Bgm Beckmann berichtet, dass in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung Herr Ottens vom Innenministerium, Herr Winterhoff von der Kreisverwaltung und der Verwaltungsvorstand anwesend waren. In dieser Sitzung wurde der Entschuldungsvertrag zwischen der Samtgemeinde/Gliedgemeinden und dem Innenministerium vorgestellt. In einigen Punkten besteht noch Klärungsbedarf. Er strebt an, eine Vereinbarung mit der Samtgemeinde abzuschließen, um gewisse Modalitäten zu regeln. Weiterhin dürfen die freiwilligen Leistungen aller Haushalte die 3,5 %-Grenze nicht übersteigen.

Stellv. Bgm Geuder ergänzt, dass in diesem Fall der Kindergarten/Kinderspielkreis nicht zu den freiwilligen Leistungen zählt, obwohl es eine freiwillige Leistung ist.

Bgm Beckmann führt weiter aus, dass das Land trotz der angewiesenen Sparmaßnahmen die Gemeinden finanziell bei Investitionen unterstützen wird. Daher sind die Gemeinden aufgefordert, einige Maßnahmen zu benennen, die der Strukturverbesserung dienen.

Stellv. Bgm Struck schlägt für die Gemeinde Gusborn die Maßnahmen Erhaltung des Kinderspielkreises und den Ausbau der Wirtschaftswege vor.

Stellv. Bgm Geuder weist zum einen auf die rückläufigen Kinderzahlen in der Gemeinde hin. Zum anderen bringt sie das Beispiel Zernien in die Diskussion ein. Hier wurde der Kindergarten an die Grundschule angegliedert und die Öffnungszeiten erweitert, so dass die Kinder ganztägig betreut werden können.

Bgm Beckmann fasst zusammen, dass die Angliederung des Kinderspielkreises an die Grundschule Gusborn eine Maßnahme sein kann. Weiterhin kann zur Mitfinanzierung dieser Maßnahme das Gebäude des jetzigen Spielkreises veräußert.

Stellv. Bgm Struck schlägt vor, auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung als Maßnahme mit vorzuschlagen.

 

Nach eingehender Aussprache beantragt Rh Ringel folgende Maßnahmen für die Gemeinde Gusborn zu benennen:

1. Neubau/Anbau einer Unterkunft für den Kinderspielkreis Siemen im Grundschulzentrum Gusborn
2. Erneuerung der Straßenbeleuchtung
3. Ausbau der Wirtschaftswege

 

Stellv. Bgm Struck beantragt ebenfalls diese Maßnahmen, jedoch die Reihenfolge wie folgt zu verändern:

1. Neubau/Anbau einer Unterkunft für den Kinderspielkreis Siemen im Grundschulzentrum Gusborn
2. Ausbau der Wirtschaftswege
3. Erneuerung der Straßenbeleuchtung

 

Der Antrag von Rh Ringel wird mit 4 JA-Stimmen bei 5 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag von stellv. Bgm Struck wird mit 4 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen und 3 Stimmenenthaltungen angenommen.

 

Somit fasst der Rat Gusborn auf Antrag von stellv. Bgm Struck folgenden

Beschluss:

Die Gemeinde Gusborn benennt folgende Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages:

 

1. Neubau/Anbau einer Unterkunft für den Kinderspielkreis Gusborn im Grundschulzentrum Gusborn
2. Ausbau der Wirtschaftswege
3. Erneuerung Straßenbeleuchtung