Bgm Stegemann erläutert den Sachverhalt und bittet den Rat ihm über den Beschluss grünes Licht für die Weiterplanung zu geben.

 

Rh Scherlies betont, dass es bei den geänderten Voraussetzungen, die  Nabenhöhen bis 200 m erlauben, dringend erforderlich sei, dass Ausschlusskriterien seitens der Gemeinde benannt werden. Die Gemeinde muss Einflussmöglichkeiten wahren und eine Bürgerbeteiligung sicherstellen.
Dazu beantragt er folgende Ergänzung zur vorliegenden Beschlussvorlage mit dem Wortlaut:

 

Gleichzeitig behält sich die Gemeinde vor, eigene Ausschlusskriterien im Verfahren einzubringen. Dieser Beschluss ersetzt nicht eine eigene Stellungnahme im Verfahren.

 

Rh Porip verliest den Antrag der Gruppe Göhrde, der ebenfalls die Beschlussvorlage ergänzt:

 

Der Rat der Gemeinde Göhrde geht davon aus, dass die Kreisverwaltung in ihren Plänen die Ausschlusskriterien des Bundesamtes für Naturschutz berücksichtigt.
Wichtig ist auch, dass mit dem Ergebnis der Planung ein hohes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Beteiligten hergestellt wird.
die Gemeinde würde es begrüßen, wen die WKAs vorrangig von lokalen Akteuren betrieben würden.
Darüberhinaus wird die Verwaltung beauftragt Möglichkeiten zu benennen, wie durch eine mögliche Aufstellung von WKAs eine finanzielle Absicherung des NATURUMs (Waldmuseum) hergestellt werden kann; z.B. durch Ersatzzahlungen bei Ausgleichsflächennotwendigkeiten oder Zahlungen bei der Aufstellung in gemeindefreien Waldgebieten.

 

Nach intensiver Diskussion stellt Rh Scherlies einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung, um den anwesenden Bürgern erneut die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern.

Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Rf Molter weist darauf hin, dass es allen Bürgern möglich ist, sich unter www.elbtalaue.de über alle öffentlichen Unterlagen zum Thema zu informieren.

 

Nach weiterer Beratung beantragt Rh Meyer die Abstimmung.

 

Der Antrag von Rh Scherlies wird mehrheitlich abgelehnt (1 ja / 7nein /1 enth.)

Der Antrag der Gruppe Rot/Grün wird mehrheitlich abgelehnt (2 ja / 6 nein /1 enth.)

 

Der Rat der Gemeinde Göhrde fasst folgenden

 

 

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Göhrde unterstützt die Bestrebungen des Landkreises (LK) die Festsetzungen des Regionalen Raumordnungsprogramms 2004 (RROP 2004) bezüglich der Ausweisung von Vorranggebieten der Windenergienutzung zu überarbeiten.
Der LK wird aufgefordert auch den Raum der Gemeinde Göhrde zu betrachten und geeignete Standorte für die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemeinde auszuweisen.