TOP Ö 6: Entschuldungsantrag der Samtgemeinde Elbtalaue, Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages, B-Liste (Vorhaben, die nicht Gegenstand der Anlage von § 6 Abs 4 des Vertrages der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden sind)

Beschluss: Geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1

Sachverhalt:

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Entschuldungsvertrag dargestellt, können nur eine begrenzte Anzahl von Vorhaben als Anlage zum Entschuldungsvertrag aufgenommen werden.

Da aber auch die weiteren, von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden erarbeiteten Maßnahmen der infrastrukturellen Verbesserung und damit den Zielen des Zukunftsvertrages dienen, wurde mit dem Vertreter des Innenministeriums vereinbart, dass diese Maßnahmen in eine weitere Liste aufgenommen werden. Aus dieser sogenannten B-Liste können dann bei Bedarf Maßnahmen, die als Anlage zum Entschuldungsvertrag (A-Liste) aufgeführt sind, ggfs. ersetzt werden. Dabei handelt es sich im Einzelnen um folgende Vorhaben:

 

1.) Samtgemeinde Elbtalaue

I. Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern gemäß Forderungskatalog der Polizeidirektion
        Lüneburg

II .Zusammenlegung der Standorte Kommunale Dienste Elbtalaue (rd 1,5 Mio Euro)

III. Ausbau GemVStr v. L 255 (Metzingen-Hitzacker ) zum Gewerbegebiet Hitzacker (Räsenberg)
(Kosten 2 Mio €)


2.) Stadt Hitzacker (Elbe)

I. Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe) unter der Bedingung
des Erhaltes der Jeetzel als sonstige Bundeswasserstraße

II .Investitionen Archäologisches Zentrum Hitzacker

III. Hinweisbeschilderung Hitzacker einschließlich touristische Vorwegweisung

IV. Erlebniswelten Elbtalaue mit Baumwipfelpfad und Anbindung VERDO

V. energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus

 

1. Samtgemeinderätin Steckelberg berichtet, dass die Stadt Hitzacker die Reihenfolge ihrer Maßnahmen getauscht hat.

 

Ratsherr Jastram stellt den Antrag die Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges in der Teilstrecke Hitzacker bis Drethem (Lückenschluss) mit in die B-Liste aufzunehmen.

Der Antrag wird mit 5 Ja und 3 Nein Stimmen angenommen.

 

Für die Stadt Hitzacker handelt es sich somit um folgende Vorhaben:

 

        I.            Investitionen Archäologisches Zentrum Hitzacker

 

      II.            energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus

 

    III.            Hinweisbeschilderung Hitzacker einschließlich touristische Vorwegweisung

 

    IV.            Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe) unter der Bedingung des Erhaltes der Jeetzel als sonstige Bundeswasserstraße

      V.            Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau des Elberadweges in der Teilstrecke Hitzacker bis Drethem (Lückenschluss)


3.)Stadt Dannenberg (Elbe)

 

I.      energetische Sanierung des Ohmschen Hauses

 

II.     Gestaltung und Ausbau des Bahnhofsvorplatzes Ostbahnhof/Juniorbahnhof (Park & Ride und Park & Bike)

 

4.) Gemeinde Damnatz

 

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5.) Gemeinde Göhrde

 

I.      Energetische Sanierung Naturum

II.    Energetische Sanierung Kindergarten

6.) Gemeinde Gusborn

 

       Integration des Kinderspielkreises Siemen in die Grundschule Gusborn

7.) Gemeinde Jameln

 

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8.) Gemeinde Karwitz

 

Energetische Sanierung der ehemaligen Schule in Lenzen und Umbau zu einem Dienstleistungszentrum einschließlich Umwandlung des dortigen Kinderspielkreises in einen Kindergarten mit Krippe

9.) Gemeinde Langendorf

 

       Energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses und Integration eines
       Dienstleistungszentrums

10.) Gemeinde Neu Darchau


       Ausbau des Sportboothafens

10.) Gemeinde Zernien
       /

 


Beschlussvorschlag:

Die Vorhaben, die nicht Gegenstand der Anlage von § 6 Abs 4 des Vertrages der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden sind, werden als Austausch- bzw. Ersatzvorhaben beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.