Sitzung: 24.05.2012 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2/206/2012
Sachverhalt s. Vorlage 2/206/2012 und
Niederschrift AIZE 17.04.12 TOP 5 und VAH 14.05.2012 TOP 9
1.SgRätin Steckelberg erläutert den Sachverhalt. Der Landkreis hat einen Antrag
auf Entschuldungshilfe gestellt. 6 Varianten mit Alternativvorschlägen zur
Entschuldung des Landkreises wurden in die Diskussion gebracht. Eine
Entschuldung des Landkreises mit Mehrbelastung der Samtgemeinden, Städte und
Gemeinden gegen deren Willen ist nicht zulässig.
Der Vorschlag aus der Vorlage der SG-Verwaltung den
Kreistag aufzufordern dem Landrat das Mandat für Fusionsverhandlungen mit
anderen Landkreisen zu erteilen, wurde vom VAH aus der Beschlussempfehlung
gestrichen.
Eine Vorlage des Landrates für den Kreistag am
04.06.2012 wurde zwischenzeitlich veröffentlicht. Darin werden
Fusionsverhandlungen mit anderen Landkreisen favorisiert, da Vorschläge zur
Eigenentschuldung des LK in Kooperation mit den Samtgemeinden, Städten und
Gemeinden nicht umsetzbar sind.
Rh Fröhlich spricht sich für den Erhalt des
Landkreises und gegen Fusionen mit anderen Landkreisen aus. Das Land
Niedersachsen ist verpflichtet den Landkreis finanziell besser auszustatten.
Rh Dr. Jastram erläutert, dass der Erhalt eines
Landkreises mit 4 Verwaltungen und 27 Gemeinden mit in wenigen Jahren noch
40.000 Einwohnern nicht mehr zeitgemäß ist. Viele Behördengänge entfallen
inzwischen durch Online-Bearbeitung.
Er beantragt den Beschluss zu ergänzen:
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Stadt
Hitzacker (Elbe) und der Samtgemeinde Elbtalaue „gegen deren Willen“ wird
jedoch aufgrund des Antrages der Samtgemeinde abgelehnt.
Rh Zühlke erklärt, dass der Erhalt des Landkreises
aufgrund der schlechten finanziellen Situation bedauerlicherweise kaum möglich
sein wird. Der Versuch einer Eigenentschuldung des Landkreises sollte
unterstützt werden, eine Aufforderung zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen
sollte unterbleiben.
Rh M. Schulz befürwortet freiwillige
Fusionsverhandlungen aufzunehmen bevor eine Gebietsreform vom Land angeordnet
wird.
Rh v.d. Bussche erklärt, dass ein Abbau von Schulden
nicht durch weitere Einsparungen bei der Infrastruktur sondern nur durch
Änderung der Strukturen von Kreisen und Gemeinden innerhalb des Landes
Niedersachsen möglich ist.
Nach weitere Aussprache fasst der Stadtrat folgenden
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) begrüßt den Antrag
auf Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Stadt Hitzacker (Elbe) und der Samtgemeinde Elbtalaue gegen deren
Willen wird jedoch aufgrund des Antrages der Samtgemeinde abgelehnt.
Strukturmaßnahmen gemäß Ziffer 9 des Zukunftsvertrages sind mit dem Land
Niedersachsen im Vorfeld zu verhandeln und offen zu legen. Hierbei ist vor
allem der Erhalt von Landesbehörden festzuschreiben.