Sitzung: 11.09.2012 Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal und Tourismus der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1
Vorlage: 2/475/2012
Sachverhalt:
Wie bereits im
Zusammenhang mit dem Entschuldungsvertrag dargestellt, können nur eine
begrenzte Anzahl von Vorhaben als Anlage zum Entschuldungsvertrag aufgenommen
werden.
Da aber auch die
weiteren, von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden erarbeiteten
Maßnahmen der infrastrukturellen Verbesserung und damit den Zielen des
Zukunftsvertrages dienen, wurde mit dem Vertreter des Innenministeriums
vereinbart, dass diese Maßnahmen in eine weitere Liste aufgenommen werden. Aus dieser
sogenannten B-Liste können dann bei Bedarf Maßnahmen, die als Anlage zum
Entschuldungsvertrag (A-Liste) aufgeführt sind, ggfs. ersetzt werden. Dabei
handelt es sich im Einzelnen um folgende Vorhaben:
1.) Samtgemeinde Elbtalaue
I. Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern
gemäß Forderungskatalog der Polizeidirektion
Lüneburg
II .Zusammenlegung der Standorte
Kommunale Dienste Elbtalaue (rd 1,5 Mio Euro)
III. Ausbau GemVStr v. L 255
(Metzingen-Hitzacker ) zum Gewerbegebiet Hitzacker (Räsenberg)
(Kosten 2 Mio €)
2.) Stadt Hitzacker (Elbe)
I. Schaffung einer
Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe) unter der Bedingung
des Erhaltes der Jeetzel als sonstige Bundeswasserstraße
II .Investitionen
Archäologisches Zentrum Hitzacker
III. Hinweisbeschilderung
Hitzacker einschließlich touristische Vorwegweisung
IV. Erlebniswelten Elbtalaue mit
Baumwipfelpfad und Anbindung VERDO
V. energetische Sanierung Museum
Altes Zollhaus
1.
Samtgemeinderätin Steckelberg berichtet, dass die Stadt Hitzacker die Reihenfolge
ihrer Maßnahmen getauscht hat.
Ratsherr
Jastram stellt den Antrag die Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau
des Elberadweges in der Teilstrecke Hitzacker bis Drethem (Lückenschluss) mit
in die B-Liste aufzunehmen.
Der
Antrag wird mit 5 Ja und 3 Nein Stimmen angenommen.
Für die
Stadt Hitzacker handelt es sich
somit um folgende Vorhaben:
I.
Investitionen Archäologisches Zentrum Hitzacker
II.
energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus
III.
Hinweisbeschilderung Hitzacker einschließlich touristische
Vorwegweisung
IV.
Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker
(Elbe) unter der Bedingung des Erhaltes der Jeetzel als sonstige
Bundeswasserstraße
V.
Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges
in der Teilstrecke Hitzacker bis Drethem (Lückenschluss)
3.)Stadt Dannenberg (Elbe)
I.
energetische Sanierung des Ohmschen Hauses
II.
Gestaltung und Ausbau des Bahnhofsvorplatzes
Ostbahnhof/Juniorbahnhof (Park & Ride und Park & Bike)
4.) Gemeinde Damnatz
/
5.) Gemeinde Göhrde
I.
Energetische Sanierung Naturum
II. Energetische Sanierung Kindergarten
6.) Gemeinde Gusborn
Integration des Kinderspielkreises
Siemen in die Grundschule Gusborn
7.) Gemeinde Jameln
/
8.) Gemeinde Karwitz
Energetische Sanierung der
ehemaligen Schule in Lenzen und Umbau zu einem Dienstleistungszentrum
einschließlich Umwandlung des dortigen Kinderspielkreises in einen Kindergarten
mit Krippe
9.) Gemeinde Langendorf
Energetische Sanierung des
Dorfgemeinschaftshauses und Integration eines
Dienstleistungszentrums
10.) Gemeinde Neu Darchau
Ausbau des Sportboothafens
10.)
Gemeinde Zernien
/
Beschlussvorschlag:
Die
Vorhaben, die nicht Gegenstand der Anlage von § 6 Abs 4 des Vertrages der
Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden sind, werden als Austausch- bzw.
Ersatzvorhaben beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.