SgBgm Meyer berichtet, dass am heutigen Tag ein zweites Gespräch mit Herrn Ottens vom Innenministerium stattgefunden hat. Die Erarbeitung und Systematik des Antrages der Samtgemeinde Elbtalaue sind sehr positiv betrachtet worden. Es sind noch einige Dinge, insbesondere Zahlenpositionen, zu ergänzen, jedoch hat das Innenministerium sehr deutlich gemacht, dass auf dieser Basis ein Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen geschlossen werden kann. Es ist die Zielsetzung diesem Vertrag Ende Oktober/Anfang November auf den Weg zu bringen.

Bei dem Gespräch wurde auch das Thema angesprochen, was mit den 18,5 Mio Euro passiert. Es soll versucht werden, dass diese Bedarfszuweisung auch im investiven Bereich für besondere Aufgaben gewährt wird.

Zu Ziffer 9 des Zukunftsvertrags ist sowohl vom Land als auch vom Landkreis die Idee und Vorgehensweise begrüßt worden, zunächst Maßnahmen zusammen zu suchen und anschließend mit Prioritäten zu versehen. Der Landkreis prüft diese Maßnahmen im Hinblick auf die Finanzierbarkeit durch die jeweilige Kommune (Ko-Finanzierung). Geprüft werden muss auch, ob nach EU-Recht eine solche investive Zuweisung als Ko-Finanzierungsersatz der Kommune zulässig ist. Es wurde jedoch deutlich gemacht sich nur im Bereich der Förderprogramme des Landes zu bewegen.

Für den 16.07.2012 ist eine Sitzung des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal und Tourismus gemeinsam mit dem Samtgemeindeausschuss und den Bürgermeistern speziell zur Ziffer 9 des Zukunftsvertrages geplant, an der auch Herr Ottens vom Innenministerium teilnehmen wird.

Kämmerer Kern erläutert die aktuelle Finanzübersicht, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.