Sachverhalt:

Zu diesem TOP liegt eine Tischlage der SOLI Fraktion vor. Diese ist Anlage zu TOP 12 der Niederschrift.

 

Stv. SgBgm Herzog erläutert eingehend den vorliegenden Antrag der SOLI Fraktion vom 4.11.2012.

 

In der anstehenden Beratung  wird das  Für und Wider des Beitritts zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ diskutiert.

 

Der SgRat fasst folgenden 

 

Beschluss:

• Der SgRat Elbtalaue spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.
• Der SgRat Elbtalaue tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt „ (http.//www.vermoegenssteuerjetzt.de) bei.
• Der SgRat beauftragt den SgBürgermeister, sich entsprechend gegenüber des Landes- und der  Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.