Sitzung: 05.07.2012 Rat der Gemeinde Göhrde
Bgm Stegemann eröffnet die
Einwohnerfragestunde.
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Anfrage Frau Kuhn: Frau Kuhn fragt nach der Planung in Sachen Verkehrssicherheit in der
Gemeinde Göhrde.
Bgm Stegemann erwidert, dass das Thema Verkehrssicherheit und
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der aktuellen Tagesordnung steht.
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Anfrage Herr
Becker-Philipps: Herr Becker-Philipps erkundigt sich, ob die
Gemeinde bei der Wiederaufnahme des Themas Windenergie ihre Einflussnahme
aufgibt.
Bgm Stegemann verneint dies. Er erklärt, dass der für die Sitzung vorgesehene
Beschluss lediglich ein grundsätzliches Einverständnis dem Kreis gegenüber
beinhaltet, geeignete Standorte im Bereich der Gemeinde Göhrde auszuweisen.
Rh Scherlies äußert seine Bedenken, dem Kreis einen „Persilschein“ auszustellen
und betont die Wichtigkeit für die Gemeinde die Planungshoheit zu behalten.
Herr Becker-Philipps fragt nach, ob es nur eine private oder auch eine
öffentliche Wertschöpfung geben werde.
Bgm Stegemann antwortet, dass mit zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet wird.
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Anfrage Hesemann: Herr Hesemann fragt in Ergänzung der vorhergehenden Anfrage, ob eine
Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.
Bgm Stegemann bejaht dies ausdrücklich.
Rh Scherlis ergänzt, dass die vorliegende Beschlussvorlage keinen Hinweis auf
Bürgerbeteiligung enthält.
Bgm Stegemann beendet die
Bürgerfragestunde um 19.17 Uhr.