Sitzung: 26.09.2012 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 2/522/2012
1. SgRätin
Steckelberg erläutert, dass eine konkrete Aufteilung der noch zur Verfügung
stehenden 18,5 Mio.€ aus der Strukturreform für den Landkreis Lüchow-Dannenberg
noch nicht erfolgt ist. Sollten diese Mittel fließen, dann soll dieses Geld für
die Sanierung der kreiseigenen Schulen in Dannenberg und Lüchow verwendet
werden.
Auf Antrag von
Fraktionsvors. Merke fasst der Rat Jameln den
Beschlussvorschlag:
Nachfolgender
Antrag der Samtgemeinde Elbtalaue an das Land Niedersachsen wird zustimmend zur
Kenntnis genommen.
„Die Samtgemeinde Elbtalaue beantragt für infrastrukturelle Verbesserungen im Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg die verbliebenen Mittel aus der Strukturreform im Landkreis Lüchow-Dannenberg als Bedarfszuweisung für besondere Aufgaben nach § 13 FAG umzuwandeln. Diese Mittel sollen für die Sanierung und Umbaumaßnahmen der kreiseigenen Schulzentren in Dannenberg (Elbe) und Lüchow (Wendland) eingesetzt werden.“