Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

1. SgRätin Steckelberg erläutert, dass eine konkrete Aufteilung der noch zur Verfügung stehenden 18,5 Mio.€ aus der Strukturreform für den Landkreis Lüchow-Dannenberg noch nicht erfolgt ist. Sollten diese Mittel fließen, dann soll dieses Geld für die Sanierung der kreiseigenen Schulen in Dannenberg und Lüchow verwendet werden.

 

Auf Antrag von Fraktionsvors. Merke fasst der Rat Jameln den

 


Beschlussvorschlag:

Nachfolgender Antrag der Samtgemeinde Elbtalaue an das Land Niedersachsen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

„Die Samtgemeinde Elbtalaue beantragt für  infrastrukturelle Verbesserungen im Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg die verbliebenen Mittel aus der Strukturreform im Landkreis Lüchow-Dannenberg als Bedarfszuweisung für besondere Aufgaben nach § 13 FAG  umzuwandeln. Diese Mittel sollen für die Sanierung und Umbaumaßnahmen der kreiseigenen Schulzentren in Dannenberg (Elbe) und Lüchow (Wendland) eingesetzt werden.“