Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2013 und für den Planungszeitraum 2014 bis 2016 sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

 

FDL Donnerstag erläutert die vorgeschlagenen Ansätze anhand der Kostenstellen in den Anlagen zur Vorlage. FBL Hesebeck und FDL Donnerstag beantworten Detailfragen.

Auf Bitte des Kämmerers wird vorgeschlagen, die Ansätze für Verwaltungsgebühren bei den Kostenstellen Verkehrsaufsicht und Bauordnung auf 6.300 € bzw. 8.500 € zu erhöhen und den vorgeschlagenen Ansatz von 105.000 € für die Unterhaltung von Brücken bei der Kostenstelle Straßenunterhaltung im Hinblick auf den Zukunftsvertrag auf die Jahre 2013 bis 2015 aufzuteilen und die Sanierung der Brücke am Breselenzer Bach bei Volkfien für 2013, die Sanierung der Brücke bei Pisselberg für 2014 und die Sanierung der Brücke am Prisserschen Bach bei Karwitz für 2015 einzuplanen sowie für das Jahr 2016 einen Ansatz von 45.000 € vorzusehen.

Bei der Beratung über die Prioritätenliste für die Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen weist AV Schulz darauf hin, dass im Bereich der Samtgemeinde Rosche.

Gemeindeverbindungsstraßen im Rahmen des Förderprogrammes für Wirtschaftswege ausgebaut worden sind und bittet um Prüfung, ob eine Förderung über dieses Programm möglich ist.

FBL Hesebeck erläutert, dass nach diesem Programm nur Wirtschaftswege gefördert werden. Gemeindeverbindungsstraßen stehen im Eigentum der Samtgemeinden. Wirtschaftswege stehen im Eigentum der Gemeinden. Eine Förderung wäre nur möglich, wenn die Gemeindeverbindungsstraße in die Trägerschaft der Gemeinde übergeht.

Um den Ausschussmitgliedern einen besseren Überblick über die in den letzen Jahren sanierten Gemeindeverbindungsstraßen zu geben wird vereinbart, der Niederschrift eine Aufstellung über die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen beizulegen.

 

FDL Donnerstag erläutert, dass die Sanierungen der Gemeindeverbindungsstraße Wibbese-Mehlfien und der Brücke am Prisserschen Bach bei Thunpadel nicht im Rahmen der Unterhaltung möglich sind, sondern nur als Investitionsmaßnahmen. Eine Sanierung der Brücke ist nicht mehr möglich und die Gemeindeverbindungsstraße muss aufgrund des morastigen Untergrundes komplett neu hergestellt werden. Die Kosten wurden im Rahmen des Zukunftsvertrages als Investitionen aufgenommen, und zwar 380.000 € aufgeteilt für die Jahre 2013 und 2014 für die Gemeindeverbindungsstraße und 200.000 € für das Jahr 2013 für die Brücke.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 

Beschluss:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2013 und für den Planungszeitraum 2014 bis 2016 werden mit folgenden Änderungen empfohlen:

a)            Bei der Kostenstelle 12200300100 (Verkehrsaufsicht) sind für Verwaltungsgebühren für die Jahre 2013 bis 2016 jeweils 6.300 € einzuplanen.

b)            Bei der Kostenstelle 52100300100 (Bauordnung) sind für Verwaltungsgebühren für die Jahre 2013 bis 2016 jeweils 8.500 € einzuplanen.

c)            Bei der Kostenstelle 54100300200 (Straßenunterhaltung) sind für die Unterhaltung von Brücken folgende Ansätze einzuplanen:

                2013: 35.000 € (10.000 € allg. Unterh. und 25.000 € Sanierung der Brücke am Breselenzer Bach)

                2014: 45.000 € (10.000 € allg. Unterh. und 35.000 € Sanierung der Brücke bei Pisselberg)

                2015: 45.000 € (10.000 € allg. Unterh. und 35.000 € Sanierung der Brücke am Prisserschen Bach)

                2016: 45.000 € (10.000 € allg. Unterh. und 35.000 € Sanierung einer Brücke)