den Gremien diskutiert werden.
Stv. SgBgm Zühlke spricht die unterschiedlichen Sätze in den Gemeinden für
die Sg-Umlage an. Diese sollten für die
Zukunft auf eine Ebene gebracht werden.
Nach Abschluss des
Zukunftsvertrages sollte dieses Thema in den Gremien diskutiert werden, so stv.
SgBgm Zühlke.
Die von der SPD
Fraktion zu diesem TOP eingereichte
Tischvorlage wird an die Anwesenden verteilt und ist Anlage zu TOP 8 der Niederschrift.
Rh Molter erläutert
den Antrag der SPD – Fraktion und zitiert aus dem Schreiben des Gemeindebrandmeisters
vom 18.10.2012.
FBL Ringel
erwidert, dass der Brandschutz im Gebiet Neu Darchau nach dem Brandschutzgesetz
gesichert ist.
Für die Zukunft ist
geplant, dass das Feuerwehrgerätehaus von Schutschur nach Neu Darchau verlegt
werden soll. Im Investitionsprogramm 2014 wurden die Mittel für einen Neubau eingeplant.
Wäre der
Brandschutz im Gebiet Neu Darchau nicht sicher, hätte die Polizeidirektion als
Aufsichtsbehörde dieses in ihrem
Bericht vermerkt und eine vorzeitige Verlegung des Feuerwehrgerätehauses
verlangt.
Der
Brandschutzausschuss hat sich mit dieser
Angelegenheit befasst. Beginn der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus in ND mit Grundstückerwerb ist im Jahr 2014 vorgesehen.
SgBgm Meyer
bedauert, dass der Antrag erst heute vorliegt.
Eine heutige
kurzfristige Rücksprache mit dem
Gemeindebrandmeister hat ergeben, dass zzt. an einem gemeinsamen
Alarmierungsplan mit der Fw.
Walmsburg gearbeitet wird.
Kreisweit werden
landkreisübergreifende Alarmierungen bereits verschiedentlich durchgeführt..
Der Gemeindebrandmeister bittet, wie vom
FA empfohlen, zu verfahren.
Die Anfrage von stv. SgBgm Zühlke, ob das
vorliegende Schreiben des Gemeindebrandmeisters von rechtlicher Relevanz sei,
wird vom SgBgm Meyer verneint.
Die SPD Fraktion
zieht ihren Antrag zurück.
In der
anschließenden Diskussion fasst der
SgRat folgenden
Beschluss:
a) Die Haushaltssatzung (Anlage zu TOP 8 der Niederschrift) mit
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.
einstimmig beschlossen
Ja 30
b) Das
Haushaltskonsolidierungskonzept 2013 wird beschlossen.
einstimmig beschlossen
Ja 30
c) Das
Investitionsprogramm 2012 bis 2016 wird beschlossen.