Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 30

Sachverhalt:

Der Haushaltsplanentwurf mit Stand vom 01.11.2012 wurde am 13.11.2012 versandt.

Durch die Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen für den Kommunalen Finanzausgleich 2013 am 21.11.2012 haben sich Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen, den Zuweisungen für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sowie der Kreisumlage ergeben. Das Ergebnis des Haushaltes verbessert sich dadurch erheblich.

 

FBL Kern erläutert eingehend den Haushalt  2013.

 

Rf Felber begrüßt die Vorlage des  positiven Haushaltes.

 

Rh Hanke bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und den Mitgliedern der Fachausschüsse  für die konstruktive Zusammenarbeit zum Haushalt 2013.

 

Stv. SgBgm  Zühlke schließt sich dem an. Das Schulzentrum in Dannenberg (Elbe)  konnte stabilisiert werden.  Leider sieht es bei der Bernhard-Varenius-Schule in Hitzacker (Elbe)  nicht so positiv aus. Hier  sollte die SgE gemeinsam mit dem Lehrern und Eltern neue Konzepte entwickeln. 

 

Ferner spricht stv. SgBgm Zühlke den Eigenbetrieb Kommunale Dienste  an. 

Die Stundensätze für die Fahrzeuge sind um ca. 40 % gestiegen.  Die SgE und die  Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) sind die Hauptabnehmer der Dienstleistungen des EB KommD.  Sollten diese  wegbrechen,  würde sich dieses auf  das Personal des EBKommD  negativ auswirken. Für die Zukunft sind Ideen zu entwickeln, wie die hohen Summen für die Abnehmer gesenkt werden können. Aus Altergründen scheiden in den nächsten Jahren einige Mitarbeiter aus,  so dass ein Konzept erarbeitet werden muss, wie die Anforderung mit der Personalentwicklung zusammengebracht werden kann.  Hierbei sind auch die geplanten Investitionen für einen Neubau zu berücksichtigen.

Seinem Kenntnisstand nach soll,  nach entsprechender Beschlussfassung des Fachausschusses,  bis zur Sommerpause 2013 dieses Konzept erstellt und in den Gremien diskutiert werden.

 

Stv. SgBgm  Zühlke spricht die  unterschiedlichen Sätze in den Gemeinden für die Sg-Umlage an.  Diese sollten für die Zukunft auf eine Ebene gebracht werden.

Nach Abschluss des Zukunftsvertrages sollte dieses Thema in den Gremien diskutiert werden, so stv. SgBgm  Zühlke.

 

Die von der SPD Fraktion zu diesem TOP eingereichte  Tischvorlage wird an die Anwesenden verteilt und ist Anlage zu TOP 8 der Niederschrift.

 

Rh Molter erläutert den Antrag der SPD – Fraktion und zitiert aus dem Schreiben des Gemeindebrandmeisters vom 18.10.2012.

 

FBL Ringel erwidert, dass der Brandschutz im Gebiet Neu Darchau nach dem Brandschutzgesetz gesichert ist.

Für die Zukunft ist geplant, dass das Feuerwehrgerätehaus von Schutschur nach Neu Darchau verlegt werden soll.  Im  Investitionsprogramm  2014 wurden die  Mittel für einen Neubau  eingeplant.

Wäre der Brandschutz im Gebiet Neu Darchau nicht sicher, hätte die Polizeidirektion als Aufsichtsbehörde dieses  in ihrem Bericht  vermerkt  und eine vorzeitige Verlegung des Feuerwehrgerätehauses verlangt.

Der Brandschutzausschuss  hat sich mit dieser Angelegenheit befasst. Beginn der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus in ND  mit Grundstückerwerb ist im Jahr  2014 vorgesehen.  

 

SgBgm Meyer bedauert, dass der Antrag erst heute vorliegt.

Eine heutige kurzfristige Rücksprache  mit dem Gemeindebrandmeister hat ergeben, dass zzt. an einem  gemeinsamen  Alarmierungsplan mit der Fw.  Walmsburg gearbeitet wird.

Kreisweit werden landkreisübergreifende Alarmierungen bereits verschiedentlich durchgeführt.. Der Gemeindebrandmeister bittet,  wie vom FA empfohlen,  zu verfahren.

 

Die  Anfrage von stv. SgBgm Zühlke, ob das vorliegende Schreiben des Gemeindebrandmeisters von rechtlicher Relevanz sei, wird vom  SgBgm Meyer verneint.

Die SPD Fraktion zieht ihren  Antrag zurück.

 

In der anschließenden  Diskussion fasst der SgRat folgenden

 


Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung (Anlage zu TOP 8 der Niederschrift) mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.

einstimmig beschlossen

Ja 30

 

b)      Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2013 wird beschlossen.


einstimmig beschlossen

Ja 30

 

c)    Das Investitionsprogramm 2012 bis 2016 wird beschlossen.