Sitzung: 18.09.2012 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 2/503/2012
Herr Kern erläutert
den Sachverhalt. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Entschuldungsvertrag
dargestellt, können nur eine begrenzte Anzahl von Vorhaben als Anlage zum
Entschuldungsvertrag aufgenommen werden.
Da aber auch die
weiteren, von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden erarbeiteten
Maßnahmen der infrastrukturellen Verbesserung und damit den Zielen des
Zukunftsvertrages dienen, wurde mit dem Vertreter des Innenministeriums
vereinbart, dass diese Maßnahmen in eine weitere Liste aufgenommen werden. Aus
dieser sogenannten B-Liste können dann bei Bedarf Maßnahmen, die als Anlage zum
Entschuldungsvertrag (A-Liste) aufgeführt sind, ggfs. ersetzt werden.
Lediglich die
Maßnahmen der Gemeinde Karwitz können vom Rat beschlossen werden; alle anderen
werden nur zur Kenntnis genommen.
Dabei handelt es
sich im Einzelnen um folgende Vorhaben:
1.) Samtgemeinde Elbtalaue
I. Ausbau von
Feuerwehrgerätehäusern gemäß Forderungskatalog der Polizeidirektion
Lüneburg
II .Zusammenlegung der Standorte
Kommunale Dienste Elbtalaue (rd 1,5 Mio Euro)
III. Ausbau GemVStr v. L 255
(Metzingen-Hitzacker ) zum Gewerbegebiet Hitzacker (Räsenberg)
(Kosten 2 Mio €)
2.) Stadt Hitzacker (Elbe)
Die Reihenfolge der Maßnahmen
verändert sich lt. Beschluss des Stadtrates
folgendermaßen:
I .Investitionen Archäologisches
Zentrum Hitzacker
II. energetische Sanierung
Museum Altes Zollhaus
III. Hinweisbeschilderung
Hitzacker einschließlich touristische Vorwegweisung
IV. Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe) unter
der Bedingung
des Erhaltes der Jeetzel als sonstige Bundeswasserstraße
3.)Stadt Dannenberg (Elbe)
I.
energetische Sanierung des Ohmschen Hauses
II.
Gestaltung und Ausbau des Bahnhofsvorplatzes
Ostbahnhof/Juniorbahnhof (Park & Ride und Park & Bike)
4.) Gemeinde Damnatz
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5.) Gemeinde Göhrde
I.
Energetische Sanierung Naturum
II. Energetische Sanierung Kindergarten
6.) Gemeinde Gusborn
Integration des Kinderspielkreises
Siemen in die Grundschule Gusborn
7.) Gemeinde Jameln
/
8.) Gemeinde Karwitz
Energetische Sanierung der
ehemaligen Schule in Lenzen und Umbau zu einem Dienstleistungszentrum
einschließlich Umwandlung des dortigen Kinderspielkreises in einen Kindergarten
mit Krippe
9.) Gemeinde Langendorf
Energetische Sanierung des
Dorfgemeinschaftshauses und Integration eines
Dienstleistungszentrums
10.) Gemeinde Neu Darchau
Ausbau des Sportboothafens
11.) Gemeinde Zernien
/
Nach Erläuterung fasst der Rat
Karwitz den
Beschluss:
Die Vorhaben, die nicht Gegenstand der Anlage von § 6 Abs. 4 des Vertrages der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden sind, werden als Austausch- bzw. Ersatzvorhaben beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.