Sachverhalt s. Vorlage 2/185/2012 und Niederschrift  AIZE 17.04.12 TOP 4  und VAH 14.05.2012 TOP 9

1.SgRätin Steckelberg erläutert den Sachverhalt. Ein Antrag auf Entschuldungshilfe wurde nach Beschluss des Samtgemeinderates im September 2011 gestellt. Grundsätzlich erfüllt die Samtgemeinde Elbtalaue die Voraussetzung für den Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land (unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft, weit überdurchschnittliche Kassenkredite, erhebliche Konsolidierungsbemühungen in der Vergangenheit, bereits überdurchschnittlich hohe Grund- und Gewerbesteuersätze). Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt in den nächsten Jahren mit freiwilligen Aufwendungen unter 3%. (jeweils kumuliert Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden). Verhandlungen mit dem Land sollen nach Beschlussfassungen aller Stadt-/Gemeinderäte aufgenommen werden. Der Vertrag muss von allen Städten und Gemeinden in der SG Elbtalaue und der SG unterschrieben werden.

Auf Anfrage von Rh Dr. Jastram erläutert Herr Kern, dass die Bilanzen aus 2010 und 2011 vorliegen und bei kumulierter Betrachtung aller Mitgliedsgemeinden und der SG Elbtalaue ein positives Eigenkapital vorliegt.

 

Rh Fröhlich beantragt den Beschluss um folgenden Text zu ergänzen:

Alle Beteiligungen der SG Elbtalaue an

- Hiddobad

- VERDO

- Bücherei

- EWT (Tourist-Information Hitz.)

- AZH

dürfen nicht gekürzt oder aufgegeben werden

StDir Meyer erläutert, dass die SG sich weiter beteiligen wird. Ob das aber weiterhin in der derzeitigen Höhe möglich sein wird, kann nicht unbefristet zugesichert werden. Zuschüsse für die Bäder in der SG sollen weiter gezahlt werden. Hier ist aber mit dem Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR  über eine mögliche Verringerung der Zuschüsse zu verhandeln.

 

1.SgRätin Steckelberg erklärt, dass heute nur über den Auftrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land entschieden werden soll. Konkrete Details werden dem Rat vor Vertragsabschluss zur Abstimmung vorgelegt. Der vom VAH ergänzte Beschlussvorschlag beinhaltet bereits, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) durch den Vertragsabschluss nicht zusätzlich belastet werden darf.

 

Rh Zühlke erläutert, dass Einzelheiten zur Infrastruktur in Ziffer 9 des Zukunftsvertrages festgelegt werden. Die besonderen Bedingungen von Hitzacker (Elbe) als vom Land ausgewiesenem touristischem Schwerpunktort sind in einem Entschuldungsvertrag zu berücksichtigen und aufzuführen.

 

StDir Meyer erklärt, dass zzt. an einer Aufstellung zu Ziffer 9 des Zukunftsvertrages gearbeitet wird. Beratungen dazu erfolgen in BgmDV, AIZE, SgA und in den Räten.

 

Rh Fröhlich weist darauf hin, dass bei Erstellung der Liste zu Ziffer 9 berücksichtigt werden muss, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) nicht zur Aufgabe von oder Einschränkungen bei  o.g. Einrichtungen bereit ist. Den Antrag auf Ergänzung des Beschlusses zieht er zurück, bittet aber um Protokollierung seiner Hinweise.

Nach weiterer Aussprache fasst der Stadtrat folgenden

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) unterstützt den Antrag auf Eigenentschuldung der Samtgemeinde Elbtalaue und ist bereit auf der Grundlage der Eckdaten des beigefügten  Finanzierungskonzeptes gemeinsam mit der Samtgemeinde Elbtalaue in die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen unter Einbeziehung des Landkreises einzutreten.
Dabei sind auch die möglichen Strukturmaßnahmen gemäß Ziffer 9 des Zukunftsvertrages zu verhandeln.
Zusätzliche finanzielle Belastungen aus dem Antrag  der Samtgemeinde heraus gegen den Willen der Stadt Hitzacker (Elbe) werden abgelehnt.