Stv. RV Zuther nimmt um 19.21 Uhr an der Sitzung teil.

 

1.SgRätin Steckelberg erläutert den Sachverhalt und trägt die Änderungen vor.

 

Zu diesem TOP liegt ein Antrag der SPD Fraktion vor. Rf Mischke erläutert diesen Antrag, der Anlage zu TOP 8 der Niederschrift ist.

 

FBL Kern gibt die Stellungnahme der Verwaltung zu den Forderungen in dem Antrag ab.

 

Nach  Diskussion  lässt RV Sperling über den  Antrag der SPD  abstimmen:

 

Der Antrag wird mit

 

Ja  4   Nein  25  Enthaltung 1

 

abgelehnt.

 

Rf Molter bittet um Änderung in den Erläuterungen zum Entschuldungsvertrag auf Seite 5, Pkt. 6, Abs. 6,  letzter Satz:

 

…….erforderlich sind, zur Kostenminimierung auch durch Feuerwehrfördervereine.

 

1.SgRätin sagt eine Änderung des Textes zu, weist aber darauf hin, dass diese Formulierungen  nicht  Gegenstand des Vertrages sind.

 

In der anschließenden Diskussion, in der nochmals eingehend über das Für und Wider des Abschlusses  eines Entschuldungsvertrages diskutiert wird, fasst der SgRat folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Mit folgenden Änderungen wird der Entschuldungsvertrag beschlossen:

 

§ 2 Konsolidierungsmaßnahmen

 

• Der Passus  hinsichtlich der Übertagung des Campingplatzes wird gestrichen.

 

§ 6 Verpflichtung des Landes Niedersachsen

der Abs. 4 Pkt. 3 wird wie folgt geändert:    

 

• Weiterentwicklung des VERDO in Hitzacker (Elbe), dem touristischen Schwerpunkt im Landkreis Lüchow-Dannenberg, zum Zentrum „Erlebniswelten Elbtalaue“ mit   
  Baumwipfelpfad, Elberadweginformationszentrum (einschließlich Ausbau des   
  Elberadweges in der Teilstrecke Hitzacker bis Drethem) und Anbindung des VERDO an  die Innenstadt.

 

Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Ressorts und der Entschuldungskommission.