Sachverhalt s. Vorlage Nr. 30/550/2012 der Stadt Dannenberg (Elbe).

 

Aufgrund des positiven Ausschreibungsergebnisses und mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde, werden statt der, dem ursprünglichen Antrag zu Grunde liegenden 481 Leuchtenköpfe, nunmehr in der Stadt Dannenberg (Elbe) bereits 555 Leuchtenköpfe saniert. Die erheblich höhere Anzahl an Leuchtenköpfen im Stadtgebiet ist auf Abweichungen in der Bestandsdatei sowie die zusätzliche Berücksichtigung der NAV-bestückten Leuchtenköpfe zurückzuführen. Die diesbezüglich anerkannten förderfähigen Kosten belaufen sich auf 401.886,47 € und einer Zuwendung von 160.754,59 €. Der Zuwendungsbescheid vom 11.08.2011 sieht Zuwendungen in Höhe von 210.180,-- € vor. Um möglichst auch die verbleibende Differenz an Zuwendungen in Höhe von ca. 49.500,-- € in Anspruch nehmen zu können, ist die Bereitstellung weitere Eigenmittel erforderlich.
Die Finanzierung gestaltet sich wie folgt:
- bisherige förderfähig Kosten (Lieferung und Montage von 555 Leuchtenköpfen)        402.000,-- €
- bisherigen Anteil der nicht förderfähigen Sanierungskosten                                    21.200,-- €

- Honorarkosten, Büro Rauchenberger                                                                                 38.800,-- €

- Austausch von Masten                                                                                                                             23.400,-- €
- Mastarbeiten „Breslauer Str.“ sowie Erdkabel-Übergangskästen in der „Breslauer    2.000,-- €

  Straße“ bzw. „Berliner Straße“
- weitere förderfähige Kosten (200 zusätzliche LED-Leuchtenköpfe)                     123.600,-- €

-weitere nicht förderfähige Sanierungskosten                                                                    6.600,-- €
- Austausch von Masten (2 Holzmaste mit Freileitung „Lebbiener Weg“ und 4 Holz-  15.000,-- €
  maste mit Freileitung „Uelzener Straße“
- Honorarkosten, Büro Rauchenberger                                                                                 21.000,-- €
Gesamtkosten:                                                                                                                                             653.600,-- €
zur Verfügung stehende Mittel                                                                                                             569.000,-- €
überplanmäßige Auszahlung                                                                                                     84.600,-- €

Die Stadt Dannenberg (Elbe) stellt zur Erweiterung des Maßnahmenumfanges der Sanierung der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik weitere Eigenmittel in Höhe von 85.000,-- € bereit. Dieser Betrag kann durch Einsparung von Mittel aus der Wirtschaftsförderung finanziert werden. Die Sanierung der Straßenbeleuchtung wird in den Ortsteilen Prisser und Nebenstedt fortgesetzt.

 

 

 

Einstimmig fasst der Rat folgenden

Beschluss:

 

Die Stadt Dannenberg (Elbe) stellt zur Erweiterung des Maßnahmenumfanges der Sanierung der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik und unter Einhalt des, mit Zuwendungsbescheid vom 11.08.2011 anerkannten Kostenrahmens, über den Haushalt 2012 weitere Eigenmittel in Höhe von 85.000,00 € bereit.

Dieser Betrag wird durch Einsparung von Mittel aus der Wirtschaftsförderung finanziert.