Sitzung: 23.05.2012 Rat der Gemeinde Damnatz
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 2/175/2012
1. SgRätin Steckelberg erläutert entsprechend der Vorlage folgenden
Sachverhalt:
Aufgrund des
Beschlusses des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue vom 22.09.2011 ist beim Land
Niedersachsen ein Antrag auf Entschuldungshilfe im Rahmen der Eigenentschuldung
der Samtgemeinde Elbtalaue gestellt worden. Die damals bei der Beschlussfassung
unterstellte Weitergabe der Entlastung des Landkreises Lüchow-Dannenberg, die
dieser durch die Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter
durch den Bund erfährt, im Rahmen einer Senkung der Kreisumlage, ist nicht
möglich. Eine Belastung anderer Kommunen zur Entschuldung im Rahmen des
Zukunftsvertrages wird nicht akzeptiert werden.
Die Samtgemeinde
Elbtalaue ist daher gefordert, andere Konzepte zur Herstellung eines
Haushaltsausgleiches ab 2013 bzw. 2014 zu entwickeln. Grundlage hierfür ist die
der Vorlage beigefügte Tabelle über den aktuellen Stand eines kumulierten
Haushaltes der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden.
Auf dieser Basis
soll mit dem Land Niedersachsen der Entschuldungsvertrag verhandelt werden.
Einzelheiten zum
Inhalt und zum weiteren Ablauf bis zum Abschluss eines Entschuldungsvertrages
können dem Protokoll der Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 16.03.2012,
die gemeinsam mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden stattgefunden hat,
entnommen werden.
Bgm Schulz
erwartet, dass die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde an den
Verhandlungen beteiligt werden.
1. SgRätin Steckelberg erklärt, dass die Bürgermeister bei allen wesentlichen
Punkten beteiligt werden.
Rh Harms spricht
die Synergieeffekte der Fusion Dannenberg-Hitzacker an, die in der vorgelegten
Aufstellung nicht deutlich ersichtlich sind.
1. SgRätin
Steckelberg erläutert, dass diese bereits mit der Fusion erfolgt sind und daher
nicht in die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen eingerechnet wurden.
Nach der Beratung
fasst der Rat folgenden erweiterten
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Damnatz unterstützt den Antrag auf
Eigenentschuldung der Samtgemeinde Elbtalaue und ist bereit auf der Grundlage
der Eckdaten des beigefügten
Finanzierungskonzeptes gemeinsam mit der Samtgemeinde Elbtalaue in die Verhandlungen
mit dem Land Niedersachsen unter Einbeziehung des Landkreises einzutreten.
Dabei sind auch die möglichen Strukturmaßnahmen gemäß Ziffer
9 des Zukunftsvertrages zu verhandeln.
Als Verhandlungspartner seitens der Gemeinde Damnatz wird der
Bürgermeister benannt.