Sachverhalt:

Auf die Vorlage 2/480/2012 und den Sachverhalt im VA H vom 10.09.2012 wird verwiesen.

1.SgRätin Steckelberg trägt vor.

 

Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden 

 

Beschluss:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die aufgeführten Maßnahmen im Rahmen der Ziffer 9 des Zukunftsvertrages nicht beim Land Niedersachsen angemeldet werden können.