Sitzung: 08.05.2012 Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/245/2012
Sachverhalt:
Die Stadt Hitzacker (Elbe) muss derzeit jährlich mehr als 30% ihrer
freiwilligen Ausgaben für Defizite aus der VERDO GmbH aufwenden. Diese
„freiwilligen“ Ausgaben sind wegen langfristiger Bindung aus EU-Förderverträgen
nicht „freiwillig“ wieder einzustellen, ohne Rückzahlung von EU-Fördermittel in
beträchtlicher Höhe zu verursachen.
Ziel der Bestrebungen der Stadt Hitzacker (Elbe) bei der Unterstützung
des Projektes „Erlebniswelten Elbtalaue“ mit dem Elbhöhen-Baumwipfelpfad ab dem
VERDO ist es, das jährliche Defizit der Stadt Hitzacker (Elbe) durch die VERDO
GmbH dauerhaft zu minimieren oder ganz auszugleichen.
Daher
soll mit dem Elbhöhen-Baumwipfelpfad ein dauerhafter Zusatznutzen im
ganzjährigen Tagestourismus für das VERDO geschaffen werden. Hierfür ist eine
funktionale und bauliche Erweiterung des VERDO nötig, welche die bisherigen
Funktionen weiterhin voll gewährleistet (Konzerte, Tagungen, etc.).
Vier
Projektbausteine gehören zum Projekt „Erlebniswelten Elbtalaue“ dazu:
1. Errichtung des Elbhöhen-Baumwipfelpfades ab
VERDO entlang des Elbhangs bis zur Klötzie;
2.
ein
zweiter Eingangsbereich am VERDO für den Elbhöhen-Baumwipfelpfad als
Informationsportal (mit familiengerechter regionaler Gastronomie) zur
Präsentation der gesamten Region;
3.
Bündelung
der touristischen Angebote sowie der Bildungsangebote rund um die Natur und
Umwelt in der Biosphärenregion durch Etablierung eines anerkannten
Umweltbildungsstandortes;
4.
verkehrstechnische
und stadttouristische Anbindung von VERDO/Weinberg an die Stadtinsel.
Am
Beginn der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt erfolgte von 18.30
Uhr bis 18:40 eine Sitzungsunterbrechung, in der Rh. Förster seinen Antrag
gemäß der Vorlage erläuterte. Er berichtet dabei, dass der Baumwipfelpfad so
breit werden würde, dass sich zwei Rollstühle begegnen können.
Auf Nachfrage von Rh. Zühlke, wie denn der
Baumwipfelpfad ohne das er schwankt, befestigt wird, erläutert Rh. Förster,
dass der Pfad auf Stelzen zwischen den Bäumen befestigt wir.
Desweiteren erkundigt sich Rh. Zühlke danach
wer das Vorhaben realisieren und betreiben wird, mit wie vielen Besuchern gerechnet wird und warum der Pfad
am VERDO angebaut werden muss.
Rh. Förster erwidert, dass hierzu eine
Machbarkeitsstudie erforderlich wird um diese Fragen zu beantworten. Zu der
Zahl der zu erwartenden Besucher berichtet er, dass für ein Projekt in einem Nachbarlandkreis eine Prognose für
80.000 bis 100.000 Besucher erstellt wurde.
Rh. Wedler trägt vor, dass ein Investor
gefunden werden muss, damit die Stadt
nicht mit Kosten belastet wird. Das VERDO und das AZH sollten in dieses
Konzept eingebunden werden.
Für Rh. Schulz stellt sich die Frage, wer
die Anlage betreiben soll. Nach seiner Auffassung ist auch der
Beschlussvorschlag unvollständig, da keine Kosten genannt werden.
Vorsitzender Herr v. d. Bussche ist der
Auffassung, dass dieser Tagesordnungspunkt in den Tourismusausschuss gehört.
Rh. Schulz erwidert hierauf, dass es mehr
eine bauliche Angelegenheit ist und
somit auch im Bauausschuss zu behandeln ist.
Rh. Stahnke sieht die Angelegenheit
skeptisch, weil das AZH schon nicht richtig vermarktet wird, kann er nach
seiner Auffassung der Sache nichts abgewinnen.
Rh. Zühlke fragt an, ob auch von der
Verwaltung geprüft wurde, ob auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung
stehen.
Rh. Stahnke erkundigt sich nach der
Zulässigkeit des Vorhabens, da der Baumwipfelpfad im geschützten Bereich des
Biosphärenreservates errichtet werden soll.
Rh. Wedler spricht sich dafür aus, dass
der Ausschuss eine Aussage darüber
trifft, ob er die Angelegenheit überhaupt unterstützen will.
Rh. Schneeberg schlägt vor, dass Herr
Förster sich mit den betroffenen Grundstückseigentümern in Verbindung setzt, um
zu klären, ob diese mit einer Nutzung ihrer Grundstücke für diesen Zweck
einverstanden sind. Danach soll die Angelegenheit erneut beraten und der
Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend,
Soziales und Kultur mit eingebunden werden.
Rh. Zühlke schlägt vor, diesen Antrag wie
folgt zu ergänzen:
Die Stadt Hitzacker (Elbe) begrüßt die
Initiative für das Projekt „Erlebniswelten Elbtalaue“ mit dem
Elbhöhen-Baumwipfelpfad ab dem VERDO.
Entgegen dem Beschlussvorschlag der
Vorlage empfiehlt der Ausschuss für Bau,
Planung und Stadtentwicklung einstimmig gemäß den Vorschlägen wie folgt zu verfahren.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Hitzacker
(Elbe) begrüßt die Initiative für das Projekt „Erlebniswelten Elbtalaue“ mit
dem Elbhöhen-Baumwipfelpfad ab dem VERDO.
Herr Förster
möge sich mit den betroffenen
Grundstückseigentümern in Verbindung setzen, um zu klären, ob diese mit einer
Nutzung ihrer Grundstücke für diesen Zweck einverstanden sind. Danach soll die
Angelegenheit erneut beraten und der Ausschuss für Tourismus,
Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend, Soziales und Kultur mit
eingebunden werden.