Sitzung: 18.09.2012 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 2/505/2012
Herr
Kern erläutert, dass Im Rahmen der Diskussionen um Maßnahmen nach § 9 des
Zukunftsvertrages in den verschiedenen Gremien auch solche benannt wurden, die
nicht im Einflussbereich der Samtgemeinde und/oder ihrer Mitgliedsgemeinden
liegen. Trotzdem handelt es sich um Vorhaben, die der weiteren
infrastrukturellen Entwicklung dienen und für die das Land zuständig ist bzw.
Einwirkungsmöglichkeiten hat.
Daher
ist es beabsichtigt, diese Vorhaben dem Land Niedersachsen gegenüber als
Forderungen aus der Samtgemeinde Elbtalaue zu übermitteln. Er ergänzt, dass in
der nachfolgenden Liste unter Punkt IV. Bereitstellung von Landesmitteln für
den Ausbau des Elberadweges die Teilstrecke Hitzacker bis Drethem
(Lückenschluss) zu streichen ist.
I.
Ausdehnung des HVV Bereiches bis Dannenberg (Elbe)
II.
Ertüchtigung der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg mit Anhebung der
Streckengeschwindigkeit auf 80
km/h und Einführung des 2-h-Taktes
III.
Breitbandausbau entsprechend den Zielen des Landes Niedersachsen
(AG
Programmaufstellung 16.07.2012)
IV.
Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges
in den Teilstrecken
·
Langendorf bis Landsatz
·
Penkefitz bis Wussegel
V.
Vorziehung der Priorität für den Ausbau des Radweges an der L 231
Hitzacker -Dannenberg
VI.
Schnellstmögliche Umsetzung der ersten 4 Maßnahmenbündel aus der
Verkehrsuntersuchung B 248/B216
VII.
Übertragung der landeseigenen Straße in der Göhrde (Verlängerung
von K 21 zur L 253) vom
Land Niedersachsen auf einen
kommunalen Baulastträger nach vorherigem
Ausbau oder
Ablösung der unterlassenen
Instandhaltung
VIII.
Bereitstellung von Fördermitteln zum Ausgleich der
Deichminderhöhen zwischen Hitzacker
(Elbe) und Laase (Gemeinde
Langendorf)
IX.
Entwicklung der Akademie für erneuerbare Energien zur staatlichen
Hochschule für
Erneuerbare Energien und
Nachwachsende Rohstoffe mit Produktentwicklungszentrum (ggfs
als neuer Zweig der Leuphana
Universität Lüneburg)
Nach Vortrag fasst der Rat Karwitz den
Beschluss:
Die aufgeführten Vorhaben werden als Forderungskatalog gegenüber dem Land Niedersachsen beschlossen.