Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 3, Enthaltungen: 5

Sachverhalt:

1.SgRätin Steckelberg trägt vor und erläutert den Sachverhalt.

 

Ohne Aussprache fasst der SgRat folgenden

 


Beschluss:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die aufgeführten Maßnahmen im Rahmen der Ziffer 9 des Zukunftsvertrages nicht beim Land Niedersachsen angemeldet werden können.